Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Gäste! Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht von Willkommenskultur. Der Begriff Willkommenskultur findet sich auch in Wikipedia, dort mit drei Aspekten. Erstens. Die Demonstration einer positiven Einstellung von Politikern, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Sportvereinen und anderen Institutionen Migranten gegenüber. Der Begriff ist also speziell auf Migrantinnen und Migranten geprägt. Zum Zweiten drückt er den Wunsch aus, dass Migrantinnen und Migranten allen Menschen, denen sie begegnen, willkommen sein mögen. Damit erfolgt eine Abgrenzung gegenüber Diskriminierungen. Das ist insbesondere wichtig mit Blick auf das, was wir in letzter Zeit an Demonstrationen Saargida und so weiter - erlebt haben. Drittens bezeichnet das Wort Willkommenskultur die Gesamtheit aller Maßnahmen, durch die die positive Haltung gegenüber Migranten und anderen gefördert und dem Gefühl von Migranten, willkommen zu sein, eine Grundlage in der Realität gegeben werden soll. Das Gefühl, willkommen zu sein.
Erstens - das hatten Sie gesagt, Frau Fröhlich -: Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffes der Migrantin oder des Migranten und deshalb auch kein einheitliches Datenmaterial zum Thema Migration und Gesundheit. Besonders problematisch dürfte hier die Situation folgender Gruppen sein: bei Migranten, deren soziokultureller und sprachlicher Hintergrund sich sehr deutlich von der deutschen Kultur unterscheiden, bei Migranten mit einem fehlenden, einem ungeregelten oder einem eingeschränkten Aufenthaltsstatus einschließlich minderjähriger Migranten, die sich allein in Deutschland aufhalten, und nicht zuletzt bei Migranten, die wegen ihrer dunkler Hautfarbe oder ihres soziokulturellen Hintergrunds von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ganz besonders betroffen sind.
Anstatt dass wir von Migranten verlangen, Deutsch zu lernen, sorgen Sie dafür, dass keiner mehr Deutsch lernen muss. Man kann sich doch in den fünf meistgesprochenen Sprachen in Hamburg informieren. Anstatt dass wir von Migranten verlangen, sich die sprachlichen und kulturellen Fähigkeiten anzueignen, die ihnen ein Vorankommen in Deutschland ermöglichen, mobilisieren Sie wieder die Gouvernanten des Nanny-Staats, um möglichst jede Anstrengung und möglichst jede Hürde, die ein Migrant aus eigenem Bemühen nehmen sollte, abzubauen. Und wenn Sie über Bürokratie sprechen, dann bauen Sie bitte die Bürokratie nicht nur für Migranten ab, sondern für alle. Und anstatt dass wir von Migranten verlangen, sich zu Deutschland zu bekennen und ein Teil von Deutschland zu werden, zementieren Sie den Status von Migranten als einen Fremdkörper mit besonderen politischen Privilegien. Machen Sie mit dieser völlig verirrten Multikulti-Politik endlich Schluss.
Es geht um die Fragen, ob die Migrantinnen und Migranten eine adäquate und bedarfsgerechte Versorgung vorfinden und ob unser Gesundheitswesen und die Altenpflege auf die Versorgung von Migrantinnen und Migranten vorbereitet sind. Dazu wurden in anderen Bundesländern Forschungen durchgeführt und Modellprojekte initiiert. Nach einer in Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Studie nehmen Migrantinnen und Migranten die Regelangebote unserer Gesundheitsvorsorge nicht in dem Maße an wie die einheimische Bevölkerung. Ferner wurde festgestellt, dass die Diagnosen bei Migranten eine wesentlich höhere Fehlerquote aufweisen und dass diese Menschen folglich falsch therapiert werden. Dies kann uns nicht gleichgültig sein. Schließlich ist, so das Ergebnis der Forschung, der Gesundheitszustand der zugewanderten Menschen wesentlich schlechter als der der übrigen Bevölkerung.
