Herrn Universitätsprofessor Dr. E. Jürgen Zöllner zum Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur
Herr Prof. Dr. Jürgen Zöllner, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur.
zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Frau Prof. Dr. Johanna Wanka.
Ich schwöre es. Herr Präsident! Meine Damen und Heren! Sehr geehrte Frau Konzack, die Planungen für ein Cottbusser Innovationszentrum Präsident Dr. Knoblich: sind mehrfach Gegenstand der Beratungen zwischen der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald und der LanFrau Prof. Dr. Johanna Wanka. Ministerin für Wissenschaft, desregierung gewesen. Forschung und Kultur!
Eigentlich liegt es nicht an der Sozialdemokratie. sondern an den jungen Leuten. - Da müssen Sie aufpassen; denn das moderne Brandenburg, das Ihr neuer Ministerpräsident verkündet, das mit Bildung. mit Forschung und mit Wissenschaft etwas zu tun haben soll, sollte zumindest das Willy-Brandt-Wort beinhalten;
Wir haben uns darauf verständigt, dass es nicht sehr sinnvoll ist. in jedem Jahr einen kompletten Bericht über die Weiterentwicklung der Hochschulen zu präsentieren, sondern sich auf solche Bereiche zu beschränken, in denen Fortschritte zu verzeichnen sind. Der vorliegende Bericht konzentriert sich aus diesem Grund auf drei Schwerpunkte: zum Ersten auf die Studienplatzerweiterung. zum Zweiten auf den Punkt „leistungsorientierte Mittelvergabe an den Hochschulen - und zum Dritten auf die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft.
Zu dem letzten Bereich „Wissenschaft und Wirtschaft". Hier will ich nur zwei Punkte herausgreifen. Das Brandenburgische Institut für Existenzgründung und Mittelstandsförderung ist etabliert. Es hat die Aufgabe, zukünftig an allen Hochschulen des Landes, vorerst aber beginnend mit denen in Potsdam. unternehmerisches Denken und Flandeln im Curriculum und im Studium insgesamt stärker zu verankern. Im Wesentlichen wird dieses Institut durch die Klaus-Krone-Stiftungsprofessur mit 400 000 Euro über fünf Jahre finanziert. Mittlerweile ist es gelungen, diese Professur zu besetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema lautet: „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg". Dazu hat die Landesregierung jetzt ihren zweiten Bericht vorgelegt, dessen Schwerpunkte, die erwähnt wurden - Studienplatzerweiterung, leistungsorientierte Mittelvergabe und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft -.die PDS teilt. In allen drei Schwerpunkten finden wir sehr viel, was wir durchaus unterstützen können, unterstützen werden und auch wollen.
Selbstverständlich haben wir auch einige kritische Nachfragen und Anmerkungen. Uns fehlt ein Wort zur weiteren Finanzierung der neuen Studiengänge. wie das dauerhaft gesichert wird, Eine Mittelumverteilung zwischen den Hochschulen können wir uns angesichts der Unterfinanzierung nur sehr schwer vorstellen. Oder: Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hätte durchaus noch etwas inehr Kreativität und Mut zu Ideen verkraftet. Doch insgesamt stimmen wir mit dem Berichteten mehr überein. als wir zu kritisieren hätten.
Auch eine Schwerpunktsetzung. auf die wir uns einvernehmlich verständigt haben, kann an dem Hauptproblem der Hochschulen nicht vorbeigehen; denn ohne bessere Hochschulhaushalte werden weder die Studienplatzerweiterung noch die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft wirklich erfolgreich sein.
„Wir schaffen jetzt das moderne Brandenburg. Wir haben im ersten Jahrzehnt gelernt: Nur verlän gerte Werkbank zu sein brin gt keine Zukunft. Und deshalb werden Bildung. Forschung und Wissenschaft als Ausgangspunkt für kreative Menschen, neue Technologien und neue Produkte einen Mittelpunkt unserer Bemühungen bilden."
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Tagesordnungspunkt ist auf einen Beschluss des Landtages vom 17. Mai 2001 zurückzuführen. Die verantwortlichen Hochschulpolitiker aller Fraktionen wollten erreichen, dass zumindest einmal im Jahr ausführlich ZUM Thema Hochschulpolitik im Plenum debattiert wird, denn gelegentliche Lippenbekenntnisse zur Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Landesentwicklung sind uns zu wellig. Mit einer vorgegebenen Redezeit von nur fünf Minnten je. Fraktion erreichen wir dieses Ziel aber nicht.
