Frau Quade, Sie haben rhetorisch in der Form der Wiederholung gefragt, welches Signal, welches Signal hinsichtlich der Abschiebung desjenigen, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt, gegeben wird.
Deswegen ist es uns wichtig, deswegen möchten wir eine Evaluierung der zuletzt beschlossenen neuen Regelungen. Wir wollen im Zuge dieser Evaluierung eine Prüfung möglicher grundsätzlicher Neuerungen. Insbesondere verweisen wir auf den von der LINKEN ebenfalls genannten Aufenthaltsstatus für Auszubildende. Wir GRÜNE finden es richtig, dass auch für Auszubildende, wie es bei Studierenden der Fall ist, ein dauerhafter Aufenthaltsstatus geschaffen wird. Denn eine Duldung ist quasi nur eine fortwährende Hinausschiebung der drohenden Abschiebung.
Herr Schünemann, Sie verstecken sich immer hinter der nach Ihrer Darstellung rigiden Rechtsprechung. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es mittlerweile ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Januar 2009 gibt. Danach ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass Ausländer trotz falscher Angaben über ihre Identität einen Anspruch darauf haben, dass ihr Bleiberecht aus humanitären Gründen geprüft wird. Auf diese Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren hingewiesen. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen verlängert werden, wenn die Abschiebung eine besondere Härte bedeuten würde.
Eine weitere inhaltliche Änderung, die Kollegin Sengl bereits angesprochen hat, betrifft die Aussetzung der Schulpflicht für Jugendliche, die in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind und eigentlich nur auf ihre Abschiebung vorbereitet werden sollen. Insofern hat die CSU einen Lichtblick gehabt und einen Änderungsantrag gestellt, sodass es auch dort eine Form von Unterricht geben soll. Dabei bleibt allerdings offen, wie qualifiziert und umfangreich dieser Unterricht sein wird, wie dort die Schulpflicht erfüllt werden soll, wie dieses schulische Angebot finanziell ausgestattet wird und ob dieser Unterricht bedarfsdeckend eingerichtet wird oder nicht.
Ich war am Tag der Ankunft der irakischen Flüchtlinge selber in Friedland. Die Wohlfahrtsverbände haben sich sehr gründlich auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet und auch mit den Menschen, die dort vor Ort bereits an Integrationskursen teilnehmen, gesprochen. Es gibt viele Vorbehalte von Jung oder Alt, und man muss auch die dort lebenden Menschen darauf vorbereiten. Das ist in Bramsche aus unserer Sicht nicht möglich, weil dort Menschen teilweise seit sechs Jahren auf ihre Abschiebung warten.
Es ist keineswegs so, wie es besonders Frau Polat hier immer wieder darstellt - die es eigentlich besser wissen müsste -, dass Bramsche ein Ort der Abschiebung sei. Bramsche hat umfassende Erfahrung mit Kosovoflüchtlingen, mit jüdischen Immigranten, mit bosnischen Kriegsflüchtlingen, die alle in unsere Gesellschaft integriert worden sind - eine Arbeit, die jetzt mit den Irakflüchtlingen ihre Fortsetzung finden wird.
die eine oder andere üble Attacke der AfD mit durchaus klaren Worten zurückzuweisen. Das hindert ihn aber nicht daran, in anderen Auseinandersetzungen, etwa bei den Diskussionen über Linksextremismus, über die Abschiebung von Flüchtlingen oder ganz aktuell um das „Hasi“ in Halle, mit den Argumenten der Rechten zu spielen.
Diese Situation entstand insbesondere auch dadurch, dass die Regierungskoalition bei der Abschiebung der illegalen Einwanderer versagte. „Land scheitert bei Abschiebungen“, titelte beispielsweise die „Volksstimme“ im Februar 2017.
So redet jemand, der von der Abschiebung nach Berlin bedroht ist, und nicht jemand, der eine Alternative darstellen will.