Im Moment kann man Lehrkräfte zwar nicht aus dem Hut zaubern. Ein Weg, Lehrkräfte zu gewinnen, bestünde aber darin, in den Reihen der Migrantinnen und Migranten nach Lehrkräften zu suchen. Ich habe den Eindruck, dass viele Migranten und Migrantinnen, die bei uns leben, in ihrem Heimatland eine Lehrerausbildung absolviert haben, jetzt aber irgendwelche unterqualifizierten Jobs annehmen müssen, um sich einigermaßen über Wasser zu halten. Diese Migrantinnen und Migranten könnte man sehr leicht ansprechen und ihnen einen gangbaren Weg aufzeigen, wie sie ihre Kompetenzen bei uns einbringen könnten. Lehrkräfte aus dem Bereich der Migranten und Migrantinnen wären nicht nur insgesamt ein Gewinn; sie wären auch ein Segen für die Kinder mit Migrationshintergrund, weil diese Lehrkräfte einen besseren Einblick in die besondere Situation der Kinder mit Migrationshintergrund hätten.
Es gibt übrigens erhebliche Unterschiede bei den Migranten. Ich möchte nur so viel andeuten: Bei Migranten beispielsweise aus Spanien, Griechenland oder Kroatien sieht es ganz anders aus als bei Migranten aus Portugal, Italien oder der Türkei. Die Migranten aus Kroatien haben eine Übergangsquote auf das Gymnasium, die besser ist als bei unseren einheimischen Schülern. Es gibt also sehr große Unterschiede.
aus diesem Beitrag, Zitat: „Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. … Zahlen beschreiben die Dramatik treffender als jedes Wort. … Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen; Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent; Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent; Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent; Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent; türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent; … Migrantenquote an der Eberhard-Klein-Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent; Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten …: 79 Prozent.“
Durch diesen Pakt entstehen keine neuen Grundrechte für Migranten im Völkerrecht. Migranten erhalten ausdrücklich keinen Flüchtlingsstatus. Ziffer 4 der Präambel legt dies ausdrücklich dar. Flüchtlinge und Migranten sind verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Nur Flüchtlinge haben Ansprüche aus dem Flüchtlingsrecht. Andere Migranten haben diesen Anspruch nicht. Das sagt dieser Pakt.
Warum denken wir nicht über ein Kitagebot für Migranten nach – nicht um die Migranten zu ärgern, aber um Sprachdefizite und kulturelle Unterschiede möglichst frühzeitig zu beseitigen. Statt zu sagen, dass Sie Ihre Kinder nicht in Kreuzberg auf die Schule schicken würden, sollten Sie sagen: Ihr lieben Migranten! Ich bin auch euer Bürgermeister, und ich habe Erwartungen an euch! – Warum tun Sie das nicht? Auch Migranten brauchen einen Bürgermeister.
Ich finde es dann auch richtig, dass man, wenn man von Integration spricht, nicht immer mangelnde Integrationsbereitschaft von Älteren oder Migranten beklagt. Integration wird meistens als Bringschuld der Migranten betrachtet, seltener wird nach den Gründen gefragt, warum eine Gruppe der Migrantinnen und Migranten Rückzugstendenzen zeigt. Ich denke, wir müssen auch damit leben, ob wir wollen oder nicht wollen. Wir können nicht alle so integrieren, wie wir uns das wünschen. Deswegen hat Integration sehr viele Facetten. Die Integration bedarf der Bereitschaft von Migranten und Deutschen. Von beiden Seiten muss man aufeinander zugehen, zulassen, fordern, geben und nehmen wollen. Das ist eine klare Sache.
Die naheliegende Reaktion der Migranten und ihrer Schlepper ist die Eröffnung einer neuen Fluchtroute über Spanien, wo die neue sozialistische Regierung offenbar den Schuss noch nicht gehört hat beziehungsweise nicht hören will. Das heißt, es wird dieselbe Politik gemacht wie früher in Italien: Migranten aus der selbstverschuldeten Seenot retten und an die spanische beziehungsweise europäische Küste bringen. Dass diese von den linksgrünen Medien sogenannten Schutzsuchenden in Spanien bleiben wollen, ist eher nicht zu erwarten. Die Bundesregierung rechnet damit, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten nach Deutschland weiterziehen wollen und werden. Mit den Worten des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, klingt das so: Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Benelux-Ländern und Deutschland machen könnten.
