auch wenn Sie noch so viel lachen: Förderung von Innovation und Technologie sowie Bildung und Wissenschaft, Ausbau der Infrastruktur, Entwicklung des Fremdenverkehrs, der Landwirtschaft mit der verarbeitenden Industrie und nicht zuletzt eine Wirtschaftsförderung, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zielt.
REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r (FDP) Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r
Die Zögerlichkeit, das Promotionsrecht für Fachhochschulen an das Wohlwollen des Wissenschaftsrates oder der Hochschulrektorenkonferenz zu binden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist notwendig, dass wir uns in Sachsen an die eigenen Stärken erinnern. Natürlich haben die Fachhochschulen im Osten eine ganz andere Entwicklung genommen als im Westen. Wir wissen aber auch, dass die Fachhochschulen große Nachwuchsprobleme haben. Das liegt auch an der neuen Besoldungsstruktur. Deswegen ist es für die jungen Wissenschaftler viel attraktiver, in die Wirtschaft zu gehen. Die Frage steht also, wie man junge Wissenschaftler an die Hochschule bindet. Als wir über das Besoldungsgesetz gesprochen haben, war unsere gemeinsame Antwort, dass Wissenschaft und Forschung die Motivation für die Absolventen ist, das heißt, dass die direkte Promotion an der Hochschule das Richtige wäre, um junge Wissenschaftler an den Fachhochschulen zu halten.
Die unmittelbare Folge der heute zu beschließenden Novelle wird eine grundlegende Überarbeitung und Neufassung einer seit 20 Jahren unverändert gültigen Bekanntmachung der Fachministerien des Innern und für Wissenschaft, Forschung und Kunst sein, die die Praxis im Auge hat, nämlich die entsprechende Verordnung über „den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften“. Diese Vollzugsmitteilung, in der manche Aussage des Denkmalschutzgesetzes präzisiert wird, ist leider in Vergessenheit geraten. Nach dem Willen meiner Fraktion muss die Neufassung dieser Vollzugsmitteilung, die sich der Novelle anschließen wird, Präzisierungen für die alltägliche Praxis der Denkmalschutzbehörden enthalten. Ziel muss dabei die umfassende Beratung und die Orientierung auf die Eigentümer und die Bauherren bei der Umsetzung des Denkmalschutzes sein.
Es ist zu begrüßen, dass Sie an einer Stelle einen Akzent gesetzt haben und gesagt haben, bei Bildung und Wissenschaft wollen Sie eine Ausnahme machen, hier wollen Sie den Rotstift nicht ansetzen. Das ist zu begrüßen. Wir sagen allerdings - ich sage das für die Fraktion DIE LINKE -: Wir hätten es begrüßt, wenn Sie die Kultur mit einbezogen hätten. Wir glauben, dass gerade in der jetzigen Situation der Kultur in unserem Lande eine besondere Bedeutung zukommt. Es wäre aus unserer Sicht angemessen, die Kultur in diese Regel mit einzubeziehen.
Das Wort hat der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Dr. Christoph Hartmann.
Ein weiterer Punkt betrifft die Wissenschaft. Ich möchte einige Worte zu den Streiks, die im Moment stattfinden, sagen. Ich habe für vieles Verständnis, weil es natürlich um die weitere Verbesserung der Lehre gehen muss und wird. Die Landesregierung hat sich diesem Thema verschrieben. Wir werden in den Dialog mit den Studierenden und Hochschulen eintreten. Ich habe den AStA der Universität des Saarlandes zu einem Gespräch gebeten. Es ist schon terminiert. Ich bin der Meinung, dass im Dialog viele Fragestellungen geklärt werden können. Dieser Dialog, den ich vonseiten Landesregierung nicht nur den Studierenden und Hochschulen, sondern auch den Unternehmen, Arbeitgebern, aber auch den Arbeitnehmern, Kammern und Gewerkschaften anbieten darf, ist die richtige Basis, um die wirklich schwierige Zeit in diesem Lande ein Stück weit abzumildern.
Meine Damen und Herren, das zeigt natürlich auch, dass die. Aufgabe des Datenschutzbeauftragten nicht statisch ist. Es kommen ständig neue Aufgaben dazu. Ich möchte erst von den traditionellen und dann von den neuen sprechen. Die bürgerrechtliche Funktion des Datenschutzbeauftragten wird in vielen Fällen auch in diesem Bericht sehr deutlich. Ich möchte vor allem auf die Kontrolle im Strafvol~zug - das ist ein sehr wichtiger Punkt - und die Hilfe bei Eingaben von Strafgefangenen hinweisen. Wichtig istauch die Kontrolle im Bereich der Schulen und der Wissenschaft und die Hilfe für El
Die Thüringer Landespolitik hat neben dem Aufbau des Landes in Infrastruktur, Wirtschaft und Wissenschaft diese wichtigen Fragen zu Familie und Jugend nie aus dem Blick verloren und sie über den eigenen Tellerrand hinaus auch auf der Bundesebene vorangebracht. Das kann ich jedenfalls nachvollziehbar für die CDU Thüringen behaupten, weil ich hier die Arbeit in Bund-Länder-Kommissionen, im Bundesrat und auch in meiner Partei recht gut verfolgen kann. Gerade in diesem Punkt können alte und neue Länder voneinander lernen und voneinander profitieren.