Er hat dann auch Asyl beantragt und das wurde immerhin abgelehnt. Aber zur Belohnung dafür, dass er seinen eigenen Pass nicht vorgelegt hatte, wurde seine Abschiebung ausgesetzt und der großzügige BRD-Staat gewährte ihm einen Duldungsstatus und damit Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Mit Ihrem Antrag zielen Sie in erster Linie auf die geduldeten ehemaligen Asylbewerber ab, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Es handelt sich nach dem Aufenthaltsrecht dabei um Personen, deren Abschiebung vorübergehend aus bestimmten Gründen ausgesetzt wurde.
3. solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder
des Aufenthaltsgesetzes besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines sorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein sorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.
Was kommt jetzt? Machen Sie eine Demo gegen Klimawandel, Proteste gegen Abschiebung? - Ich bin auf alles vorbereitet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass möchte ich um Auskunft bitten, ob es richtig ist, dass für den 8. April 2014 eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen auch aus SchleswigHolstein über Hannover vorgesehen ist. Wie viele Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein sind betroffen? Ich sage dies, weil das Vorgehen der Bundespolizei im Fall der versuchten Abschiebung der Familie Hakopjan aus dem Kreis Segeberg unerträglich ist. So etwas darf sich nicht wiederholen. Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus, auch das gehört dazu.
Also, ich weiß jetzt nicht, was Abschiebung mit Familiennachzug zu tun hat.
2. Wird die Landesregierung die von der Bundesregierung angestrebte erleichterte Abschiebung unterstützen und eine zentrale Stelle für die Zusammenarbeit mit dem Bund einrichten?
Gerichtlich wurden systematische Schwachstellen im ungarischen Asylverfahren bestätigt, weil mit Wahrscheinlichkeit eine inhaltliche Prüfung der Asylgesuche nicht erreicht werden kann und eine unmittelbare Abschiebung zu befürchten ist.
Oft ist es nämlich so, dass die Schlepper ihren Kunden erzählen, sie sollten das Wort Asyl sagen und ihre Papiere wegwerfen. Auf diese Weise landen dann offenbar auch qualifizierte Fachkräfte in einer Falle, die meistens für sie mit ihrer Abschiebung endet. Rund 70 % der Asylanträge werden heute abgelehnt, weil es sich um Menschen handelt, die
Zu Frage 1 – Wie beurteilt die Landesregierung die vorgeschlagene neue Organisationseinheit hinsichtlich ihrer zu erwartenden Funktionalität? –: Wenn sich der Bund tatsächlich bereit erklärt, eine solche Organisationseinheit aufzubauen, werde ich das sehr positiv bewerten, weil das Problem der Passersatzbeschaffung für den Fall der Abschiebung von Asylbewerbern wohl derzeit mit das größte Problem ist, das wir haben. Grundsätzlich fällt die Pass- und Passersatzpapierbeschaffung in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat sich in diesem Beschluss bereit erklärt, die Länder in diesem Bereich zu unterstützen und zusammen mit den Ländern eine gemeinsame Clearingstelle Passersatzpapierbeschaffung Bund/Länder einzurichten. Die Landesregierung geht davon aus, dass dort Fachwissen und praktische Erfahrung gebündelt werden, um bestmögliche Ergebnisse im Bereich der Passersatzpapierbeschaffung zu erreichen. Die Landesregierung erwartet auch eine hohe Effektivität und Funktionalität dieser gemeinsamen Organisationseinheit.
Eine große Herausforderung für die Wirtschaft ist der drohende Fachkräftemangel. Gerade das Handwerk spürt jetzt schon die Auswirkungen des demografischen Wandels. Die Wirtschaft setzt deshalb zu Recht auch auf die Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ich stelle fest: Hier ist die Wirtschaft deutlich weiter als die Staatsregierung; denn auf der einen Seite gibt es den wirklich löblichen Pakt der Staatsregierung mit der Wirtschaft "Integration durch Ausbildung und Arbeit", der ein großer Erfolg ist. Auf der anderen Seite unterläuft das Innenministerium durch ein Interministerielles Schreiben die 3-plus-2-Regelung durch eine Auslegung des Gesetzestextes, die den Sinn der Regelung vollkommen konterkariert. Der Sinn ist nämlich, geduldete junge Menschen nicht beschäftigungslos in Aufnahmeeinrichtungen hocken zu lassen, wo sie eh‘ nur auf dumme Ideen kommen, sondern sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sie den Lebensunterhalt selbst verdienen zu lassen, mit ihnen freie Lehrstellen zu besetzen und sie Fähigkeiten erwerben zu lassen, damit sie nach der Abschiebung in ihrem Heimatland sinnvoll am Aufbau mitwirken können.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das Einzige, was die Sozialsysteme entlastet, ist die schnelle Abschiebung von Ausreisepflichtigen und die schnellstmögliche Heimkehr derjenigen mit legalem Aufenthaltsstatus.
