Beim Thema Automobil hören wir von Ihnen seit über einem Jahr immer nur Schlagworte. Aber es fehlt immer noch ein Clustermanagement, das gerade jetzt dringend notwendig wäre. Sie alle werden Herrn Dudenhöffer heute schon gelesen haben; er sagt: Das Problem bei den Zulieferern kommt erst noch – zum Beispiel durch das, was bei Opel in Bochum passiert ist. Die Zuliefererindustrie ist etwa für Südwestfalen – bei denen trinken wir draußen im Foyer in dieser Plenarwoche jeden Tag Kaffee – eine sehr wichtige Industrie, die ein großes Problem darstellen könnte. Man muss schauen, die Zulieferer zusammenzubekommen. Aber was Clustermanagement angeht, Fehlanzeige. Nichts ist passiert.

Sehr positiv hat sich die Thüringer Automobil- und Automobilzulieferindustrie entwickelt. Vor allem im Umfeld des Opelwerkes in Eisenach sind mittelständische Zulieferer entstanden, die wettbewerbsfähig sind und auf überregiona

Nehmen wir einmal das jüngste Beispiel des Münchner Chip-Herstellers Infineon. Da ist die Verlagerung der Sparte Automobil- und Industrieelektronik in das österreichische Villach geplant. Bei Infineon sind in Deutschland immerhin 30400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Glauben Sie wirklich, das Unternehmen denkt deshalb an eine Standortverlagerung, weil es ihm hier in Deutschland so gut gefällt? – Nein, es sind ganz andere Gründe: Der Standort in Deutschland ist viel zu hoch belastet. Deswegen will das Unternehmen weggehen. Das Beispiel Infineon ist symptomatisch für die desolate Verfassung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts, die zur horrenden Zahl von Insolvenzen hinzukommt. Die Standortbedingungen für die Unternehmen in Deutschland verschlechtern sich durch die höheren Steuerbelastungen und die höheren Lohnnebenkosten sowie durch den verriegelten Arbeitsmarkt und die Reformunfähigkeit der Bundesregierung ständig weiter.

Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Fahrradberichts der Bundesregierung. Darin ist ein ganzes Bündel aufgefächert, unter anderem auch die Entfernungspauschale, mit der das Fahrrad dem Automobil gleichgestellt wird.

Weil zum Beispiel die Weiterentwicklung der Wirtschaft langfristig nur gelingen kann, wenn dies ressourcenschonend und im Einklang mit unseren Umweltschutz-Zielen geschieht, genießt für die Landesregierung das Thema Klimaschutz hohe Priorität. Das habe ich bereits angedeutet. Für diesen Bereich haben wir im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ bereits seit 2009 entsprechende Mittel bereitgestellt. Gegenwärtig stehen uns noch 12 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem das Projekt „e-Mobil Saar“ unterstützt wird. Ziel ist es, Mobilitätsansätze der Zukunft gerade auch in unserem Land voranzubringen, wo das Thema „Automobil“ eine lange Tradition und einen hohen Stellenwert hat. Wir werden dem Bereich „Klimaschutz“ auch in den nächsten Jahren den notwendigen finanziellen Spielraum einräumen, um so weitere politische Initiativen zu ermöglichen. Deshalb haben wir in unserem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ für die Folgezeit eine entsprechende zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro ausgebracht. Gerade hier kommt die Handschrift der Jamaika-gestützten und -geführten Landesregierung glaubwürdig zum Ausdruck.

Der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, dem Stahl- und dem Maschinenbau wird dabei auch zukünftig besondere Bedeutung zukommen. Wir wollen auf der Basis bestehender Initiativen unseren Beitrag zur Entwicklung des verbrauchsarmen, sicheren und sauberen „Autos der Zukunft“ leisten und dabei insbesondere einen neuen konzeptionellen Ansatz unterstützen. Dieser Ansatz besagt: Das Auto und auch alle anderen Güter, sie sind nicht Verbrauchsgegenstand; wir betrachten sie vielmehr als Ressource. Diese Potenziale wollen wir nutzen im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Worum geht es an diesem Freitag? Es ist ein Tag, an dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger im wahrsten Sinne automobil verhalten, sich selbst bewegen. Es ist ein Anlaß, darüber nachzudenken, was wir eigentlich mit unserer Stadt machen, denn, meine Damen und Herren von der CDU, alle wesentlichen europäischen Großstädte sind am 22. September dabei, weil sie gleichermaßen unter den Blech- und Auspuffkarawanen leiden.

