Aber es gibt noch viele andere, die man erwähnen müsste. Ich finde es auch wichtig, dass mit Luise Hermann-Ries eine Politikerin erwähnt wird, die der kommunistischen Partei angehört hat. Denn bei allem, was uns die ideologischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bedeuten und wie jeder sich dazu stellt, müssen wir immer wieder sehen, dass über die ideologischen Fronten hinweg es wirklich Widerstand gegen den Nationalsozialismus gab. Und Johannes Hoffmann gehörte nicht zuletzt auch zu denen, die bei dieser „Einheitsfront“ in Sulzbach mitgewirkt haben, wie auch Teile, wenn auch eine Minderheit, der christlichen Kirche. Die haben gesagt, wir verbinden uns jetzt, Sozialdemokraten, Sozialisten, Christdemokraten, Christen, um Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu leisten und zu sagen, wir wollen nicht zum Dritten Reich. Wie die Abstimmung ausgegangen ist, wissen Sie. Auch das muss man aus der Zeit heraus verstehen. Ich habe als Heranwachsender über diesen Widerstand ab und zu nachgelesen und habe die Männer und Frauen bewundert, die diesen Widerstand organisiert haben. Und deshalb habe ich hier auch darauf hingewiesen, dass es richtig ist, auch im Gedenken an diese ganzen Entscheidungsprozesse, auch Politikerinnen und Politiker zu würdigen, die vielleicht in der ideologischen Konfrontation abgelehnt würden, die aber ihren Widerstand gegenüber dem Nationalsozialismus teilweise mit dem Leben bezahlt haben. Ich freue mich, dass die große Mehrheit dieses Hauses diesem Antrag beigetreten ist.
Edward Snowden leistet Widerstand. Widerstand gegen ein mächtiges, staatliches System. Er leistet diesen Widerstand immer noch. Wir verbinden Widerstand eigentlich mit dem Kampf gegen eine Diktatur, aber Edward Snowden zeigt, dass Widerstand auch in einem demokratischen Staat notwendig ist. Er heißt dann aber anders, er heißt Widerspruch, Zivilcourage, Sitzblockade, aufrechter Gang oder eben, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ so schön schreibt, Edward Snowden.
Wenn Sie in einem Flugblatt sagen "Thüringen gegen den Krieg - Widerstand ist möglich", dann ist dieser Widerstand ein Widerstand, der aus der Weltgemeinschaft über die UNO und den UNO-Sicherheitsrat formuliert werden muss. Wenn dieser Widerstand erfolgreich sein soll, dann muss die Weltgemeinschaft geschlossen stehen und Deutschland darf keine Sonderrolle spielen, sehr geehrte Damen und Herren.
end, erneut auf den Bediensteten zu. Der Bedienstete und der Gefangene prallten daraufhin gegen das Gitter des Stationsflures und dem Bediensteten gelang es, den Gefangenen soweit festzuhalten, dass dieser ihn nicht schlagen konnte. Der in Sicht positionierte Vollzugs-Abteilungsleiter III, Herr Feldmann, eilte nach Alarmauslösung sofort zum Ort des Geschehens und ergriff den Gefangenen mit beiden Händen an dessen linker Schulter und zerrte den Gefangenen ein Stück vom Bediensteten Stein fort. Der Vollzugs-Abteilungsleiter Feldmann forderte den Gefangenen vergeblich auf, seinen Widerstand aufzugeben. Unmittelbar danach gelang es dem inzwischen herbeigeeilten Bediensteten Scholz, den Gefangenen zunächst mittels eines Haltegriffs am Hals weiter vom Bediensteten Stein wegzuziehen, um dann nach Lösung des Haltegriffs am Hals den rechten Arm des Gefangenen in einen Haltegriff zu nehmen. Dem Bediensteten Stein gelang es dann, den linken Arm des Gefangenen in einen Haltegriff zu nehmen. Abgesichert unter anderem durch den Bediensteten Lutz wurde der Gefangene, weiterhin heftigen Widerstand leistend, dann durch die Bediensteten Scholz und Stein auf die Beobachtungs- und Sicherungsstation B II verbracht, wo er im Haftraum B II/19 durch mehrere Bedienstete entkleidet wurde. Dabei leistete der Gefangene weiterhin heftigen Widerstand und schrie laut. Daraufhin ordnete der für die Station B II zuständige Vollzugsabteilungsleiter Burg