Ich will Ihnen noch einige weitere Maßnahmen nennen. Ich habe von einem Bündel von Maßnahmen gesprochen, die wir hier ansetzen, um für den Öffentlichen Gesundheitsdienst die Fachkräfte zu sichern. Wenn es um die Gewinnung von Nachwuchskräften geht, dann halte ich eine viel stärkere Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft für notwendig, und zwar nicht nur die Verbindung mit der Wissenschaft im Bereich der Ausund Weiterbildung, nein auch im Bereich der Forschung.
Deswegen lassen Sie uns auch hier und heute wieder gemeinsam etwas für die Wissenschaft tun, so wie wir es schon gestern in Eintracht getan haben. Frau Senatorin Fegebank sagt so gern, die Wissenschaft solle mehr Platz in den Herzen der Hamburger bekommen; da bin ich bei ihr. Aber geben wir doch bitte auch den Studenten mehr Platz in unserer Stadt. Das haben sie verdient. Das braucht Hamburg. Wir liefern damit heute den entsprechenden Antrag und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Die aktuelle WirtschaftsWoche, wahrscheinlich nicht so links verortet von Ihnen wie die taz, kommentiert dazu in einem Essay mit dem Titel „Die gekaufte Wissenschaft“: „Auf der Strecke bleiben die Wertneutralität der Forschung und der Ruf der unabhängigen Wissenschaft.“
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Forschung und Wissenschaft sind wichtig für die Zukunft unseres Landes Baden-Württemberg. Ohne Forschung und Wissenschaft gibt es keine Innovation, keine Zukunftstechnologie und auch keine Nachhaltigkeit.
Ich sage es noch einmal: Wir legen die Priorität auf Hochschu len und Wissenschaft. Der exzellente Status Baden-Württem bergs spiegelt sich in der Bedeutung wider, die den verschie denen Forschungsmitteln von der Kofinanzierung der Exzel lenzinitiative bis hin zu kleineren Programmen wie der Suche nach Alternativmethoden zu Tierversuchen im Haushalt zu kommt. Bei uns bleibt Baden-Württemberg Spitzenland für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Dieser Entwurf ist das Ergebnis harter Verhandlungen. Trotz dieser harten Verhandlungen stehen wir mit Wissenschaft und Hochschulen besser als je zuvor da. Ganz deutlich sichtbar wird hier, dass sich die grün-rote Regierung einig darin ist, wie Wissenschaft und Bildung Priorität einzuräumen ist. Wir wissen, wie wichtig diese Punkte für die Zukunft des Landes sind. Ich betone diese Einigkeit, weil ich doch feststellen muss, dass die Opposition hier ganz anders aufgestellt ist und sich in dieser Frage nicht grün ist. In der Generaldebatte am Mittwoch haben wir gehört, wie der Kollege Hauk mit großer Vehemenz dazu aufgefordert hat, zu sparen, zu sparen, zu spa ren – aber eigene Vorschläge: Fehlanzeige.
Damit bin ich bei einem weiteren Stichwort, das uns wirklich wichtig ist, wenn wir über qualitätsvolle Arbeit auch im Be reich der Wissenschaft sprechen. Wir müssen in relevantem Umfang Stellen im Bereich der Wissenschaft, aber auch der Infrastruktur entfristen, wenn es sich um dauerhaft wahrge nommene Aufgaben handelt.
Gerade die Loslösung der Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kultur aus der zentralstaatlichen Zuständigkeit ist das Ergebnis einer Debatte über die Folgen, die es hat, wenn Wissenschaft, Kunst und Medien unter die Macht eines diktatorischen Regimes gestellt werden, wie es für das NS-System galt. Deswegen hat es nicht nur strukturelle, sondern auch inhaltliche Gründe, warum die Väter des Grundgesetzes diesen Bereich prinzipiell unter die Hoheit der Länder gestellt haben.
Mein Werter, ich bin für den Bereich Wissenschaft und Hochschulen hier zuständig, um das zu erklären. Genau dort ist es unehrlich. Während wir erstmals das Budget des Studierendenwerks für die Studentenwohnheime auf 2 Millionen Euro erhöhen und einen weiteren Deckungsvermerk bringen, ist einer Ihrer Änderungsanträge, diesen Ansatz um 1 Million Euro zu kürzen. Bitte, wo ist hier Ihre klare Positionierung? Hier ist ein Investitionsstau aufgelaufen bei den Hochschulbauten, den wir mühsam Stück für Stück abbauen müssen, ansonsten bricht uns Hochschule, Wissenschaft, Forschung zusammen. Das ist einer Ihrer Schwerpunktbereiche, für den Sie mit Herzblut kämpfen. Und dann kommen Sie hier und bringen einen Änderungsantrag und reduzieren dieses auf 1 Million Euro. Dieser Ansatz ist mir vollkommen unverständlich.