Das Wachstum kam in den letzten Jahren insbesondere aus dem Bereich Automobil- und Zulieferindustrie. Angesichts dessen können Sie doch nicht ernsthaft behaupten wollen, Sie hätten einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum geliefert. Solcherart Wachstum ist der Effekt von Strukturentwicklungen, die normalerweise zehn Jahre in Anspruch nehmen.

Kooperationen und Verträge insbesondere im Bereich der so genannten „embedded systems“ mit den „global playern“ der Automobil- und Flugzeugindustrie sowie den auf diesem Sektor führenden Softwareanbietern ragen hier besonders heraus. Bei der Entwicklung von „embedded systems“ geht es im Wesentlichen um sicherheitskritische Software zur Überprüfung etwa von Airbags, Autopiloten in Flugzeugen oder Sicherheitssystemen in Bahnen. Dieses Forschungsfeld könnte den Nukleus für ein zu gründendes Fraunhofer-Institut in Oldenburg bilden. Über die Gründung eines Fraunhofer-Instituts entscheidet letztlich jedoch der Senat der Fraunhofer Gesellschaft.

Viele der Zuhörerinnen und Zuhörer werden wenig Verständnis dafür haben, insbesondere diejenigen nicht, die von Arbeitsplatzverlusten in der Automobil- und Stahlindustrie betroffen sind, wenn wir als Erstes neue Stellen in der Ministerialbürokratie schaffen.

Vor dem Hintergrund müssen wir sehen, was tatsächlich gemacht wird, wobei wir zwischen der Automobilindustrie und dem allgemeinen Maschinenbau trennen müssen. Wir haben in der Automobilindustrie tatsächlich eine Strukturkrise. Im allgemeinen Wirtschaftsbereich haben wir jetzt die Wirtschaftskrise so, wie sie sich in den letzten Monaten angedeutet hat. Bei den Automobilzulieferern ist uns deutlich gemacht geworden, dass wir im Automobil

Zu Frage 3: Am 15. August habe ich ein Gespräch mit Vertretern unserer Automobil- und Zuliefererunternehmen geführt, auch mit Vertretern des AZT und mit Vertretern der IHK, der STIFT und der LEG und nicht zuletzt mit der BMW-Initiative für Beschäftigung. Wir haben uns dabei verständigt auf ein konkretes Vorgehen im Zusammenhang mit der BMW-Ansiedlung Leipzig bzw. mit Blick auf mögliche Zulieferer.

Ungeprüfte Chemikalien könnten in Verbraucherprodukten wie Bekleidungstextilien und Lederwaren, aber auch in Bauteilen für die Automobil- und Elektroindustrie problemlos in die EU-Mitgliedstaaten importiert werden. Die Folge wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung. Per Saldo führt die „REACH“-Verordnung in der vorliegenden Fassung zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, ohne den Umwelt- und Verbraucherschutz angemessen zu verbessern.

Darüber hinaus fordert die LINKE-Landtagsfraktion ein nachhaltiges Konzept zur Bewältigung der unter den Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewachsenen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie vertritt die Auffassung, dass die defizitäre Situation des Landes auch auf das Fehlen eines industriepolitischen Konzeptes zurückzuführen sei, das geeignet wäre, die saarländischen Schlüsselindustrien Automobil, Energie, Stahl und Maschinenbau zu stärken und die Chancen einer überfälligen ökologischen Neuorientierung besser zu nutzen. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hält die LINKE-Landtagsfraktion bundespolitische Initiativen wie etwa die Einführung einer Vermögensteuer für unerlässlich. Auf diese Weise akquirierte Einnahmen versetzten das Land in die Lage, notwendige Investitionen in Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie soziale Gerechtigkeit zu finanzieren.

