Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass in Ihrer eigenen Partei der Widerstand dagegen wächst und Sie auch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage nicht mehr hinter sich haben. Das Volksbegehren "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" hat in den letzten Wochen Zehntausende von Unterschriften gesammelt und ich bin mir sicher, dass morgen eine beeindruckende Zahl von Unterschriften zustande kommen wird. Dann, Herr Bürgermeister, müssen Sie sich damit auseinandersetzen, wenn es zum ersten Mal in Ihrer kurzen Regierungszeit Widerstand gibt, Widerstand, den Sie aus Ihrer Partei nicht gewöhnt sind, nämlich denjenigen zu hinterfragen, der ihr diesen großen Wahlsieg beschert hat, auch wenn er in der Sache auf dem Holzweg ist. Aber Sie müssen einfach zur
Jahr 2014 betrug die Aufklärungsquote im Deliktfeld Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 98,8 Prozent und beim Widerstand gegen Gleichgestellte 100 Prozent. Im Jahr 2015 waren es bei Vollstreckungsbeamten 98,7 Prozent und bei den Gleichgestellten 100 Prozent. Im Jahr 2016 wurde bei Vollstreckungsbeamten eine Aufklärung von 98,8 Prozent erzielt und bei den Gleichgestellten wiederum 100 Prozent. Im Jahr 2017 waren es 99,6 Prozent bei den Vollstreckungsbeamten und 87,5 Prozent bei den gleichgestellten Personen. Im Jahr 2018 wurde entsprechend der Änderungen in der PKS zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen eine Aufklärungsquote von 99,6 Prozent erreicht. Bei den tätlichen Angriffen konnten 100 Prozent der Delikte geklärt werden.
Und wenn ich mir gleichzeitig den breiten Widerstand, Herr Müller, den interessengeleiten Widerstand, und zwar gerechtfertigterweise interessengeleiteten Widerstand,
Das ist genau der Mut, der erforderlich war. Jede Veränderung stößt auf Widerstand, wenn man eine solche Verwaltung umbaut. Wenn Sie Verän derungen gemacht haben, sind die auf Widerstand gestoßen, und wenn wir Veränderungen machen, stoßen die auch auf Widerstand.
Ich wundere mich immer, dass Sie sich hier immer alle groß in der Pose derjenigen gefallen, die hier 70 Jahre später den Widerstand gegen längst vergangene Diktaturen leisten. Wo bleibt Ihr Widerstand jetzt, wenn das Budgetrecht des Deutschen Bundestages an eine Luxemburger Zweckgesellschaft abgetreten wird? Wo bleibt Ihr Widerstand gegen ein – das sage ich ganz bewusst – aktuelles Ermächtigungsgesetz? Eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Wenn ich Ihre Feigheit und Ihren Opportunismus hier sehe, möchte ich nicht wissen, wie Sie abgestimmt hätten, wenn Sie am 24. März 1933 im Reichstag gesessen hätten und über das damalige Ermächtigungsgesetz hätten abstimmen müssen.
Meine Damen und Herren, der friedliche Protest ist Wesensmerkmal unserer Demokratie. Frau Wissler, Sie haben unrecht. Es gibt kein Recht auf Widerstand in unserem Rechtsstaat. Es gibt kein Recht auf Widerstand und schon gar kein Recht auf gewalttätigen Widerstand in unserem Land.
weisen, dass am 7. September ein aus dem Widerstand gegen die Startbahn West bekannter Mann – was öffentlich ist: Herr Michael Wilk – dort seine Aktivisten versammelt und einen Vortrag mit dem Titel „Militanter Widerstand damals und heute – ein kritischer Beitrag. Wie kommen wir zu aktivem Widerstand?“ gehalten hat. Das war nicht irgendwann, das war vor wenigen Tagen.