die Verbringung des Gefangenen in den Haftraum B II/11 und die Fesselung an die Bettstatt an. Die Fesselung wurde durch die Bediensteten Franz (rechter Arm), Scholz (linker Arm), Lutz (linkes Bein) und Stein (rechtes Bein) vorgenommen. Die Fesselung des Gefangenen war erforderlich, da der Insasse während der gesamten Aktion weiterhin massiven Widerstand leistete, hochgradig aggressiv war, versuchte die Bediensteten zu schlagen und eine minderschwere Maßnahme nicht in Betracht kam, da weiterhin zu erwarten war, dass der Gefangene erneut Bedienstete angreift, sobald auch nur der Haltegriff gelöst wurde. Anlässlich des geschilderten Vorfalls zog sich der Bedienstete Scholz eine kleine Risswunde an der rechten Hand zu. Der Bedienstete Lutz zog sich eine leichte Schürfwunde an der rechten Hand zu. Der Bedienstete Stein erlitt eine Zerrung am rechten Handgelenk und eine Prellung am rechten Zeigefinger. Der Ambulanzarzt, Herr Axel, wurde gegen 7.50 Uhr von dem Vorfall unterrichtet. Er begutachtete den Gefangenen gegen 7.55 Uhr im Haftraum B II/11. Der Zustand des Gefangenen ließ jedoch zunächst keine körperliche Untersuchung, sondern nur eine Inaugenscheinnahme des Gefangenen zu. Da der Zustand des Gefangenen gegen 9.00 Uhr eine Untersuchung zuließ, suchte Herr Axel in Begleitung des Vollzugs-Abteilungsleiters, Herrn Burg, der sich ebenfalls über den Zustand des Gefangenen mehr informieren wollte, den Gefangenen auf und stellte eine oberflächliche Hautrötung an der Wange des Gefangenen fest. Zudem diagnostizierte der Arzt eine Schwellung am rechten Fußknöchel des Insassen und ordnete an, eine Röntgenuntersuchung des Gefangenen vornehmen zu lassen, sobald dessen Erregungszustand dies ermögliche."
„haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Zitatende. – Widerstand gegen die GEZ-Abzocke, Widerstand gegen Ihre Politik und nicht zuletzt Widerstand gegen Ihre Parteien, und sie ist die Pflicht jeden Deutschen.
Wir brauchen eine öffentliche kontroverse Debatte über die Dinge, die hier vorgeschlagen werden und wir brauchen Widerspruch und Widerstand. Wir brauchen Widerstand, wenn es um Weichenstellungen geht, bei denen wir uns verschulden gegenüber den Kindern und Jugendlichen in diesem Land, gegenüber den nachwachsenden Generationen, bei der Kinderbetreuung, bei der Schule, bei der Infrastruktur, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hierbei brauchen wir Widerstand. Wenn dieser Widerstand in der Koalition nicht mehr möglich ist, dann muss er gegen diese Koalition möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Magazins „Monitor“ sind daraufhin in Portugal Preiserhöhungen um bis zu 400 Prozent zu verzeichnen. Insbesondere diese negativen Erfahrungen und die berechtigte Furcht vor diesen haben auch bei uns zu großem Widerstand geführt. Die Unterschriften wurden bereits genannt. Es gibt den Widerstand der Stadtwerke, der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland, den Widerstand der Bundesländer über den Bundesrat und nicht zuletzt den Widerstand aller Fraktionen im Bundestag, allerdings bei der FDP mit angezogener Handbremse.
Vor dem Hintergrund der Gewalt in Gorleben taucht die Frage auf: Ist die Zeit jetzt wieder reif für politisch-ideologisch verblendete Gewalt in unserem Land? – Ich hoffe nicht. Verblendung sehe ich aber auch schon in den Begrifflichkeiten. Ich knüpfe an das an, was ich schon einmal gesagt habe. Die Castorgegner und die Politiker, die sich dazu zählen, verwenden oft den Begriff Widerstand: Widerstand gegen den Castor und die Atompolitik – so wird herumschwadroniert –, Widerstand durch das Hinsetzen auf Gleise und Straßen, Widerstand zum Teil sogar weniger aus politisch motiviertem Protest heraus, sondern als erlebnisorientierte Freizeitgestaltung, was es leider auch gibt, oder als Krawalltourismus nach dem Motto: Da ist was los, da mischen wir mit.