Sie haben ferner gesagt, Sie hätten den Eindruck, hier solle Wissenschaft durch Politik ersetzt werden. Diesen Eindruck habe ich, wenn es darum geht, herauszufinden, wie der Endlagerstandort Gorleben damals ausgesucht worden ist. Wir haben viel über Asse geredet. Aber ich denke, wir müssen auch einmal auf Morsleben zu sprechen kommen. Damals, Anfang der 70er-Jahre, hat die DDR begonnen, in Morsleben radioaktiven Müll endzulagern. Es hat Herrn Albrecht ziemlich verärgert, dass das direkt an der Zonengrenze in einem Salzstock geschah, der unterirdisch nach Niedersachsen hineinragt. Daher hat man - entgegen dem, was eigentlich auf Bundesebene verkündet wurde - damit begonnen, in Gorleben zu suchen. Man hat in der Logik des kalten Krieges einen Revancheschlag inszeniert. Man hat sich gefreut, dass man mit Gorleben eine Antwort auf Morsleben gefunden hatte. Da passt wirklich der Satz: Wissenschaft wurde durch Politik ersetzt.
Ich bin auch kein Aktivist oder Lobbyist der Atombranche. Das will ich hier ganz klar von mir weisen. Wenn ich ein Lobbyist bin, dann bin ich ein Lobbyist der Wissenschaft. Ich bin der Meinung, dass hier die Wissenschaft ganz ergebnisoffen und neutral Sicherheitsanforderungen überprüfen und technische Möglichkeiten aufzeigen soll. Ich weise das ganz klar von mir. Lobbyisten haben wir hier – glaube ich – genug, und die sitzen mir gerade gegenüber.
Noch eine zweite Möglichkeit des Einflusses von Unternehmen auf Hochschulen besteht, die nicht zu vernachlässigen ist und die auch durch eine bessere transparente Darstellung entsprechend dargelegt werden soll: die Stiftungsprofessur. Auch diese hat den Weg in den Antrag gefunden. Bei derzeit 48 Stiftungsprofessuren an den Thüringer Hochschulen sollte auch hier die Forderung der Interessenvertretung der Stiftungsprofessoren noch mal mit in den Blick genommen werden, denn der Stifterverband der deutschen Wissenschaft hat beispielsweise bereits im Jahr 2011 einen Code of Conduct vorgelegt, der Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Stiftungsprofessuren formuliert. Dort wird beispielsweise gefordert, dass die Einflussmöglichkeit von Geldgebern auf spätere Veröffentlichungen und Forschungsergebnisse auszuschließen ist. In dem vorliegenden Antrag wird auch vorgesehen, dass ein standardisiertes Berichtswesen eingeführt wird. Auch dies ist eine Forderung des Stifterverbands der deutschen Wissenschaft, denn auch hier in diesem Bereich gilt, wie schon gesagt, die Transparenz ist der Grundstein dafür, dass Interessenkonflikten hier auch in diesem Feld vorgebeugt wird, wenn Unternehmen durch die Fi
Wir stimmen nun über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei der Zustimmung der CDU-Fraktion ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft abgelehnt.
Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg ist zentraler Faktor für die Zukunft. Das hat der Bürgermeister gestern gesagt. Er sagte, die Grundlage Hamburgs liege in Wissenschaft und Forschung. Recht hat er, und das sehen Sie auch dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung an.
Diesem Trend entsprechend investiert der Senat in die Wissenschaft, allein – es wurde schon ausgeführt – 1 Milliarde Euro in Sanierungs- und Baumaßnahmen. Es wird nicht nur Neues geschaffen im Zuge der Fraunhofer-Strategie, es geht auch darum, die Studienbedingungen zu verbessern und moderne Räumlichkeiten zu schaffen, damit unter guten Bedingungen studiert werden kann. Ich nenne als Beispiel nur den Philosophenturm und den WiWi-Bunker der Universität; wir hatten all das in der letzten Bürgerschaftssitzung. Zusätzlich gibt es jetzt noch 17 Millionen Euro für die Landesforschungsförderung. Es ist also sehr viel, was in Wissenschaft insgesamt investiert wird,
stens 10 Minuten dem Thema Wissenschaft, Forschung und Innovation gewidmet hat, weil es unsere Vision, weil es unsere gemeinsame Idee ist, zu den bewährten Stärken, die Sie zu Recht angesprochen haben – den Hafen und die Identifikation, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Hafen haben –, eine weitere Stärke zu haben, die auf Innovation, auf Wissenschaft und Forschung als Identifikationspunkt setzt, sodass die Hamburgerinnen und Hamburger – und das ist ein Langstreckenlauf – in drei, in fünf, in zehn Jahren sagen: Wir sind nicht nur stolz auf unseren Hafen, sondern wir sind auch stolz auf unsere Hochschulen und das, was dort geleistet wird.