Ich sage Ihnen, dass das nicht nur hochmütig und eine Missachtung von Bürgern, sondern dass das auch kontraproduktiv ist. Denn indem Sie die Bürger entmündigen und ihnen wichtige Entscheidungen beim Thema EU, beim Thema bundesweite Volksentscheide, die es bis heute noch nicht gibt, vorenthalten, indem die Politik das seit Jahrzehnten macht, sorgt sie gerade erst für Widerstand. Der Widerstand wäre gar nicht da, wenn man die Menschen mitnehmen und mitentscheiden lassen würde. Dann könnte man sie überzeugen. Aber indem Sie ihnen das nicht zutrauen und sie nicht mitreden lassen und sagen, nur Politiker seien in der Lage, dazu eine vernünftige Entscheidung zu treffen, schaffen Sie überhaupt erst Widerstand, schaffen Sie Politikverdrossenheit, schüren Sie die Ablehnung von Parteien und von Politik generell bis hin zu Europaskepsis und Europafeindlichkeit und zur Ablehnung von Demokratie insgesamt.
Wenn sich nun aber Widerstand regt, dann richtet sich dieser Widerstand selten gegen die Menschen, die hier Schutz suchen, sondern er richtet sich zuerst einmal gegen eine überforderte Verwaltung. Was dann passiert, ist genau der falsche Ansatz: Sie bauen Druck auf und versuchen, eine Willkommenskultur von oben zu verordnen. Aber das ist das Falsche. Sie provozieren auf diese Art und Weise inneren Widerstand und Ablehnung. Damit wird es den LINKEN natürlich leicht gemacht, das alles
40 Jahre Widerstand gegen das Endlager in Gorleben zeigen aber auch, dass Widerstand erfolgreich sein kann, auch wenn alle Planfeststellungsbeschlüsse durch Gerichte bestätigt werden und Bestandskraft haben. Widerstand lohnt sich. Deshalb gehen von hier aus auch herzliche Grüße an den Danni.
Mittlerweile erlebe ich sogar, dass es Widerstand gegen Schulen gibt. Vorher gab es schon den Widerstand gegen Kindergärten. Vielleicht, weil die Kinder Lärm machen. Manchmal kommt es mir so vor, das Problem gibt es, egal für welche Einrichtung Sie sind. Ich habe es schon bei einem Altenheim, bei einem Seniorenheim erlebt. Auch da gab es Widerstand. Der wird dann am Verkehr festgemacht oder an sonstigen Dingen. Wenn Sie heute objektiv fragen: Sind Sie dafür, dass alle Kinder betreut werden können und dass es genügend Kindergärten, Kinderkrippen und Kinderhortplätze gibt? –, da sagt jeder: Ich bin dafür. – Wenn es aber nebenan ist, dann erleben Sie immer eine Bürgerinitiative, die gleich dagegen ist.
Drei Beispiele: Erstens wird da intensiv vom Widerstand gesprochen, aber ich vermisse wesentliche Aspekte des Widerstands. Bei den Gedenkstätten gibt es acht Gedenkstätten für linken Widerstand, Stichwort Arbeiterklasse und so weiter mit Ernst Thälmann und weiteren, sechs für das Thema Weiße Rose und Ausländerwiderstand und fünf für den Bereich des christlichen Widerstands. Der in der Realität wichtigste Widerstand gegen das Dritte Reich, der konservative des 20. Juli 1944, der scheint völlig ausgeblendet zu sein. Diese Einschichtigkeit und Engführung halte ich für grundlegend verfehlt.
Widerstand der GRÜNEN im Bundesrat gescheitert. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat damals dafür gestimmt. Im Bundesrat ist es allein am Widerstand der GRÜNEN gescheitert. Das ist die Realität. Seitdem kommt das immer wieder auf die Tagesordnung. Jedes Mal wieder, jetzt natürlich mit der neuen Ampel-Regierung in Berlin, scheitert es am Widerstand der GRÜNEN. Das muss man schon mal klar benennen. Das ist nicht die alleinige Ursache für die Kriminalität.
