Die Grenzenlosigkeit von Wissenschaft, die beispiellose Entwicklungsgeschwindigkeit, die wir erleben, und die große Komplexität des strukturellen Wandels bedarf auch dieses komplexen Denkansatzes, der sowohl die Erfordernisse, die Sie mit Win-Gesellschaft bezeichnen, aufnimmt als auch die Erfordernisse bereits bestehender gesellschaftlicher Problemfelder. Zum Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft gehört die Weiterentwicklung grundsätzlicher Entwicklungsschwerpunkte des Landes, wie sie teilweise im Landesentwicklungsplan konzipiert sind. In Bereichen wie Arbeitsmarkt, Soziales, Infrastruktur, Ökologie, Bildung, Wissenschaft und natürlich erst recht der Wirtschaft selbst bedarf es eines vernetzten Förderkonzeptes, das Folgenabschätzungen jetziger Trends und Tendenzen ebenso enthält wie selbstbestimmte Prioritäten.

Bildung und Wissenschaft sind die Basis des Wohlstands von morgen. Obwohl heute schon fast 60 % der Personalkosten des Landes in Bildung und Wissenschaft fließen, werden wir in Zukunft noch mehr investieren müssen. Zugleich müssen wir in der Bildungspolitik den Mut haben, auch die Effizienzpotenziale besser auszuschöpfen. Kürzere Schulzeiten, die Bildung von Oberstufenzentren mit mehr Angeboten zu geringeren Kosten und kürzere Studienzeiten dürfen kein Tabu sein.

Wie ernst ist es denn nun mit dem Verbraucherschutz in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern? Da werden BSE-Tests angeordnet auch für unter 30 Monate alte Rinder, obwohl die Wissenschaft sagt, Prionen wären dann nicht nachweisbar. Da wird ein generelles Tiermehlfütterungsverbot ausgesprochen, obwohl man die genauen Zusammenhänge nicht kennt und das deutsche Herstellungsverfahren von der Wissenschaft als derzeit sicher bezeichnet wird. Auf nationaler Ebene gelten ab dem 6. Dezember 2000 die flächendeckenden BSE-Schnelltests für alle Rinder unter 30 Monaten. In der EU gilt dies aber erst ab dem 01.01.2001. Die Bundesregierung hat bislang keine Vorsorge getroffen, was mit dem Fleisch von nicht getesteten Rindern aus anderen EU-Ländern passieren soll. Das heißt, das Fleisch kann ungehindert auf heimische Ladentheken gelangen. Wo, frage ich mich, bleibt da der Verbraucherschutz. Das Gleiche gilt für die Fischmehlverfütterung. Herr Brick äußerte sich schon dazu. Der Holländer füttert es in der Schweinehaltung. Das Fleisch kommt ungehindert nach Deutschland, wird auf unseren Ladentheken angeboten und mit großem Appetit verzehrt es dann der deutsche Verbraucher.

Ein Wort zur Hochschule und Wissenschaft. Da halten wir unseren Spitzenplatz. Der Zukunftsbereich Hochschule und Wissenschaft soll in Thüringen weiter überdurchschnittlich gefördert werden. Das Erfolgsimage unserer Universitäten, Fachhochschulen und auch der Berufsakademie, die über deutliche Zuwächse in diesen Tagen berichtet hat, ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für unsere Zukunft.

Nun liegen keine weiteren Redemeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, das an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. Wer der Überweisung dieser Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch keine, damit ist das einstimmig geschehen und ich kann den Tagesordnungspunkt 2 schließen.

Wenn Sie im internationalen Bildungsbereich die interne Evaluierung der Hochschulen einfordern, sagen wir: Angesichts der Globalisierung von Wissenschaft und Forschung ist es höchste Zeit, eine international übergreifende Wissenschaftsevaluierung vorzunehmen, die sich an Nachhaltigkeit orientiert und das Problemlösungspotenzial für die Zukunft von Wissenschaft und Forschung bewertet. Das wäre eine notwendige Aufgabe. Leider höre ich von der CSU darüber gar nichts.

Nunmehr überschneidet sich die oben angeführte ungeklärte Frage mit neueren Wandlungen in Wissenschaft und Forschung. Neue Technologien und viele andere Veränderungen in der Wissenschaft haben zu neuen Studiengängen, aber auch zu neuen oder veränderten Anforderungen an das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Personal geführt. Typisch für Hochschulen der Bundesrepublik ist, dass im Personalbereich überwiegend mit befristeten Stellen gearbeitet wird. Die Stellen, um die es in Halle derzeit vor allem geht, sind aber unbefristet und betreffen wissenschaftliches wie auch nichtwissenschaftliches Personal, jedoch kaum die Professoren.

Falls es keine weiteren Redewünsche mehr gibt, schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 10. Es ist beantragt worden die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist abgelehnt.