Es muss gefragt werden: Wie soll es hier weitergehen - unabhängig von aktuellen, unmittelbaren Hilfen für einzelne Unternehmen? Die Zukunft von Halberg Guss ist bis heute nicht geklärt. Wir wissen, dass es wahrscheinlich nicht ohne eine Übergangslösung geht, bei der sich zumindest übergangsweise die öffentliche Hand beteiligt. Sonst wird dieses Werk dichtgemacht werden. Sie sagen, die Wirtschaftspolitik und das wirtschaftliche Wachstum sind so wichtig für die nachhaltige Gesundung der Finanzen in unserem Land. Wir hatten im letzten Jahr Herr Müller, nur damit die Zahl noch mal genannt wird - beim Bruttoinlandsprodukt ein Minus von 7,9 Prozent. In der Industrie ist die Bruttowertschöpfung um 25 Prozent zurückgegangen. Wir fragen: Wo ist Ihr wirtschafts- und vor allem Ihr industriepolitisches Konzept? Ich habe in den Reden nichts davon gehört. Es ist lediglich auf die eine oder andere Ansiedlung verwiesen worden. Die Tatsache, dass es in der Vergangenheit in der Automobil- und Zulieferindustrie, der Stahlindustrie und dem Maschinenbau gut gelaufen ist, ist doch noch kein industriepolitisches Konzept! Wie geht es weiter - Herr Meiser, Sie haben das angerissen - in der Energielandschaft? Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass im Bereich der regenerativen Energien zumindest einiges angedacht ist. Das findet auch öffentlich unsere Zustimmung. Wir sagen nicht nur Nein. Aber wie geht es weiter in der Kraftwerkslandschaft? Sie sagen, dass Sie bereit sind, einen Kraftwerksblock von 500 MW zu machen. Nach all dem, was in der Vergangenheit hier gelaufen ist, wird das nicht so einfach sein.

In dem Zusammenhang schlagen wir vor, dass wir das jetzt alles nicht einfach nur der Entwicklung und den Unternehmen überlassen. Da gibt es ja gute Beispiele, ob ZF oder andere Betriebe, wo es wirklich ausgebaut wird. Dennoch ist es notwendig, einen Masterplan Industrie vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Ausrichtungen sind, wie die Zielsetzungen sind, wo die Schwerpunkte dieses Landes sind, als Orientierungsrahmen für die Entwicklung und eine entsprechende Förderung. Wir sind auch der Auffassung, dass die bestehenden Kerne, die wir in den verschiedensten Bereichen haben, sei es Automobil, sei es Informatik, sei es Maschinenbau, auch durch einen Bereich Medizintechnik ergänzt werden sollte. Wir möchten auch vorschlagen, dass dies nicht nur durch Fachleute geschieht, sondern dass es darüber einen wirklichen gesellschaftlichen Diskurs gibt, der die Verbände und insbesondere auch die Gewerkschaften einschließt, denn ich glaube, es ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe, und dafür wollen wir uns einsetzen. Das ist der eine Punkt, den ich betonen möchte.

Die derzeitige Krisensituation der Automobil- und Zuliefererindustrie weltweit zeigt das hohe Maß an Umwelt- und an Kostenbewusstsein der Verbraucher, die zunehmend kleinere, effizientere Fahrzeugen verlangen. In der Vergangenheit war das DreiLiter-Auto das Thema. Mittlerweile denken wir über andere Antriebe nach, wie sie bei diesem Projekt vorgestellt werden. Darin spiegelt sich, dass der Klimawandel und vor allen Dingen die Kosten den Menschen immer mehr verdeutlichen, sorgsamer mit fossilen Energiestoffen umzugehen. Das kann aber nicht heißen, dass wir jetzt jedem Auto eine Windkraftanlage aufs Dach setzen. Dies wird auch nicht funktionieren. Diese Fahrzeuge könnten wir höchstens an der Küste bewegen. Wir müssen von den fossilen Brennstoffen wegkommen.

Ich bin einmal gespannt, wo die Grenze gezogen wird zwischen der individuellen Freiheit, die das Automobil – wer wollte das leugnen? – für viele Menschen gebracht hat und noch bringt, und zwischen dem, was man staatlich noch fahren darf: Was ist staatliche Notwendigkeit, und was ist Freiheit?

Baden-Württembergs Lebensstandard und Beschäftigungslage beruhen unter anderem auf der starken Säule des Automobil- und Maschinenbaus. Dort kommen überdurchschnittlich viele Studierende aus Familien aus Mittelstand und Handwerk und aus Arbeitnehmerhaushalten.