Meine Damen und Herren, 1990 wurde die UMEG ausgegliedert. Was UMEG heißt, kann man ja hier nicht mehr sagen; sonst provoziert man ja einen Zwischenruf des Kollegen Drautz. Die UMEG wurde damals gegen den Widerstand der damaligen Grünen-Landtagsfraktion ausgelagert. Wir hatten entschiedenen Widerstand geleistet und mehrfach vor den Folgen gewarnt.
Nachdem die letzten Wahlen vor eineinhalb Jahren nicht das Ergebnis gebrachten hatten, dass faschistische Parteien im Parlament mit vertreten sind, machte sich im Land eine allgemeine Zufriedenheit breit. Eine von vielen Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und natürlich Einzelpersonen getragene Kampagne hatte auf die nationalistisch-faschistische Gefahr aufmerksam gemacht und mit Aktionen sowie Demonstrationen Widerstand geleistet. Trotz staatlicher Verharmlosungsversuche der Naziaktivitäten und Beschwichtigung, trotz Behinderung und Verunglimpfung durch Polizei und Behörden, trotz verschiedener Aufrufe so genannter Demokraten, sich nicht an den antifaschistischen Demonstrationen zu beteiligen, ließen sich viele nicht davon abhalten und leisteten zur Verhinderung von Nazis im Parlament Aufklärungsarbeit und Widerstand, denn Umfragen hatten ein Wählerpotential von bis zu 18 Prozent für die Nazis vorausgesagt. „Bündnis gegen Rechts“ wurde zu einem Begriff.
Meine Damen und Herren, da gibt es ausdrückliche Aufrufe der GEW – wörtlich –: „Wir glauben, dass gegen die Unterrichtsgarantie ein breiter Widerstand organisiert werden kann.“ – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wie kann man als Vertreter der Lehrerschaft eigentlich einen Widerstand gegen die Unterrichtsgarantie organisieren wollen?
Wir erinnern uns heute mit Hochachtung der Mitglieder der Weißen Rose. Als Blutzeugen stehen sie für den mutigen Widerstand jener entschlossenen Frauen und Männer, die ihr Leben gegen die Herrschaft des Unrechts und für Menschlichkeit, Freiheit und Frieden einsetzten. Daneben gab es viele heute unbekannte Menschen, die unauffällig im Alltag zivilen Widerstand leisteten. Sie folgten der Stimme ihres Gewissens, nicht den lauten Parolen der Machthaber.
Vielleicht überzeugt ja die sicherheitspolitische Position die CDU; denn das ist ein Argument, das bei ihr sonst immer zählt, nur in diesem Fall nicht. Ich kann nur an die CDU appellieren, ihren ideologischen Widerstand an dieser Stelle aufzugeben; denn der Widerstand, den sie hier leisten, ist weiß Gott nicht sachlich, sondern rein ideologisch begründet.
(Beifall bei SPD und CDU 1 Sie sollten wenigstens sagen. dass es ein Netzwerk von deut- schen Unternehmen mit anderen internationalen Unternehmen ist. Ich freue mich jetzt schon auf den Widerstand der DVU- Fraktion gegen eine gute Lösung. Lassen Sie uns dann darüber reden. was Sie unter Widerstand in einem Parlament verstehen! Darauf können wir gespannt sein. Ich bitte aber darum. das dann mit der notwendigen intellektuellen Redlichkeit zu tun. - Vielen Dank. (Beifall hei SPD. CDU und PDS)
Dass das nicht ganz einfach ist, haben Sie gemerkt. Sie haben nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es einige Bundesländer gibt, die in dieser Frage einen Crashkurs fahren. Dazu gehört Bayern. Wer sich einmal den Spaß macht, die "Süddeutsche Zeitung" zu lesen, dabei aber nicht beim Sportteil aufhört, sondern auch noch den Teil "Landesberichterstattung" bzw. "Berichterstattung aus München" liest, der stellt fest, dass es über diesen Crashkurs in Bayern jetzt eine wahnsinnige Diskussion gibt. Dieser Versuch der bayrischen CSU bzw. der bayrischen Landesregierung - die Landesregierung selber nennt sich zwar Staatsregierung, obwohl sie aber auch nichts anderes als eine Landesregierung ist -, nämlich im jetzt beginnenden Schuljahr 2004/2005 das Abitur nach 12 Schuljahren grundsätzlich als Regelfall einzuführen, stößt auf unglaublichen Widerstand. Es gibt Widerstand bei den Schulen, bei den Schulleitern, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Eltern, bei den Schülern und bei den jeweiligen Berufsorganisationen. Es gibt ganz starke Konflikte und Bedenken.