Die Hochschulen hatten nicht nur detaillierte Vorschläge zu erarbeiten und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu unterbreiten. Sie mussten Konzeptionen erstellen mit dem Ziel, der angestrebten Landesentwicklung entgegenzukommen, und genau aufführen, wie hoch ihr eigener Anteil an der Studienplatzerweiterung ist. 500 von den 1 700 neuen Studienplätzen werden nämlich durch Eigenleistungen der Hochschulen finanziert, die damit ihre letzten Reserven mobilisiert haben. Eine Mittelkürzung aufgrund der Haushaltssperre bedroht nun die Hochschulen in ihrer Substanz, zumal die Bibliotheksfinanzierung insbesondere für die Universitäten ab dem kommenden Jahr nicht gesichert ist.
Meine Damen und Herren, ich inöchte einen zweiten Schwerpunkt ansprechen: die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Ich glaube, hier gibt es noch v iele e unausgcschöpfte Ressourcen. Ich kann aus dem Bericht der Landesregierung auch nicht erkennen, dass unser Wirtschaftsminister sich verstärkt uni die Belange der Hochschulen gekümmert hätte, obwohl wir dies mit unserem Antrag ausdrücklich gefordert haben. Leider kann er diese Kritik wegen Abwesenheit nicht entgegennehmen.
Ein Indikator für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft ist der Anteil von Drittmitteln, der aus der Wirtschaft eingespielt wird. Er wurde für das Jahr 2000 für unsere Hochschulen mit 33 % und für unsere Universitäten mit 24 94- angegeben.
Hier liegen aber auch für unsere kleinen und mittelständischen Rettiche große Reserven. Wir müssen erreichen, dass wir unsere Wirtschaft stärker mit unserer Wissenschaft verbinden. Insbesondere müssen wir sehen, dass wir in diesem Zusammenhang die kleinen und mittelständischen Betriebe besonders fördern.
auch eine 'Verbesserung der Steuereinnahmen des Landes lässt sich langfristig nur durch konsequente Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft erreichen. Die zum Abbau der ohnehin bereits bestehenden Überlast und zur Einrichtung stark nachgefragter Studiengänge veranschlagten 7 Millionen Euro dürfen daher den Hochschulen nicht nachträglich wieder entzogen werden,
„Wir müssen in Zukunft die Schwerpunkte der Landespolitik auf Bildung. Wissenschaft und Forschung legen, Produkte entwickeln und so die Wirtschaft ankurbeln,"
1 nunerinn ist der Anteil am Landeshaushalt für Wissenschaft und Forschung von 1,9 % im Jahr 2000 so weit gestiegen, dass wir im Jahre 2003 2,8 % erreicht haben werden bzw. erreichen wollen.
Der Tagesordnungspunkt wird 90 Minuten Redezeit umfassen. Ich bitte zunächst Herrn Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst um die Beantwortung der ersten Frage. Der erste Fragesteller ist der Herr Kollege Schultz.
Wenn Sie sich die Zahlen unserer Landeshaushalte der letzten Jahre ansehen, werden Sie feststellen: Wir müssen uns an vielen Stellen unglaublich nach der Decke strecken. beispielsweise bezüglich Kita, Kultur, Justiz, Forschung und Wissenschaft, bei der Polizei. möglicherweise auch bei der Feuerwehr. aber die Mittel für die Gedenkstätten und deren Forschungsarbeiten usw. haben wir in gleicher Höhe beibehalten. Dort sind wir aus Überzeugung und nicht nur aus Gründen der politischen Korrektheit konstant geblieben. Reichlich 5 Millionen Euro fließen dort hinein. 50 000 Euro für zweckgebundene Sicherheitsmaßnahmen und fast 5 Millionen Euro Bundesmittel für Auf- und Ausbau bis zum Jahre 2006 kommen dazu.