Betrachten wir nun die Situation des Euro nach innen. - Es besteht überhaupt kein Anlass zu Krokodilstränen. Derzeit ist jeder Cent Verlust, den der Euro gegenüber den Dollar macht, eine kleine Konjunkturspritze für Airbus, für den Autoexport und für den Export anderer Produkte, und davon profitiert Niedersachsen als Automobil exportierendes Bundesland natürlich ganz erheblich. Das

Man kann den Computer mit der Erfindung der Dampfmaschine im 18. oder der des Elektro- und Ottomotors im 19. Jahrhundert vergleichen. Verkauft, produziert und zum Durchbruch kamen nicht die Dampfmaschine oder der Motor, den Durchbruch brachten vielmehr die Anwendungen: der automatische Webstuhl, die Eisenbahn, die Werkzeugmaschine, das Automobil, die Waschmaschine.

Ja, die Verschiebung auf 2004 ist ein Teilerfolg, aber nicht mehr, zumal die Automobil- und Kunstfaserbranche ausgenommen sind. Um es ganz deutlich zu machen: Unter den neuen Bedingungen käme Daimler/Chrysler nicht nach Kölleda. Deswegen dürfen wir nicht lockerlassen - die EU-Kommission muss diese ihre Entscheidung korrigieren. Wir werden weiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Berlin und in Brüssel kämpfen. Aber, meine Damen und Herren, was wir hier tun können, um den Zukunftsstandort Thüringen weiter voranzubringen, das werden wir tun. Was wir tun werden, darüber möchte ich jetzt sprechen.

Die Grundlagenforschungsergebnisse, die ich ausdrücklich loben will, finden den Weg in die Großindustrie. Deshalb sind Ihre Beispiele mit Automobil usw. alle richtig, aber nicht treffend beschrieben. In der Region Stuttgart – Hightech-Standort Nummer 1 – haben die Patentanmeldungen – das ist das Hauptkriterium für die Einstufung der EU – von 1995 bis 2003 um ein Drittel zugenommen. Nimmt man aber Daimler heraus, nimmt man Bosch und Porsche heraus, dann haben sie von 1995 bis 2003 um ein Drittel abgenommen. Deshalb beklagt die IHK zu Recht, dass die technologische Leistungsfähigkeit des Mittelstands nicht zunimmt, sondern abnimmt, und fordert Maßnahmen, die dagegensteuern. Dass das notwendig ist und wie man das machen sollte, darüber rede ich dann in der nächsten Runde. Aber Sie sollten aufhören, sich die Welt schönzureden. Ich rede sie nicht schlechter, als sie ist,

dass es sächsische Schüler und Studenten künftig überhaupt noch geben wird? Was nützen mehr Kindertagesstätten, wenn die Geburtenhäufigkeit auf einem katastrophal niedrigen Niveau verharrt? Was nützt es, Sachsen zur verlängerten Werkbank weltkonjunkturabhängiger internationaler Automobil- und Chipkonzerne zu machen, wenn gleichzeitig die im Land verankerte wirtschaftliche Basis aus Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Landwirtschaft erodiert und nicht mehr in der Lage ist, alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen zu einer solidarischen Leistungsgemeinschaft zu verbinden? Was nützen angeblich 900 Millionen Euro für die Ansiedlung exportorientierter Unternehmen, wenn man davon ausgehen muss, dass die bevorstehende internationale Wirtschaftskrise gerade diese Unternehmen hinwegfegen wird, erneut Hunderttauende Sachsen in die Arbeitslosigkeit treiben und vielen schon jetzt darbenden Regionen den endgültigen Garaus machen wird?

Wir wissen allerdings auch, dass wir in starker Konkurrenz zu anderen Bundesländern stehen. Deshalb ist es richtig und wichtig, zeitnah in diese Debatte einzusteigen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Entwicklung bereits in der Planung und der Vorbereitung von Projekten steht, die im engen Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren verortet werden können. Es gibt auch schon Bemühungen in diese Richtung. So unterstützt die Landesregierung ein in Vorbereitung befindliches Pilotprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes auf dem Gebiet der Kommunikation intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und kooperativer Systeme in der Modellregion Merzig unter Einbeziehung des ÖPNV und der Elektromobilität. Es wird in Zukunft ein anderes Fahrverhalten geben. Die Frage wird sein, in welchem Bereich ich mich mit dem Automobil und wo ich mich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewege. Auch das Fernverbindungsnetz spielt eine große Rolle. Bei einer intelligenten Lösung geht es um die Frage, wie ich das vernetzen und für mich aus Sicht des Endverbrauchers so attraktiv gestalten kann, dass ich mich je nach Anlass immer für das geeignete Verkehrssystem entscheiden kann.