Daher fordern wir mehr Eigenverantwortung - - Ich habe das nur gesagt, weil ich Ihre Zwischenrufe vermisst habe. Wissenschaft braucht Freiheit, deshalb brauchen wir mehr Eigenverantwortung, mehr Wahlmöglichkeiten. Wissenschaft braucht aber auch zeitlich gesehen mehr Freiraum. Wir stehen deshalb für eine Entzerrung der Kurrikula, für die Einführung eines Ehrenamtsfaktors und im Hinblick auf junge Väter und Mütter für die Einführung von Teilzeit-Bachelor-Programmen.

Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 14/32. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Grubensicherheit ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit - und zwar mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - angenommen und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist.

Wir sagen im Bereich des Investitionssonderprogramms, es ist wichtig, in der Wissenschaft vernünftige Angebote zu machen, die Verknüpfung von Wissenschaft, Technologie und Dienstleistung voranzutreiben, auch hier überregional ausstrahlungsfähige Arbeitsplätze anzubieten und dies zukünftig auch stärker auf den Medienbereich auszudehnen. Das sind, glaube ich, richtige Attraktionen, Zugpunkte, die man ausbauen muss. So holt man Arbeitsplätze, und so ist es Hamburg gelungen. Wenn Sie sich die Statistiken ansehen, erkennen Sie, dass Hamburg bei der Fernwanderung, das ist der große Unterschied, Pluspunkte hat.

Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat den Antrag in seiner 6. Sitzung am 5. Mai 2000, in seiner 7. Sitzung am 18. Mai 2000, in seiner 8. Sitzung am 23. Juni 2000 und in seiner 9. Sitzung am 1. September 2000 beraten. In seiner 8. Sitzung am 23. Juni 2000 hat der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Anhörung aufgrund eines umfangreichen Fragekatalogs von 16 Interessenvertretern einzelner Unternehmen, der Gewerkschaften, Handelskammern, Hochschulen und Bildungsunternehmen durchgeführt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik hat den Antrag in seiner 7. Sitzung am 11. Mai 2000 und in seiner 12. Sitzung am 5. Oktober 2000, der Innenausschuss in seiner 17. Sitzung am 7. September 2000 beraten.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben eine Anhörung zu diesem Thema angestrengt, als Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst initiiert, aber beileibe nicht ein Alleinvertretungsrecht dafür beansprucht, weil es über den Bereich Wissenschaft, Forschung und Kunst hinausgeht. Das ist richtigerweise schon gesagt worden, das berührt auch die Bereiche Wirtschaft und auch die Innenpolitik, hier insbesondere wegen der Greencard-Regelung und der Zuwanderung, die damit verbunden ist. Wir haben bei der Anhörung sehr, sehr viel Nützliches erfahren; wir haben aber auch feststellen dürfen, da kommen wir jetzt zu einem mehrschichtigen Problem, dass wir den Bereich Schule auch hätten einbeziehen sollen. Wenn wir noch mal eine Anhörung in diesem Sinne machen würden, sollten wir, müssten wir die Schulexperten gleich mit dazubitten. Wobei aus den Reihen der Wirtschaft schon bemängelt wurde, dass aus den Schulen Schüler kämen, die der neuen Technik noch nicht aufgeschlossen genug gegenüberstünden und deren Vorfertigkeiten noch nicht ausreichen würden für die Berufspraxis speziell in diesem Bereich.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, Drucksache 14/54. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 14/54 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?

Wir ziehen in diesem Falle die Grenze enger, das ist die Debatte. Natürlich kann man über Grenzen immer streiten, wir tun dies auch mit Herrn Dr. Kreiter. Auch dann, wenn er absurderweise der Meinung ist, dass er uns in die Nähe von Totalitären oder gar von Nazis rücken sollte. Wenn Herr Dr. Kreiter meint, dass die öffentliche Debatte über Wissenschaft schon irgendetwas mit totalitär zu tun hat, dann hat er das Wesen von einer in einer demokratischen Gesellschaft vollzogenen Wissenschaft überhaupt nicht erkannt.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz das Thema Wissenschaft ansprechen. Dort gibt es eine positive Entwicklung. Frauenförderung ist inzwischen Bestandteil der Kontrakte des Senators für Bildung und Wissenschaft mit der Universität und den Hochschulen im Land Bremen. Es haben auch ganz konkret schon spezielle Veranstaltungen stattgefunden oder finden wiederholt statt wie zum Beispiel die Informatica Feminale, und es wurde auch der angekündigte Studiengang Informatik für Frauen an der Hochschule Bremen im letzten Wintersemester bereits eingerichtet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit hat den von der SPD-Landtagsfraktion vorgelegten Abänderungsantrag mehrheitlich abgelehnt, den Antrag der Regierungsfraktionen hingegen bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Dieser liegt Ihnen jetzt als Abänderungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit unter Drucksache 14/87 vor. Das

Da wir im Plenum nicht die Zeit haben, über diese Dinge ausreichend zu diskutieren und die damit verbundenen Fragen näher zu beleuchten, bitte ich um Überweisung unseres Antrages an den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie an den Innenausschuss. Ich bitte darum, den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft mit der Federführung zu beauftragen. - Vielen Dank.