Besorgnis erregend ist der schon jetzt hohe Anteil an chronischen Erkrankungen bei Migrantinnen und Migranten, der aufgrund der Bevölkerungsentwicklung eher noch zunehmen wird. Es fällt der hohe Anteil der Frühverrentung und der Schwerbehinderung bei der ausländischen Bevölkerung auf, denn die Zahl der schwerbehinderten Migrantinnen und Migranten übersteigt den Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Gesamtbevölkerung um das Dreifache. Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer von schwerbehinderten Migrantinnen und Migranten ist, die aufgrund ihrer Unwissenheit oder fehlender Zugangsvoraussetzungen nicht in den Genuss eines Schwerbehindertenausweises gelangen.
Mittlerweile ist es aber so, dass wir nicht nur bei den Kindern Zuwanderer haben – da sind es besonders viele –, sondern dass die ersten Generationen jener, die noch unter der Bezeichnung Gastarbeiter hierher gekommen sind, aber nicht Gastarbeiter geblieben, sondern ganz normale Bürger unseres Landes geworden sind, jetzt mittlerweile auch im Seniorenalter mit den entsprechenden Bedürfnissen sind, die Senioren nun einmal haben. Darauf müssen wir uns einstellen, damit ist auch begonnen worden. Es gibt mittlerweile im Bereich der interkulturellen Altenhilfe eine vielfältige Palette an Angeboten, die sich stärker an Migranten orientiert. Wir haben damit angefangen, spezielle Informationen für Migranten höheren Alters bereitzustellen, wir versuchen, bei den Begegnungsstätten Angebote auch wirklich bereitzustellen, die dazu führen, dass Migranten dorthin kommen, so dass wir nicht nur eine Symbolik haben. Jeder kann kommen, der möchte. Wir wollen, dass die Migranten wirklich da sind.
Auch die Landesregierung selbst trägt Sorge dafür, dass Mitarbeiter relevanter Behörden im Freistaat ihre interkulturelle Kompetenz für eine bessere zielführende Kommunikation mit Migrantinnen und Migranten erhöhen. Ein Blick in das aktuelle Jahresprogramm der Thüringer Staatskanzlei zeigt zahlreiche Seminare auf, die dazu beitragen, mittels interkultureller Kommunikationsfähigkeit die interkulturelle Kompetenz zu stärken. Alle hier genannten Maßnahmen dienen auch insbesondere dazu, Konflikten und Konfliktpotenzialen zwischen Migranten und den deutschen Staatsangehörigen, aber auch der Migranten untereinander vorzubeugen. Ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt zunächst: Offenbar unterscheiden sich die Delikte der Migrantinnen und Migranten nicht wesentlich von denen der übrigen Bevölkerung. Am 12. Februar 2007 befanden sich insgesamt 126 Ausländer zur Verbüßung einer Haftstrafe in Einrichtungen des Thüringer Strafvollzugs. Es handelt sich dabei ausschließlich um Männer, die meisten im Alter zwischen 31 und 40 Jahren. Zahlreiche Initiativen und Vereine haben Maßnahmen ergriffen, die hier ansetzen und ebenfalls dem Ziel der Stärkung der interkulturellen Kompetenz gewidmet sind. Seit 2003 organisiert und unterstützt die Landesstelle Gewaltprävention zahlreiche Fachtagungen, Zeitzeugengespräche sowie Präventionsprojekte in verschiedenen Regionen Thüringens. Thüringenweit konnte in den Kommunen ein Netz von themenbezogenen Gremienarbeiten entwickelt werden. Seit Jahren arbeiten zum Beispiel der runde Tisch gegen Gewalt, „Treffsicherheit“, Präventionsräte gegen Gewalt und Extremismus und Verantwortungsträger gemeinsam an der Minimierung von spezifischen Gewaltvorkommnissen. Bei ihren Arbeitsvorhaben sind sie dabei stets darum bemüht, zivilgesellschaftliches Engagement zu integrieren. Hervorzuheben ist auch das in den Jahren 2007 bis 2010 in Thüringen veranstaltete Modellprojekt „Perspektivwechsel“, Bildungsinitiative gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. in Kooperation mit der Landesstelle Gewaltprävention. Ein weiterer Maßnahmeschwerpunkt ist die Qualifizierung und Sensibilisierung von Experten durch spezielle Fortbildungsan
Nirgendwo gibt es so viele Migranten in Berufen, die besonderes Ansehen und Vertrauen voraussetzen. In Berlin leben besonders viele Migranten mit gutem Schulabschluss. Unsere gute Integrationspolitik und das Engagement von Migranten in Berlin sind mehr Vorbild, als es ein jährliches Programm unter Teilnahme von 47 Migranten in Hamburg ist.