Achtens. Zu den nachwachsenden Rohstoffen. Die Entwicklungen auf den Treibstoff- und Heizölmärkten haben uns die begrenzte Reichweite der weltweiten fossilen Energievorkommen deutlich vor Augen geführt. Darüber hinaus verwandelt der weltweite Verbrauch fossiler Energie eines Jahres – ich betone noch einmal: der weltweite Verbrauch fossiler Energie eines Jahres – die Energiespeicherleistung von 500000 Jahren Erdgeschichte irreversibel in Kohlendioxid, Wasserdampf und Wärmemüll. Dieses Kohlendioxid ist – so die überwiegende Meinung der internationalen Wissenschaft – etwa zur Hälfte für die globalen Klimaveränderungen verantwortlich. Dem setzen wir wie kein anderes Land die Nutzung nachwachsender Rohstoffe entgegen. Wir investieren damit in eine Zukunftstechnologie, die dem Klimaschutz und der Ressourcenschonung dient und den Landwirten neue Wertschöpfungsmöglichkeiten bietet.
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr M a a s (SPD) Minister für Finanzen und Europa T o s c a n i (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B a c h m a n n Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t o r m Ministerin der Justiz sowie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz R e h l i n g e r (SPD) Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD)
Zu den für unser Land wichtigen Zukunftsbereichen gehören insbesondere Wissenschaft und Forschung. Der Ausbau der Infrastruktur bei den Hochschulen und der Universitätsklinik hatte bereits in den letzten Jahren hohe Priorität. Wir wollen sie auch in den nächsten Jahren trotz enger Spielräume fortzuführen. Die Ministerpräsidentin hat als Wissenschaftsministerin im Mai dieses Jahres eine Einigung über die Höhe der Globalhaushalte von 2015 bis 2020 mit Universität und HTW erzielt. Die Budgets werden - gegenüber der bisherigen Gesamtzuwendung - für die nächsten Jahre zwar leicht abgesenkt, beide Hochschulen erhalten damit aber wichtige Planungssicherheit. Und das für einen ungewöhnlich langen Zeitraum. Auch erhalten beide
Auch das empfand ich als ein sehr merkwürdiges Unterfangen. Die Kohleverstromung ist für Mensch und Umwelt jetzt schon schlimm genug. Wir sind derzeit damit konfrontiert, dass die Gruben im Saarland unter Wasser gesetzt werden mit großen Risiken, trotz der Warnungen der Wissenschaft. - Wieso nur noch zwei Minuten? Wieso blinkt das hier gerade?
Insbesondere möchte ich mich an unsere amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden, die im Lande Sachsen-Anhalt leben, arbeiten oder uns derzeit als Gäste besuchen. Viele von ihnen wirken an entscheidenden Stellen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft an der Zukunft unseres Landes mit und setzen sich für eine Stärkung der amerikanisch-sachsenanhaltinischen Beziehungen ein. Ohne sie wäre es nach der Wende mit unserem Land nicht so vorangegangen.
Wissenschaft und Forschung - Einzelplan 06. Unsere Hochschulen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut ausgestattet und in Lehre und Forschung in vielen Fachbereichen erfolgreich. Das hohe Ansehen der Forschung schlägt sich in zahlreichen fremdfinanzierten Projekten nieder. Im letzten Jahr wurden von den Wissenschaftlern rund 75 Millionen DM an nicht im Haushalt veranschlagten Drittmitteln eingenommen.
Allerdings sind hierbei zwei Dinge zu betrachten: Der wirtschaftliche Aufbau hat nicht nur etwas mit Mörtel und Beton, sondern vielmehr mit Bildung, Wissenschaft und Forschung zu tun, die nun einmal besonders personalintensiv sind.
Meine Damen und Herren! Allerdings ist die bemerkenswerteste Ausgabensteigerung in dem Gesamtkomplex von Wissenschaft und Forschung zu finden. Im Einzelplan 06 handelt es sich um eine Steigerung um 10 % auf 602 Millionen Euro. Das sind Ausgaben für die Zukunft. Dagegen wird, wie ich hoffe, selbst die Opposition nichts vorbringen können und wollen.
Es bliebe also der Zugriff auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Innovation. Dazu sind wir nicht bereit. Es bliebe auch die Erhöhung der Neuverschuldung und damit die Frage, wer sich für wen verschulden soll. Dazu ist ein Blick in eine einfache Statistik hilfreich. Herr Kollege Böhmer hat das aus einer anderen Sicht vorhin schon so ähnlich dargelegt.
Die Bereiche Technologie, Wissenschaft und Forschung hat auch die CDU zu einem politischen Schwerpunkt erhoben. In diesem Bereich sieht der Landeshaushalt eine deutliche Steigerung des Ansatzes vor. Das geht nach bisheriger Allokation zum Beispiel zulasten der Investitionsquote.