Ich mache das an ein paar Zahlen deutlich. Wir haben immer die große Überschrift, dass das Saarland Automobilland ist. Das ist nicht nur etwas, was man in den Tag hinein behauptet, sondern vor allem etwas, was sich mit konkreten Zahlen belegen lässt. Die Automobilhersteller und ihre Zulieferer sind die größte Industriebranche bei uns im Saarland. Rund 8 Milliarden Euro wurden im Jahr 2013 hier im Saarland mit der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen umgesetzt. Das Saarland hat rund 50.000 Beschäftigte in über 200 Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie. Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von den GRÜNEN, denen nützt der Ruf nach mehr ÖPNV nichts, denn die wollen gerne arbeiten gehen. Für die müssen wir eine zukunftsfähige Automobilbranche in diesem Land erhalten. Für die wollen wir Arbeitsplätze in der Zukunft erhalten.

Sie können sich ja gerne zu Wort melden oder eine Zwischenfrage stellen. - Es geht also um den untauglichen Versuch, eine Diskussion zu führen, die mal in den Achtzigerjahren geführt wurde. Ich glaube, das hat mit der heutigen Zeit nichts mehr zu tun. Die grüne Position in der heutigen Zeit zum Automobil ist eine sehr innovative, und dafür stehen die GRÜNEN hier in diesem Landtag genauso wie die GRÜNEN insgesamt, nur um Ihnen das einmal klarzumachen, Frau Ministerin, denn Ihnen ist es offenbar nicht klar. Wir wollen unsere Automobile weiterentwickeln. Wir wollen hin zur Elektromobilität. Dort liegt die Zukunft unserer Automobile und auch die Zukunft der 50.000 Arbeitsplätze im Saarland, die Sie ja hier zu Recht genannt haben, die für unser Land wichtig sind. Nur, dafür muss man auch entsprechende politische Schritte einleiten. Man muss auch einmal etwas tun. Ich höre von Ihnen überhaupt nichts in Richtung stärkerer Energieeffizienz bei unseren Automobilen.

Davon wird unsere Industrie in Zukunft in ganz starkem Maße profitieren. Ich habe ja eben schon dazwischengerufen: Das am stärksten von der Automobilindustrie geprägte Bundesland in Deutschland ist Baden-Württemberg. Dort ist ein grüner Ministerpräsident sehr erfolgreich, und die grüne Regierungspolitik in Baden-Württemberg ist keine Regierungspolitik, die gegen das Automobil arbeitet. Dort geschieht genau das, was ich gerade gesagt habe, dort wird die Automobilindustrie sinnvoll in Richtung ökologischer Umbau unterstützt, dahin muss die Reise gehen.

Und dann hinzugehen, Frau Ministerin, und das zu tun, was Sie gerade hier gemacht haben, den ÖPNV auf so eine billige Art und Weise gegen das Automobil auszuspielen, das spricht für sich selbst und passt in das Bild, wie Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr hier in diesem Land umgehen. Ich darf an das von Ihnen abgelehnte ÖPNV-Gesetz von uns erinnern, das zu einer modernen Struktur führen würde. Sie denken nur in tradierten Bahnen,

Ich möchte die GRÜNEN-Mobilitätsoffensive nennen. Im Kern geht es in dieser Offensive um ein 15.000Kilometer-Programm für mehr Bahn- und Busverbindungen. Das wäre eine Mobilitätsoffensive für all diejenigen, die nicht über ein eigenes Automobil verfügen, und die auch langfristige Verpflichtungen des Landes in Anspruch nimmt und umsetzt.

Und was die Baumaßnahmen dieses Autohändlers betrifft, meine Damen, meine Herren, die Dinger heißen Automobil - "mobil", d.h., die kann man wegfahren und das hat er auch gemacht, sonst wären wesentlich mehr Autos untergegangen. Das Problem dort war nämlich