„Doch Yussuf droht jetzt die Abschiebung zurück nach Italien. Weil er dort zuerst europäischen Boden betreten hat,“
Sie sagten weiterhin, die Nicht-Asylberechtigten verbleiben dann bis zur Abschiebung in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in dieser Erstaufnahmeeinrichtung. Wir haben im Prinzip mehr als 4 000 Asylbegehrende bei uns im Land, die aber nicht abgeschoben werden können, weil wohl Abschiebehemmnisse vorliegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebung. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, und zwar auch mehr als in der Vergangenheit, hat sich spätestens in den Jahren 2014 und 2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet, auch weil es verschlafen wurde, auf die Entwicklungen in der Welt, auf den Krieg in Syrien und andernorts, zu reagieren.
Demnach konnte von den 55 226 Zugängen im Zeitraum 2013 bis 15. Juni 2017 der Verbleib von 1 443 Personen nicht festgestellt werden. Über den Verbleib der 1 443 Personen gibt das AZR keine Auskunft. Hierunter können zum Beispiel Ausreisepflichtige ohne Duldung, Personen, für die eine Ausweisungsverfügung erlassen würde, bei denen die Abschiebung, Zurückweisung oder Zurückschiebung unmittelbar bevorsteht, eine Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfolgt ist bzw. bei denen das Visum abgelaufen ist oder unregistriert ausgereiste sowie untergetauchte Ausländer sein.
Aber es gibt auch Fälle, in denen eine solche Zwangsmeldung die Rettung von Menschen behindern oder gefährden kann, nämlich zum Beispiel, wenn ein Fahrzeugführer nicht von der Polizei aufgegriffen werden will, zum Beispiel weil er von Abschiebung bedroht oder weil er alkoholisiert gefahren ist. In diesen Fällen kann es sein, dass betroffene Autofahrer die Unfallstelle verlassen, anstatt Erste Hilfe zu leisten. Dadurch können Menschen also auch eher gefährdet werden.
auszuführen! Ja, für Sie ist das tatsächlich eine revolutionäre Tat. Anders kann man das nicht beschreiben. Haben Sie den Mut zum Einhalten von Recht und Gesetz! Haben Sie den Mut zur konsequenten Abschiebung!
Das will ich Ihnen sagen: Ich freue mich nicht über die Abschiebung. Ich finde es unmenschlich, welche Praktikabilität hier angewandt wird an Bundesrecht.
Ich erinnere mich an die letzten Monate, wie das Thema politisiert worden ist, wo wir es versucht haben verwaltungstechnisch zu lösen, wo wir Wege öffnen wollten, wie Bleiberechte, Duldungsrechte und andere Dinge. Ich erinnere mich, es ist die eine Fraktion, die verklagt uns gerade wegen des Winterabschiebestopps, und es ist die andere Fraktion, die der Meinung ist, dass das völlig unzulässig gewesen sei. Deswegen, meine Damen und Herren, sollten Sie beim Wort „Abschiebung“ sehr zurückhaltend sein.
Zur Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren! Herr Herrgott, der Freistaat Thüringen braucht mit anderen Bundesländern keine Vergleiche zu scheuen, zwar nicht im Bereich Abschiebung, da haben wir andere Zahlen, aber in dem Fall, was Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge angeht. Bei uns haben keine Zelte gestanden, bei uns sind jetzt meines Wissens die Turnhallen leergeräumt oder werden leergeräumt.