Zweitens zielt der ideologisch motivierte Extremismusbegriff auf eine Diffamierung der sogenannten Linksextremisten ab. Widerstand gegen die, die wirklich gefährlich sind, wird diffamiert, Widerstand gegen Antisemitinnen und Antisemiten, Rassistinnen und Rassisten, Widerstand gegen Homophobe, Neofaschistinnen und Neofaschisten, Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten. Es geht dabei auch darum, linke Ideen und Konzepte insgesamt als extremistisch zu brandmarken. Linke politische Arbeit wird in ihrer Gesamtheit öffentlichkeitswirksam diffamiert. Kritik an den bestehenden Verhältnissen soll unterbunden werden, wenn sie mit dem Weltbild der Regierungsmehrheit nicht übereinstimmt. Die wissenschaftlich unhaltbare Gleichsetzung von Rechts und Links ist einfach und praktisch für Schwarz-Gelb, denn dadurch soll eine Auseinandersetzung mit linken Forderungen und daran anschließender Widerstand der Betroffenen gegen die Regierungspolitik insgesamt unterbunden werden.
Über Verbote glaubt man, den Widerstand verstummen lassen zu können: den Widerstand all der Deutschen, die heute noch Deutsche sein wollen, den Widerstand derer, die Widerstand gegen den Ausverkauf deutscher Interessen und die globale Macht des Großkapitals leisten. Ich darf Ihnen aber eines versprechen: Die NPD wird auch in Zukunft die Speerspitze dieser Deutschen sein.
Ja, man stößt auf Widerstand, wenn man zum Beispiel Parkplätze abschafft, um Platz für Fuß- und Radverkehr zu machen. Gegen solchen Widerstand hilft es dann aber doch nicht, diesem Widerstand hinterherzulaufen und die verkehrs- und klimapolitisch notwendigen Maßnahmen abzulehnen. Gegen solchen Widerstand hilft politischer Schulterschluss. Deshalb ist es so bitter, dass es nicht gelungen ist, im Verkehrssektor alle Fraktionen hinter diesem Bericht zu versammeln. Diese Enquetekommission war der Ort für die politische Kompromissbildung und für den Schulterschluss, für den breiten politischen Schulterschluss, mit dem wir anschließend an die Bremer:innen herantreten, um sie von unserer gemeinsamen Politik zu überzeugen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An vielen Orten regt sich Widerstand gegen die bis zu 363 m hohen Windindustrieanlagen in unserem Land. An vielen Orten regt sich Widerstand dagegen, dass Wälder für Windindustrieanlagen geopfert werden. An vielen Orten regt sich Widerstand gegen die Windindustrieanlagen, weil die Menschen nicht mehr durch Infraschall und Schlagschatten krank werden wollen. An vielen Orten regt sich Widerstand gegen die Windindustrieanlagen, weil der Wohnwert der Immobilien im Umfeld um bis zu 20 % und mehr fällt.
Zu Ziffer 5: Eine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes, wie es die so genannte Lehmann-Grube-Kommission vorgeschlagen hat, ist am Widerstand der alten Länder, auch am Widerstand des Bundesfinanzministers und leider auch am Widerstand einiger neuer Länder gescheitert. Über das neue Programm "Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum" habe ich ja vorhin schon berichtet. Da Thüringen bereits im Jahr 2001 einen Paradigmenwechsel hin zur Bewältigung eines geordneten Stadtumbaus vollzogen hat, sind wir bereits auf dem Weg zur Bewältigung dieser Probleme ein gutes Stück vorangekommen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die wir in allen Facetten des Stadtumbaus gesammelt haben, versetzen uns in die Lage, gegenüber dem Bund als kompetenter Verhandlungs
In dem Zusammenhang hat Mike Groschek völlig recht, wenn er sagt: Das ist schon ein merkwürdiges Unternehmen, das plötzlich festgestellt, von einem solchen örtlichen Widerstand überrascht zu sein. Aus vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen bei RWE über die Problematik des Gewinnens von Bereitschaft und Akzeptanz bei der Bevölkerung weiß ich: Sie sind gar nicht überrascht; darüber war man sich da immer im Klaren. Sie sind vielleicht ein bisschen überrascht, dass die Politik jetzt dem örtlichen Widerstand nachgibt. Aber über den örtlichen Widerstand war man sich von Anfang an vollständig im Klaren. Das bedarf einer großen Überzeugungsarbeit. Das hat RWE bislang, glaube ich, nicht hinreichend geschafft.