Zurück zur Sache! – Frau Bayram! Sie haben darüber spekuliert, warum die SPD bei Migrantinnen und Migranten verliert. Sie meinen, dass es möglicherweise daran liegt, dass die SPD nicht in der Lage ist, Migrantinnen und Migranten Brücken zu bauen. Ich bin der Meinung, die SPD verliert bei Migrantinnen und Migranten vor allem deshalb, weil sie nicht in der Lage ist, Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt Chancen zu eröffnen. Das Problem ist, dass die SPD – und Frau Bayram, da muss ich Sie und die Linksfraktion auch einschließen – Migrationspolitik in unserer Stadt ausschließlich als Sozial- und Ausländerpolitik zu begreifen scheint.
15 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich, ein großer Teil davon sind Migranten. 38 Prozent der Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger haben eine Migrationsbiografie, 28 Prozent der Migrantenbevölkerung in Deutschland sind vom Armutsrisiko betroffen. Die Arbeitslosenquote bei Migranten ist mindestens doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. Diese Zahlen sagen uns, dass Migranten von der Finanzkrise besonders betroffen sind, und da auch zu erwarten ist, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt, ist auch damit zu rechnen, dass viele Stellen insbesondere im Niedriglohnbereich wegfallen werden. Von dieser Entwicklung werden Migrantinnen und Migranten überproportional betroffen sein, es wird also weitaus schwerer fallen als bisher, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen oder zu bewahren.
Herr Abgeordneter Ritter, unter dem spezifi schen Ziel C 1, arbeitslosen Frauen und Männern den Zugang zur Beschäftigung erleichtern, werden Migrantinnen und Migranten sowie Personen mit Migrationshintergrund gefördert. Migrantinnen und Migranten können weiterhin über das spezifi sche Ziel C 2, also Erhöhung und Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von besonderen Zielgruppen, gefördert werden. Im Rahmen der spezifi schen Zielgruppe C 3, Abbau der geschlechtsspezifi schen horizontalen und vertikalen Segregation am Arbeitsplatz, werden ebenfalls Migrantinnen und Migranten gefördert. Im Operationellen Programm des ESF 2007 bis 2013 sind für spezifi sche Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von Migranten am Erwerbsleben und dadurch zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung 3 Millionen Euro eingeplant.
setzes zu einer strukturierten Integrationsbegleitung auszubauen. Das Rahmenkonzept ist im Januar 2006 in Kraft getreten. Es beschreibt zwei Schwerpunkte, nämlich erstens die Migrationsbegleitung von Migrantinnen und Migranten mit Daueraufenthalt. Das Ziel ist eine strukturierte Integrationsbegleitung im Sinne eines Zuwanderungsintegrationsmanagements. Wir wollen die Migrantinnen und Migranten fit machen, ihr Leben eigenständig zu meistern und ihre Probleme selbst zu lösen. Zweitens geht es darum, die Beratung von Migrantinnen und Migranten mit vorübergehendem Aufenthalt darzustellen für die Krisensituationen, die damit verbunden sind. Da geht es auch um die Entwicklung konkreter Rückkehrperspektiven rückkehrwilliger Migrantinnen und Migranten und einen darauf spezialisierten Beratungsdienst.