Ich stehe hier für eine Partei, die aus dem Widerstand in diesem Land gegen die Kernkraft in den Siebziger- und Achtzigerjahren entstanden ist. Es ist eine Partei, die neben der Erhaltung der Natur von Anfang an von der Angst vor den Folgen eines nuklearen Unfalls getrieben war. Ich erinnere auch an die ganzen Demonstrationen der Siebziger- und Achtzigerjahre - Grohnde, Brokdorf, Wyhl, Wackersdorf -, bei denen viele Menschen in diesem Land versucht haben, auf diese Gefahren hinzuweisen. Ich erinnere auch daran, dass der Widerstand im Saarland gegen Cattenom mittlerweile eine dreißig
soll durch diese Relation zu den schillernden Extremen offenbar im Verborgenen bleiben. Es ist das alles Beherrschende, den Status quo zu sichern, jede Form von Veränderung, jedes kritische Nachdenken über Staatsstrukturen zu verhindern und außerhalb der Öffentlichkeit zu stellen. In der Bewahrung des fest Gefügten, und dazu gehört eben aus Ihrer Sicht Antikommunismus und die Diskreditierung des Antifaschismus per se, liegen auch letztendlich die Ursachen dafür, dass es mit der Wiedervereinigung Deutschlands bis zum heutigen Tag zu einem nicht korrigierten Verfassungsbruch kam, eine Wiedervereinigung, die sich lediglich als Beitritt des einen zum anderen vollzog und eine gemeinsam und neu erarbeitete Verfassung in einer neuen Bundesrepublik Deutschland verhinderte. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, und all jenen, die in ähnlicher Weise in fest gefügten Feindbildern verhaftet sind, nämlich in den Feindbildern Links/Rechts, Rechtsextremismus gleich Linksextremismus, nur sagen, letztendlich produzieren Sie mit Ihrem Festhalten an solchen dogmatischen Theorien, ihrer Unfähigkeit oder ihren Unwillen äußerliche Merkmale von Herrschaftsformen und -methoden in sozialökonomische Zusammenhänge oder historische Kontexte zu stellen, Denkverbote. Sie selbst schaffen die Voraussetzung für eine Gesellschaft, die unfähig ist zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen. Sie halten damit fest an der deutschen Staatsrechtslehre, die schon in der Weimarer Republik daran gescheitert ist, gesellschaftliche Bewegungen differenziert zu bewerten und damit auch politisch umzugehen. Es war die Weimarer Republik - und daran möchte ich Sie erinnern, das wird oftmals auch im Zusammenhang mit der Links/RechtsGleichsetzung unterschlagen -, die auf der Basis eines solchen Staatsrechtsdenkens die Republik legal an den deutschen Faschismus übergab. Ich hoffe, Sie haben das nicht vergessen. Widerstand gegen diesen Faschismus, wie er damals praktiziert worden ist, dieser Widerstand wird aber auch bis heute noch kriminalisiert. Herr Köckert, auch heute kriminalisieren Sie durch diese Gleichsetzung nicht nur handfeste Verbrechen von rechts, sondern auch jede Form von Kritik am Status quo. Sie setzen damit in Bezug auf die Einordnung der DDR als Schreckens- und Unrechtsregime, als pure Verkörperung des Totalitarismus Leichenberge des NS-Regimes gleich mit Aktenbergen der DDR. Das halte ich für unzulässig.