Ich teile Ihre Auffassung auf der anderen Seite auch, ganz besonders die der GRÜNEN. Es gibt auch Widerstand in der Region. Dieser Widerstand ist besonders dort zu finden, wo man die Nähe zum Flugplatz hat. Wir müssen uns auch für diesen Widerstand und für diese Menschen, die berechtigte Anliegen vertreten, öffnen. Ich glaube, da muss man sich auch bei der Landesregierung bedanken, die Verfahren waren bislang sehr fair abgelaufen. Es war ein hohes Maß an Transparenz vorhanden. Ich meine aber, dass die vielen Einwendungen, die auf dem Papier stehen, nicht ganz die Haltung der Bevölkerung widerspiegeln.
Ein weiterer Punkt aus dem Bereich Handwerk. Es war die SPD, die in diesem Hause mit ihrem Tariftreuegesetz dafür gesorgt hat, dass dem Hamburger Bauhandwerk geholfen wurde, und zwar gegen den Widerstand der CDU und auch gegen den Widerstand des Wirtschaftssenators. Ich hoffe nur, Herr Senator Uldall, dass Sie Ihre Pläne zur Abschaffung des Gesetzes, die Sie vor einiger Zeit im Fernsehen kundgetan haben, aufgeben. Sie wissen, wenn Sie dieses tun, werden Sie den geballten Widerstand der Handwerkskammer, der Bauinnung und der IG Bau auf sich ziehen. Ich kann Sie nur davor warnen, Sie werden sich eine blutige Nase an dieser Stelle holen.
Was erzeugen diese Gesetze wieder einmal, Herr Gürth? - Widerstand. Noch besser: aktiven Widerstand. Aktiven Widerstand von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Bürgerinnen und Bürgern. Tja, die werden sich wohl sagen, der Kampf ist erst verloren, wenn man den Kampf aufgibt, oder besser:
wird gestrichen und es wird ein neuer Tatbestand geschaffen, der den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzen der schutzlosen Lage unter Strafe stellt. Damit wird unter Strafe gestellt: das Ausnutzen einer Lage zu sexuellen Handlungen, wenn die Person unfähig ist, Widerstand zu leisten; wenn sie aufgrund ihres psychischen Zustandes unfähig ist, Widerstand zu leisten; wenn eine Lage ausgenutzt wird, die einen Überraschungseffekt hat, wenn die Person also überrascht wird und zum Widerstand unfähig ist; und wenn eine Lage ausgenutzt wird, in der die Person ein empfindliches Übel befürchtet. Deshalb deckt die Vorschrift derzeit alle aktuell diskutierten Strafbarkeitslücken ab. Das betrifft die Überraschungsfälle, die sogenannten Klima-der-Gewalt-Fälle und die Fälle der subjektiv schutzlosen Lage, wie ich eben dargestellt habe. Der Entwurf sieht also eine deutliche Verbesserung des Status quo vor.
Es gibt noch mehr Beispiele. Ein Maurer, der für fünf Jahre ins Gefängnis gegangen ist, nur weil er am 19. Juni 1953 auf der Straße war, erhält als Dank für seine Zivilcourage heute 400 DM Rente weniger. Es ist doch absurd, wenn dies in die deutsche Gesetzgebung Einfluss gefunden hat: Je größer die Zivilcourage, je länger der Widerstand, desto geringer die Rente. – Wir werden diese Ungerechtigkeit vielleicht nicht beseitigen, aber wir müssen die Auswirkungen dieser Ungerechtigkeit mildern. Die Opfer wollen schließlich nicht mehr haben. Sie wollen nur genauso behandelt werden wie jeder andere, der nicht im Widerstand war. Wenn ein Lehrer im Widerstand war, wenn er 10, 20 oder 30 Jahre lang Nachteile hatte, dann ist es doch sein gutes Recht, wenigstens die gleiche Rente zu bekommen wie derjenige, der still und ruhig oder ein Mitläufer war. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie das Verfassungsgericht mit den Rentenanwärtern von staatsnahen Institutionen umgegangen ist. Der Stasi-Offizier bekommt jetzt Rentennachzahlungen, vier- bis fünfstellige Nachzahlungen, 40 000 DM bis 80 000 DM. Der Professor an der Universität der Staatssicherheit bekommt Nachzahlungen zwischen 200 000 DM und 300 000 DM. Und derjenige, der gesessen hat, muss darum kämpfen, dass seine Haftzeit überhaupt einigermaßen angerechnet wird, um dann vielleicht noch eine Haftentschädigung in Höhe von 600 DM monatlich zu erhalten. Was lässt sich diese Gesellschaft eigentlich bieten?