Die Anhörung, die der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zur Stellensituation in der freien Kulturszene durchführte, hat deutlich gezeigt, dass hier einiges im Argen liegt und dass die Fördermöglichkeiten zum Aufbau nachhaltiger Personalstrukturen im Bereich der Soziokultur überprüft werden müssen.
Technik Nummer 3 dürfen wir nun heute erleben: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur will offensichtlich mit der Kraft der Koalition beweisen, dass auch ohne bemängelnde und drängelnde Opposition beharrlich Arbeit geleistet wird.
Doch im Ernst: Wir halten dieses Anliegen für legitim und so wichtig, dass wir es gern mit Ihnen und auch mit allen anderen Fraktionen im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur eingehend diskutieren sollten. Deswegen plädiere ich für die Überweisung des Antrages in den Ausschuss. Sie sehen, Herr Dr. Trunschke, wir haben gelernt, dass man Anträge der Opposition nicht einfach niederstimmt. Wir sind offen und transigent geworden. Lassen Sie uns also im Ausschuss weiter darüber diskutieren!
Wenn das Land Preußen lediglich ein Hort des Militarismus sein soll, wenn Preußen verantwortlich gemacht wird für die schrecklichen Untaten der Neuzeit, dann betrachten wir dies als Geschichtsklitterung. Preußen war ein Land der Toleranz. Denken Sie an die Freiheit der Wissenschaft und der Künste. Es wurden Universitäten gegründet. Etwa 20 000 Salzburger wurden unter Friedrich Wilhelm I. in Ostpreußen angesiedelt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimm
Unter diesen Voraussetzungen ist die CDU gern bereit, diesen Weg zu unterstützen. Meine Damen und Herren, für sehr wichtig erachte ich dabei aber die frühzeitige Vernetzung aller in diesem Bereich beteiligten Gruppen und Institutionen. Dazu gehören unter anderem auch die Ressorts Bildung und Wissenschaft sowie Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, aber auch die Politik, um einen roten Faden für alle erforderlichen Maßnahmen erkennen zu lassen, denn nur die bloße Bereitstellung einzelner, nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen für die Gruppe der jungen Mütter ist aufwendig, kostet viel Geld und ist auf Dauer nicht besonders wirkungsvoll, da viele dann auch außen vor bleiben. In die bestehende Bildungsund Ausbildungsdiskussion sollte die besondere Lebenssituation der jungen Mütter, aber auch ihre dadurch gewonnene Lebenserfahrung mit eingebettet werden. Auch andere Gruppen von jungen Menschen können von neuen Wegen in Bildung und Ausbildung profitieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, als beispielhaftes bremisches Modellprojekt wollte auch ich das Projekt BELEM erwähnen. Ich brauche es jetzt nicht so ausführlich zu behandeln, weil Frau Schnakenberg es schon angesprochen hat. Ich freue mich nur, dass es gelungen ist, in Bremen ein Kooperationsprojekt von Schule und Jugendhilfe zustande zu bekommen, denn das wird an der allgemeinen Berufsschule angeboten und gemeinsam mit dem Zentrum für Schule und Beruf unter der Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes realisiert. Auch die Finanzierung baut auf einem Verbundsystem auf. Es werden EU-Mittel hineingesteckt, das Amt für Soziale Dienste in Bremen, der Senator für Bildung und Wissenschaft, das Arbeitsamt Bremen und der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sind beteiligt. Es ist doch gut, dass sich dort viele zusammengetan haben.
Zu guter Letzt die aus unserer Sicht große Herausforderung: im Studium bereits die Fähigkeit zur Interdisziplinarität verbessern! Ich denke, ich erzähle niemandem etwas Neues, dass die Komplexität der gesellschaftlichen Probleme, mit denen sich Wissenschaft zu beschäftigen hat, in Zukunft, aber auch schon heute nur noch mit interdisziplinären Ansätzen bewältigt werden kann. Kein Sonderforschungsbereich wird heutzutage mehr bewilligt, wenn sich nicht eine Vielzahl von Disziplinen diesem Sonderforschungsbereich zuordnet. Man kann dann eben sagen, was Hänschen nicht im Studium lernt, das lernt Hans in der Forschung nimmermehr. Der fertige Wissenschaftler und die Wissenschaftlerin, die sich in ihrem gesamten Studium nur disziplinär orientiert haben, werden es schwerer haben, adäquat mit Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten. Deswegen meinen wir, das müsste ein wichtiger Bestandteil einer Studienstrukturreform sein.
enstrukturreform in Bremen in ihrer Umsetzung bereits auf einem guten Weg ist. Die Mitteilung des Senats zu den entsprechenden Anfragen vom Bündnis 90/Die Grünen beweisen das meiner Meinung nach. Der Senator für Bildung und Wissenschaft und die Rektoren der Hochschulen, aber auch die Fachbereiche haben sich in den Kontrakten auf zahlreiche konkrete Maßnahmen verständigt.