gegen unseren Willen und Widerstand über 2 Milliarden DM Risikostrukturausgleich West, gegen unseren Willen und Widerstand in der letzten Legislaturperiode 596 Millionen DM, die allein die Beitragszahler aus BadenWürttemberg in die Pflegekassen anderer Länder über das hinaus, was in unserem Land notwendig ist, bezahlen müssen.
werden konnten. Das war das Fundament dafür, dass dort weitergearbeitet werden kann. Ich bin auch froh, dass wir heute Lösungen zur Weiterführung von SaarGummi haben. Ich möchte darauf hinweisen, es waren bis zuletzt auch das Engagement und der Widerstand der Belegschaft, dass es dort überhaupt so etwas Ähnliches wie ein nachhaltiges Konzept gibt. Es stand nämlich kurz vor einer ganz anderen Lösung, die eine Menge Arbeitsplätze gekostet hätte. Ohne den Widerstand der Belegschaft und ohne das Engagement hätten wir diese Lösung, die wir heute haben, nicht.
Gab es da schon den Widerstand der Grünen, oder kam der Widerstand erst, nachdem sie wieder in der Opposition waren? Herr Becker, den Schuh müssen Sie sich schon anziehen.
Meine Damen und Herren, das kann ich nicht fassen. Ich kann Ihnen nur sagen, es wird nicht nur einen entschiedenen Widerstand unserer Partei geben, sondern auch einen entschiedenen Widerstand aller maßgeblichen Institutionen und Verbände. Darauf sollten Sie sich einstellen. Eigentlich sollten Sie vernünftig sein und heute Abend darüber sprechen, dass Sie den Gesetzentwurf morgen zurücknehmen.
Widerstand gegen den Ausbau. Ihr Widerstand ist überall, nur nicht mehr im Frankfurter Römer, wo Sie die Möglichkeit dazu hätten.
weist, bekommt 400 DM weniger Rente als ein Absolvent, der nicht durch Widerstand aufgefallen ist, und erhält natürlich 150 DM weniger Rente als ein Stasi-Offizier, der durch 10-jährige hauptamtliche Tätigkeit „geglänzt“ hat. Im Klartext heißt dies, je länger im Widerstand gearbeitet wurde, umso geringer fällt die Rente aus. Je länger staatstragend gearbeitet wurde, umso größer ist die Rente. Dies ist bittere deutsche Realität.
Am 29. April dieses Jahres kam es in Eggesin zu einer Straftat, von 25 Personen begangen. Es wurden Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet und es kam zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Diese 25 Personen am Garagenkomplex in Eggesin haben rechtsextremistische Parolen skandiert. Die Polizei ist mit einem verstärkten Kräfteeinsatz eingeschritten und die Personen in Eggesin haben, wie es heißt, Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten geleistet. Letztlich wurden Tonträger gefunden, teilweise mit indizierten Titeln, und sie wurden sichergestellt. Gegen 15 von den 25 namentlich bekannten Tatverdächtigen wird derzeit noch ermittelt.
Ich habe in der Zeitung gelesen – und Sie haben es auch heute wieder gesagt –, dass Sie Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt haben. Das ist gut so. Kollege Wolfrum aus Hof, so habe ich der Zeitung entnommen, legte Protest ein. Das klingt auch gut. Sie beide und alle Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün müssen sich aber schon fragen lassen, wenn Sie heute Widerstand ankündigen, wenn Sie Protest einlegen wollen: Herr Hoderlein, Herr Wolfrum, wo waren Sie denn im Jahr 2000, als genau diese GA-Fördermittel von 21 Millionen auf 10 Millionen e von der Bundesregierung zusammengestrichen wurden?
Die Bundesregierung hat diese Initiative zu Recht ergriffen, und ich baue darauf, dass diejenigen, die noch Widerstand leisten, die sich hier noch wehren, diesen Widerstand aufgeben, weil es zuerst um die Kinder geht und nicht um die Frage, wer das alles schon längst hätte machen können. 16 Jahre lang hätten Sie ja Zeit dazu gehabt.