Wie notwendig so etwas ist, sehen wir gerade an den Punkten, die wir in den letzten Tagen öffentlich gemacht haben. Herr Kollege Austermann und ich haben einen Brief Richtung Berlin auf den Weg gebracht, nachdem uns die Information erreichte, dass die britische Präsidentschaft gravierende Änderungen plant. Sie alle wissen, dass die Finanzielle Vorausschau gekürzt werden soll. Zunächst war überlegt worden, auf dem Agrarsektor noch stärker zu kürzen. Das ist insbesondere am Widerstand von Frankreich und Deutschland gescheitert. Gleichzeitig wurde über den so genannten Britenrabatt diskutiert. Dort gab es heftigen Widerstand und letztlich das Scheitern der Finanziellen Vorausschau. Jetzt soll offenbar der Versuch gemacht werden, die Kürzungen in einem anderen Bereich zu erbringen, in einem Bereich, in dem man sich geringeren Widerstand erhofft. Das ist genau der Bereich, von dem wir nachhaltig profitieren. Es geht um die so genannte künftige Ziel 2Förderung. Es geht nicht um die Ziel 1-Förderung für benachteiligte Gebiete in den neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten und in einigen anderen Regionen Europas, übrigens auch noch in einem Teil der ostdeutschen Länder. Es geht vielmehr um die Fördermittel für strukturschwache Gebiete in den alten Ländern der Bundesrepublik.
Hin und wieder gab es ein bisschen Zustimmung von Ihnen. Wie hingen Sie aber mit der Messe in München herum? Mit Rot-Grün hätte es auch keine neue Messe gegeben. Ohne den Freistaat, aber auch ohne die CSU im Münchner Stadtrat wäre gar nichts gelaufen. Der Ausbau des Mittleren Rings ist gegen den heftigen Widerstand von Ude und von Ihnen durchgesetzt worden. Der neue Forschungsreaktor in Garching ist gegen den erbitterten Widerstand der SPD und der Grünen in der Landeshauptstadt durchgesetzt worden. Es ist für manche Kollegen aus meiner Fraktion aus anderen Teilen Bayerns manchmal schon schwierig, sich dazu durchzuringen, dass man in der Landeshauptstadt München immer wieder ein Stück Zwangsbeglückung durchführen muss. Wir müssen diese Investitionen gegen Ihren erbitterten Widerstand durchsetzen.
Sie von der Linken, von der SPD und von den Grünen sprechen ja ständig vom Widerstand. Inflationär sprechen Sie vom Widerstand. Herr Markert, in Deutschland hat der Begriff „Widerstand“ eine ganz tiefe Bedeutung. Das ist etwas ganz anderes als das, was wir bei den Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland
Daher wussten Sie schon, dass die Regionalisierungsmittel gekürzt werden. Wo war denn Ihr Widerstand? Vom Widerstand war dann eher ein laues Lüftchen zu spüren als ein starker Sturm. Einer Gesetzesvorlage nicht zugestimmt zu haben, ist also für Sie schon entschiedener Widerstand.
In Deutschland ist es ja so, dass von einer Vergewaltigung nur dann gesprochen wird, wenn Widerstand überwunden wurde. Nun haben wir hier aber einen Fall, in dem Widerstand vielleicht auch gar nicht möglich ist. Wir können uns viele Situationen vorstellen, in denen genau das der Fall ist, nämlich dass das Opfer vergewaltigt wird, ohne dass es aber tatsächlich tatkräftigen Widerstand geleistet hat. Das ist in Skandinavien anders, und meine Frage ist: Inwieweit hat das Bedeutung für die Verurteilung von Tätern in diesem Fall, in solch einer Situation?
Ich komme zum zweiten Aspekt. Ich darf Ihnen jetzt eine Zwischenfrage, die Sie aber nicht beantworten müssen, stellen: Ist Ihnen bekannt - ich zitiere jetzt aus dem Protokoll aus dem Jahr 2000 -, dass das Dokumentationszentrum gegen den Widerstand der örtlichen CSU-Abgeordneten, gegen den Widerstand des CSU-Landrats und gegen den Widerstand der Gemeinde eingerichtet wurde? Ihre Aussagen müssen also miteinander korrespondieren. Wenn wir die regionalen Interessen als Maßstab der Dinge nähmen, hätten wir heute kein Dokumentationszentrum, weil die CSU vor Ort es damals nicht wollte. Das müssen Sie bitte auch realisieren, wenn Sie sagen, der Landrat freue sich über das Geschenk.