Es ist vielleicht auch deshalb wichtig, lassen Sie mich das noch einmal vorweg sagen, gerade weil wir ja so oft darüber diskutieren, wie die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen von Investitionen in Wissenschaft sind, was kommt dabei heraus. Ich finde, das kommt hier beim Alfred-Wegener-Institut, und das werden Sie nachher auch in meinem Beitrag noch merken, richtig zum Tragen, dass es sich lohnt, Geld in Wissenschaft zu investieren, weil die Auswirkungen für die Region sehr groß sind. Vielleicht wird es nicht immer so deutlich, und vielleicht müsste bei aller Euphorie das Alfred-Wegener-Institut auch noch ein bisschen stärker in die Region wirken. In Fachkreisen, bundesweit und international, ist es das Vorzeigeinstitut, das wir haben, mit hochkarätigen Wissenschaftlern.

Ich möchte eine weitere Schwachstelle ansprechen: die Verwertung der Forschungsergebnisse. Gute Forschung bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Innovation und einen höheren Wohlstand für die Menschen. Durch die ständige Beschleunigung der Produktionszyklen und die wachsende Bedeutung wissenschaftsbasierter Technologien hängt der Erfolg einer modernen Wirtschaft zunehmend von einem schnellen Transfer der Forschungsergebnisse in neue Produkte und neue Verfahren ab. Dabei kommt es auf ein enges Zusammenspiel der Partner in Wissenschaft und Wirtschaft an: zwischen Forschung, Entwicklung und Produktion, aber auch zwischen den einzelnen Ministerien. Dabei denke ich ganz besonders an das Zusammenspiel des Wirtschaftsministeriums mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. In diesem Zusammenhang sind regionale Netzwerke aufzubauen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz über die Aufhebung der Pädagogischen Hochschule und zur Anpassung des Thüringer Hochschulgesetzes, enthalten in der Drucksache 3/994, wurde durch Beschluss des Landtags an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überwiesen. Der Ausschuss hat in seiner 10. Sitzung am 3. November 2000 dazu eine schriftliche Anhörung der unterschiedlichen Interessenvertreter beschlossen. Angehört wurden unter anderem der Wissenschaftsrat, Herr Prof. Ernst als Mitglied des Kuratoriums der Pädagogischen Hochschule, die Universität Erfurt selbst, die Pädagogische Hochschule, das Studienkolleg Nordhausen, die Personalvertretungen und die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft". Das Ergebnis der Anhörung wurde in der 11. Sitzung am 01.12. ausgewertet und eingehend beraten. Zusammenfassend lassen sich dazu folgende Aussagen treffen:

Meine Damen und Herren! Nach einem ambitionierten Start werden Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg seit Jahren vernachlässigt. Deshalb nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis, dass der Gesamthaushalt erstmals wieder steigt. In den Jahren 2002 und 2003 wird mehr Geld für den Gesamthaushalt Wissenschaft, Forschung und Kultur bereitgestellt als zuvor. Anders als der bisherige Hochschulentwicklungsplan scheint auch die gegenwärtige Hochschulplanung nicht schon bei der Entstehung Makulatur zu sein. Wenigstens die untersten Grenzen der selbst gesteckten Ziele im Hochschulbau werden durch den Haushaltsentwurf erreicht. Beides, der Aufwuchs und die Korrelation zur Planung, haben durchaus Neuigkeitswert in Brandenburg. Frau Ministerin, hier haben Sie etwas zum Positiven bewegt.

Es steht jedoch außer Frage, dass die Gesellschaft einen steigenden Beitrag von Bildung und Wissenschaft zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kultureller Probleme benötigt. Ohne eine Aufwertung der Bildungsund Wissenschaftspolitik, ohne eine politische Entscheidung für die Zukunftsinvestition auch in Zeiten knapper Mittel verspielt der technologieabhängige Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort Deutschland und damit auch Thüringen bisherige Standortvorteile in der weltweiten Konkurrenz mit anderen. Die Bereiche Qualifikation, Wissenschaft und Forschung werden die wichtigsten Standortfaktoren sein, an denen sich die internationale Position Deutschlands wirtschaftlich entscheiden wird.