Ich bin auch für eine effektive realistische Integrationspolitik, wohlgemerkt für integrationswillige Migranten! Tatsache ist aber auch, dass es unzählige integrationsunwillige Migranten gibt, die sich nachweislich gar nicht integrieren lassen wollen. Es kann nicht angehen, dass Migranten, die vielleicht schon 10 bis 20 Jahre hier in Deutschland leben, immer noch kein Wort Deutsch sprechen können. Da können Sie noch so viele sehr teure Integrationskonzepte und -programme beschließen und auf den Weg bringen, es nützt Ihnen gar nichts, wenn diese teuren Programme von sehr vielen Migranten nicht angenommen werden. Dabei kann Integration so einfach sein, und es muss auch nicht viele Millionen Euro kosten und finanziert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, denn nur mit denen kann man wirklich den Diskurs über die Seenotrettung im Mittelmeer führen. Ich möchte mit Ihnen über eine unsägliche Denkweise und eine Argumentationskette sprechen. Ich spreche über die Behauptung: Migrantinnen und Migranten fliehen mit unsicheren Booten über das Mittelmeer, weil Seenotretterinnen und Seenotretter sie auf dem Mittelmeer retten werden. Einige nennen dies sogar einen Pull-Effekt, also dass mehr Seenotrettung dazu führt, dass noch mehr Migrantinnen und Migranten über das Mittelmeer fliehen werden. Dabei gibt es diesen Effekt nicht. Außer einer bloßen Behauptung gibt es auch keine fundierte Grundlage. Die durchaus renommierte Universiy of Oxford hat in ihrer Studie "Border Deaths in the Mediterranean" genau untersucht, ob denn überhaupt ein Sachzusammenhang nachweisbar ist. Die Forscher haben Zeiträume, in denen Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer aktiv waren, mit solchen verglichen, in denen eben keine Missionen stattgefunden haben. Sie haben die Zahl der Geretteten und der Toten ins Verhältnis gesetzt. Die Kernaussage dieser Studie ist, dass Seenotrettung eben nicht die Zahl der Migrantinnen und Migranten erhöht. Deshalb noch einmal zum Mitschreiben, weil ich es so wichtig finde für das Hohe Haus: Seenotrettung erhöht nicht die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer fliehen werden.
rückgegangen ist und sich aktuell auf sehr niedrigem Niveau bewegt. In der driten Januarwoche, also in der letzten Woche, wurden noch 13 illegal aus Belarus in die Europäische Union Einreisende registriert. Auch die Zahl der MigranƟnnen und Migranten an der Grenze ist deutlich gesunken. Nach der Schätzung des Bundes- ministeriums des Innern befanden sich Mite Januar nur noch etwa 1 500 Migranten in Belarus. Nur ein kleiner Teil der in Belarus verbliebenen MigranƟnnen und Migranten ist derzeit noch in einer LiegenschaŌ in Grenznähe untergebracht. Nach InformaƟonen des Bundesinnenministe- riums werden MigranƟnnen und Migranten weiterhin zurückgeflogen.
Ihr Ziel ist es, den Migranten ein möglichst bequemes Leben zu schaffen, bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Dafür erwarten Sie keinerlei Gegenleistung. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Migranten in unserem Land möglichst schnell noch weiter zu erhöhen. Ihr Ziel ist es, den Migranten auch möglichst schnell das Wahlrecht zu geben. Warum verfolgen Sie von der SPD diese Ziele? – Ganz einfach: Die deutschen Wähler laufen Ihnen in Scharen davon; darum brauchen Sie jetzt eine neue Wählergruppe im Land, die Migranten,
4,4 Millionen Migranten ein. Damit leben in Deutschland so viele Migranten wie noch nie. Hinzu kommen weitere 9,6 Millionen Migranten, die einen Migrationshintergrund auf- weisen und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Weiterhin sind seit 2015 fast 400 000 Visa für den Familiennachzug erteilt worden. Deutschland hat unter Merkel 42,2 % aller nach Europa kommenden Migranten auf- genommen.
Umgekehrt müssen von den Migrantinnen und Migranten verlangen, sich zu der demokratisch-liberalen Grundordnung zu bekennen. Wer dies nicht tut, muss dementsprechend mit Sanktionen rechnen. Integration darf also keine Einbahnstraße sein. Sie verlangt von beiden Seiten Opferbereitschaft. Fordern und Fördern ist hier die Devise. Von Migrantinnen und Migranten müssen wir verlangen, dass sie zügig die deutsche Sprache erlernen. Die Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft. So wird man die hohe Arbeitslosigkeit unter den Migranten ohne ausreichende Sprachkenntnisse aber keineswegs alleine beseitigen können. Ich hoffe daher sehr, dass ab dem 1. Januar 2005 genügend Kurse für schon hier lebende Migranten und Neuzuwanderer angeboten werden. Ein Hartz-IV-Chaos bleibt uns diesbezüglich hoffentlich erspart.
Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern mit einem Migrationshintergrund, aber auch den zahllosen Gästen aus dem Ausland, die nach Hessen kommen oder die in Hessen leben, zusichern, dass wir, die Hessische Landesregierung, alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die brutalen Morde, auch an Migranten in unserem Bundesland begangen, aufzuklären. Ich möchte den Migrantinnen und Migranten und unseren Gästen zurufen, dass wir in Hessen seit vielen Jahren – ich glaube, das kann ich parteiübergreifend sagen – eine Willkommenskultur aufzubauen versuchen und in vielen Bereichen erfolgreich aufgebaut haben. Ich möchte den Migrantinnen und Migranten sagen, dass sie sich bitte von den Äußerungen nicht irritieren lassen, die man in der militanten Neonaziszene im Zusammenhang mit den brutalen Morden hört, dass sie, die Migranten, Außenseiter in unserer Gesellschaft seien. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Außenseiter sind die Neonazis in unserer Gesellschaft. Gegen sie werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen.
Der Migrantenstrom ist aufzuhalten, und dieser Antrag zeigt einen wichtigen Baustein auf, nämlich den Magnet der üppi gen Sozialleistungen für illegale Migranten zu beseitigen. Aufgrund der weiteren Zunahme der Zahl von illegalen Mig ranten wird unsere Gesellschaft nicht nur überfordert, sondern sie wird irreparabel beschädigt. Bevor dieser Zeitpunkt ein tritt und wir unser Land bis zur Unkenntlichkeit verlieren, muss der Zustrom von illegalen Migranten gestoppt werden. Deutschland hat keine Wohnungen mehr, kein Geld mehr, kei ne Kapazitäten mehr, um illegale Migranten im Sozialsystem zu versorgen. Wenn der Zustrom von illegalen Migranten nicht aufgehalten wird, wird ein Kipppunkt erreicht, der nicht mehr aufzuhalten ist – sowohl finanziell als auch gesellschaft lich.
Ich möchte eines feststellen: Das gesamte Angebot der Gesundheitsversorgung in unserem Land steht allen Migranten zur Verfügung. Alle Angebote können von den Migranten genauso wie von den einheimischen Mitbürgern angenommen werden. Die von Ihnen hier aufgezeigten Probleme entstehen in den meisten Fällen dadurch, dass die Migranten nicht bereit sind, die deutsche Sprache zu lernen und dass sie sich damit im Rahmen des Gesundheitssystems nicht verständlich ausdrücken können.
Bundesweit bezogen, ebenfalls im Jahr 1998, lebten 22 Millionen Menschen von Rente, davon 1,5 Millionen Migranten, das sind 6,8 Prozent. Im Jahr 1998 betrugen die Rentenausgaben 352 Milliarden DM, davon 12,3 Milliarden DM, also 3,5 Prozent, für Migranten. Bei den Beitragseinnahmen betrug der Anteil der Migranten 22,9 Milliarden DM von 300,7 Milliarden DM, also 7,6 Prozent. Es bleiben also 4,1 Prozent mehr.
Schon gar nicht werden aber Migrantengruppen und -organisationen in die zu entwickelnden Konzeptionen einbezogen. Deshalb wird das Thema Migration und Integration von der CSU – das haben wir gerade vom Kollegen Kreuzer wieder gehört – immer unter den Vorzeichen diskutiert: Migranten belasten uns, Migranten bedrohen uns. Die andere Seite der Zuwanderung, die damit verbundene Innovation, die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung unseres Landes wird negiert. Wir, die Grüne Landtagsfraktion, haben in der vergangenen Woche ein interkulturelles Parlament durchgeführt, bei dem wir erfolgreiche Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund eingeladen hatten. Sie erzählten uns, welches wirtschaftliche Potenzial in den in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten steckt, welchen Beitrag diese Menschen zum Wohlstand unseres Landes beitragen, und welche Hürden sie hier zu überwinden hatten.
Was ich für bedauerlich halte und als nachfragebedürftig einstufe, ist: Wir haben ausdrücklich festgestellt, dass die Einbindung von Migrantinnen und Migranten im Gesundheitsbereich besonders wichtig ist, dass es auch um Sprachvermittlung geht. Das einzige Projekt, das es hier im Lande gibt, nämlich SHEFA, das sich aus Migrantinnen und Migranten zusammensetzt und an Migrantinnen und Migranten wendet, um ihnen auf dem deutschen Gesundheitsmarkt einen Weg durch den Dschungel zu bahnen und sie durchzuführen, findet in dem Bericht leider keine Erwähnung. Das finde ich außerordentlich bedauerlich und ich möchte das hier benennen.