Ich weiß sehr wohl, dass jetzt gesagt wird: Waren Sie nicht Finanzminister zu der Zeit, als das losgegangen ist? - Da gebe ich Ihnen Recht. Ich war Finanzminister. Aber wir haben aus Niedersachsen Mehrheiten gegen den Widerstand des Bundes und gegen den Widerstand anderer Bundesländer geschmiedet und haben ein Gesetz durchgesetzt, um die Aufbewahrungsfrist für Beweismaterial zu verlängern. Nur so war es überhaupt möglich, an die Milliarden heranzukommen, die hinterzogen worden sind. Gegen den Widerstand einiger Bundesländer ist das Tableau erstellt worden, das es erstmals in dieser Zeit möglich gemacht hat, auch
und mit dem dritten Teil flexible Schuleingangsstufe. Das ist alles das, was Herr Böger skizziert hat, wie man sich das vorstellt, und wie wir das auch gut finden. Doch dieser Antrag wurde im Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das finde ich dann doch recht, recht merkwürdig. Der Widerstand, den es, wie Frau Barth meinte, in dieser Stadt gegen solche Überlegungen gebe, liebe Frau Barth, der Widerstand ist weniger auf der Straße bei den Leuten in den Kitas, bei den Eltern, der ist weniger bei den Grünen, möglicherweise auch hier auf der rechten Seite nicht, der Widerstand ist, ich denke, ziemlich stark in der SPD und vielleicht bei Ihnen zu finden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bald entscheiden könnten, damit wir klare Entscheidungen haben und klare Strukturen schaffen und damit die Kinder ein gutes Bildungsangebot in dieser Stadt erhalten und die Eltern endlich wissen, woran sie in Zukunft sind.
Es gibt im Süderelberaum bereits zwei andere Schlickflächen, im Moorburger Osten und in Altenwerder. Es gibt Spülfelder in Moorburg, die Schlickdeponie Francop und es gibt die Müllverbrennungsanlage Altenwerder. In Moorburg entsteht zudem das Kohlekraftwerk, diese Gift- und C02-Schleuder. Es gibt in Moorburg Kritik und Widerstand, Bürgerinnen und Bürger haben ihren Widerstand angekündigt. Als Wahl-Harburgerin sage ich, diesen Widerstand und diese Kritik werde ich unterstützen, gerade auch wegen des Wahlrechts, nicht nur, aber auch.
Gegen diese dritte Neuregelung, darauf würde ich gern auch etwas näher eingehen, gab es ja lange Widerstand, gerade auch von anderen Bundesländern. Dieser Widerstand konnte überwunden werden, auch und gerade, weil Bremen in diesem für uns sehr wichtigen Punkt immer wieder sehr beharrlich daran gearbeitet hat. Das Ergebnis, dass dieser Widerstand überwunden werden konnte, ist für uns meines Erachtens gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein junger Mensch, der nichts anderes wollte als das, was jedem von uns zusteht: Freiheit. Ihr wurde das Leben genommen, wie vielen anderen auch. Aber Sophie Scholl und ihre Freunde hatten etwas getan, von dem wir uns wünschen, dass es mehr getan hätten. Sie haben sich gegen das Terrorregime gewandt. Sie haben sich dagegen aufgelehnt und Widerstand geleistet. Leider haben in Deutschland und teilweise auch im Ausland zu wenige Hitlers verbrecherischen Absichten und damit dem größten Zivilisationsbruch der Menschheit, nämlich der industriellen Tötung von Menschen, die Stirn geboten. Umso mehr gilt den Menschen, die Hitler, seinen Schergen und seiner Politik Widerstand leisteten, höchster Respekt. Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch Georg Elser nenne, weil er zwar in anderem Zusammenhang, aber mit dem gleichen Ziel Widerstand geleistet hat und schließlich am 9. April 1945 im KZ Dachau umgebracht wurde.
Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass in Ihrer eigenen Partei der Widerstand dagegen wächst und Sie auch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nicht mehr hinter sich haben. Das Volksbegehren "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" hat in den letzten Wochen Zehntausende von Unterschriften gesammelt und ich bin mir sicher, dass morgen eine beeindruckende Zahl von Unterschriften zustande kommen wird. Dann, Herr Bürgermeister, müssen Sie sich damit auseinandersetzen, wenn es zum ersten Mal in Ihrer kurzen Regierungszeit Widerstand gibt, Widerstand, den Sie aus Ihrer Partei nicht gewöhnt sind, nämlich denjenigen zu hinterfragen, der ihr diesen großen Wahlsieg beschert hat, auch wenn er in der Sache auf dem Holzweg ist. Aber Sie müssen einfach zur