Wir sind da im Detail nicht mit jeder Maßnahme glücklich, auch über das Tempo ließe sich durchaus streiten, und ich kann mich da dem Vorschlag des Kollegen Jäger anschließen, dass wir uns als Parlamentarier in dieses Verfahren in Zukunft anders einbringen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, die Richtung stimmt. Es gibt für uns in der Beziehung deswegen auch keine Veranlassung, hier einen eigenen Antrag vorzulegen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft hat den richtigen Weg eingeschlagen, und wir unterstützen ihn auch weiterhin dabei. – Vielen Dank!
Dass wir jetzt daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass wir auch noch behaupten, in Fragen der Lehre und des Studiums soll alles in Ordnung sein, finde ich nun völlig daneben. Das, was jetzt in der Wissenschaft gut läuft, ist nur zustande gekommen aufgrund einer öffentlichen klaren und deutlichen Kritik daran, was vorher schlecht war. Sonst wären wir da nie hingekommen!
Zu den Inhalten! Die Erfahrung haben wir in der Schule gemacht. Es reicht nicht, irgendein Notebook oder einen PC hinzustellen, wenn die Inhalte nicht da sind, und vor allem, wenn die Medienkompetenz und die Qualifikation nicht da ist. Also, wir unterstützen ja den Senator im Bereich der Schulen. Ich sage nur, die Dynamik, die im Bereich der Wissenschaft entstehen wird, ist ungeheuerlich, vor allen Dingen auch die Chancen, und die wollen wir ja für Bremen nutzen.
Wir brauchen diese neue Technologie. Wir können an ihr nicht vorbei, und wir wollen uns positiv mit ihr auseinander setzen. Auch diese junge Wissenschaft muss lernen, ihre Möglichkeiten und Grenzen auszuleuchten. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Anwender. Begreifen wir diese Technologie also als Chance.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Bio- und Gentechnologie hat Baden-Württemberg die Chance, an einer zukunftsorientierten Wissenschaft teilzuhaben und dadurch zur Sicherung und Schaffung von wichtigen Arbeitsplätzen beizutragen.
Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Dr. Gisela Meister*) Forschung und Kunst Scheufelen
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung misst auch einem attraktiven Internetauftritt des Landes große Bedeutung bei. Zur Bündelung ihrer Internetaktivitäten wird die Landesregierung bis zum Frühjahr 2001 die Konzeption für ein Internetportal Sachsen-Anhalt erarbeiten, mit dem eine übergreifende Informations-, Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Wirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, für den Tourismus, die Verwaltung und die Politik geschaffen wird.
Sie frieren die Zahl der Studienplätze ein und kürzen die Haushaltsmittel. Sie haben von 1995 bis zum Jahr 2000 die Mittel für die Wissenschaft im Haushalt um 211 Millionen DM gekürzt. Das ist übrigens ein klarer Wortbruch gegenüber Ihrem Wahlprogramm. Daran möchte ich Sie an dieser Stelle erinnern.
Umso energischer betreibe ich diese Reform, weil auf diesem Wege die Aufgaben der Fort- und Weiterbildung direkt mit der eigentlichen Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern verschränkt und systematisch betrieben werden können. Wir gewinnen damit für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern die Kompetenz derjenigen, die im direkten Kontakt zur universitären Ausbildung stehen. Das Verhältnis von Schule und Wissenschaft wird hierbei ganz erheblich verbessert.
Die SPD-Fraktion befürwortet eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft als federführenden Ausschuss und in die Ausschüsse für Finanzen, für Inneres sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Es ist beantragt worden die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, in den Finanzausschuss, in den Innenausschuss sowie in den Ausschuss für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport. Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag so angenommen.
Danke sehr. - Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 zurückkehren. Wir haben die Federführung nicht festgelegt. Ich darf sicher davon ausgehen, dass der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft die Federführung erhält. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann können wir das so im Protokoll festhalten. Danke sehr. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Sachsen-Anhalt - für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität“ wurde am 16. April 1999, also vor anderthalb Jahren, von der SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht und in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, für Kultur und Medien sowie für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport überwiesen.