Das führt zu meinem zweiten Punkt: Die Verzahnung von betrieblicher Praxis und Wissenschaft kann nicht nur in Bezug auf die Lehre gesehen werden, sondern muss auch in der Nutzung der Entwicklungspotenziale, die in der Wissenschaft bestehen, für die Stärkung und Entwicklung der regionalen Wirtschaft gesehen werden, das heißt in der Entwicklung von Service- und Unterstützungsangeboten gerade für die mittelständische Wirtschaft, in der Stärkung der Beratungsfunktionen der Hochschulen für die mittelständische Wirtschaft und in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit, beispielsweise in Technologiezentren und Ähnlichem.

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1946, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1295 abzulehnen. Wer der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/1946 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.

Einzig Erfolg versprechend dabei ist die frühzeitige Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. SachsenAnhalt insgesamt verfügt, denke ich, über sehr gute Voraussetzungen und Potenziale mit einer sehr breiten Innovationsbasis in Wissenschaft und Wirtschaft. Wir haben neben den Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch fünf Blaue-Liste-Institute. Wir haben das Max-Planck-Institut, wir haben zwei Fraunhofer-Institute und viele andere. Wir haben Forschungszentren wie „Zenit“, das Biozentrum Halle und in der Wirtschaft arbeitende Forschungs-GmbHs, die sich am Markt etabliert haben.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 3886 zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3026 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, Sie haben der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur zugestimmt.

Ohnehin ist die Einführung der W-Besoldung schwierig, weil sie für weite Felder der Wissenschaft den Professorenberuf weniger attraktiv macht. W 3 ist weniger als ehemals C 4. W 2 ist weniger als ehemals C 3. Rechnerisch ist es klar: Um die Kostenneutralität einhalten zu können, muss das Grundgehalt erst einmal sinken, bevor Spielräume für Leistungszulagen geschaffen werden. Für weite Felder der Wissenschaft, in denen diese Leistungszulagen nicht gezahlt werden können, wird die Attraktivität, tatsächlich in den Hochschullehrerberuf zu gehen, geringer.

Wissenschaft, meine Damen und Herren, ist immer vom Anspruch her, universal gewesen. Früher hat sich das lange Zeit in der einheitlichen Wissenschaftssprache, dem Lateinischen, niedergeschlagen. Im Übrigen war das Mittelalter, wenn es auch den Begriff international wie auch national gar nicht kannte, in Wirklichkeit viel internationaler, als wir das jetzt versuchen zu werden, die waren da schon viel weiter. Wir müssen einen neuen Anlauf machen. Das, was vom Anspruch her immer da gewesen ist, universelle Geltung von Wissenschaft, das wird jetzt auch real. Es gibt keine wissenschaftliche Entwicklung mehr, die nicht überall auf der Welt mit Forschern in Arbeitsteilung gemeinsam entwickelt wird, die Forschung wird international faktisch.

Damit komme ich zu einem wichtigen und spannenden Punkt. In diesem Gesetzentwurf ist nicht, wie wir das ansonsten kennen, der Stand von Wissenschaft und Technik als Maßstab vorgeschrieben, sondern – ich zitiere – „der Stand der Technik unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse“. Das ist eine eindeutig schwächere Aussage, wie die Anhörung zu dem Referentenentwurf ergeben hat. Überlegen Sie sich einmal, dass das Produkthaftungsgesetz dem Hersteller einer Mikrowelle vorschreibt, den Stand von Wissenschaft und Technik zu gewährleisten, wie das im Übrigen auch in Atom- und Gentechnik gilt, aber bei der CO2-Lagerung nur „der Stand der Technik unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse“ gelten soll. Diese eindeutige Abschwächung sollten wir so nicht akzeptieren.

Frau Spaniol, selbstverständlich ist nicht alles rundum so, wie wir es uns in allen Punkten wünschen würden, aber es ist auch in diesem Land nicht alles so leistbar, wie wir uns das wünschen würden. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, die 10 Prozent des Landeshaushaltes, die wir dafür ausgeben, beweisen doch, dass wir hier einen ganz eindeutigen Schwerpunkt legen. Wir wissen, warum wir diese Schwerpunkte setzen. Denn wir wissen, wie wichtig Bildung, Wissenschaft und Forschung für unser Land sind. Sie sind wichtig für die Menschen, aber auch für die Existenz unseres Landes und auch für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Wenn wir dort weiter voranschreiten wollen, dann brauchen wir die Wissenschaft und die Hochschulen. Deswegen werden wir dort weiterhin Akzente setzen. Allerdings wird uns auch hier die Schuldenbremse vor die eine oder andere Aufgabe stellen und sie wird vor diesem Bereich nicht gänzlich halt machen können. Es wird für uns ohne Frage weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt sein, aber die Schuldenbremse stellt uns dennoch vor Herausforderungen, die wir mit den Hochschulen gemeinsam meistern wollen, insbesondere mit der Universität.