Hochschulen widmen. Das ist auch richtig so, weil, für die sind wir verantwortlich. Wir sind verantwortlich, die Transparenz in diesem Bereich darzustellen. Wie gesagt, Transparency International hat es dargestellt, 1,3 Milliarden Euro Drittmittel gehen aus der Wirtschaft an die Hochschulen. Es ist richtig, diesen Weg zu gehen. Ich zitiere hier Prof. Bernhard Kempe, der gesagt hat: Stifter wollen konkrete Ergebnisse sehen. Das darf nicht zu einer „Schere im Kopf“ führen und es muss klar werden, dass Transparenz auch ein Freiheitskriterium der freien Hochschulen sein wird und sein muss. Diesbezüglich begrüße ich unsere Initiative als einen der richtigen, wichtigen Schritte, um die Freiheit der Wissenschaft vor wirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten, denn dies ist eines der höchsten Gebote, die wir haben. Ich denke, wir können auch in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und unserer Landesregierung die Leitlinien für Transparenz in Forschung und Wissenschaft erarbeiten und werden uns als Parlamentarier auch in den Dialogprozess mit einbringen, wie wir damit weiter umgehen.
Ein Erlass zur Regel der Mittelverteilung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hierzu ist in Arbeit. Die Zuweisung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird analog zum Koalitionsvertrag mit dem Ziel ausgereicht, die vielfältige Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Kern zu bewahren, fortzuentwickeln und im Rahmen der verfügbaren Mittel langfristig zu sichern. In Fortsetzung des FAGTheatererlasses 2010 bis 2013 sind dabei insbesondere tragfähige Kooperationen und Fusionen beziehungsweise mit dem Land abgestimmte Maßnahmen zu bevorzugen, die inhaltlich, personell und finanziell tragfähige Strukturen innerhalb der beiden Kulturkooperationsräume sichern.
Mittel aus dem Hochschulpakt, das ist ein Fakt, werden notgedrungen für die grundlegende Finanzierung von Stellen verwendet. Die BAföG-Mittel – wir haben es neulich noch einmal abgefragt – kann Ihr Senat immer noch nicht klar zuordnen. Dabei war es eine eindeutige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die BAföG-Millionen in den Etat für Bildung, in den Etat für Wissenschaft und Forschung zu geben, und Sie schaffen es einfach nicht, klar zu belegen, wohin diese Gelder gehen. Das ist einfach schlecht. Es wundert mich, dass die GRÜNEN das mitmachen und die Senatorin all das verantwortet, denn schaut man einmal zurück in die letzte Legislaturperiode, dann haben die GRÜNEN mit Vehemenz dafür gekämpft, die BAföG-Mittel doch bitte schön dorthin zu bringen, wo sie jetzt leider nicht landen. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen zu und geben Sie der Wissenschaft in Hamburg eine vernünftige, eine verlässliche Perspektive.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, 246.04 Zentraler Ansatz, Aufgabenbereich 249 Forschungs-, Transfer- und sonstige Einrichtungen, Produktgruppe 249.01 Von Hamburg geförderte Einrichtungen: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Akademie der Wissenschaften um Wissenschaftskolleg erweitern! – Drs 21/7091 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Entrepreneurship an Hamburger Hochschulen stärken! – Drs 21/7093 –]
Thüringen. Dazu gehören unter anderem die Politikwissenschaften, die Soziologie, die Kunstgeschichte und die Kommunikationswissenschaften an der FSU Jena, die Medienwissenschaften an der Bauhausuniversität Jena, das Kulturmanagement an der Hochschule für Musik in Weimar sowie die Kommunikationswissenschaften der Universität Erfurt und der TU Ilmenau. Deren Leistungen in Lehre und Forschung werden auch zum Verständnis und zur Lösung der Probleme in diesem Feld beitragen. Auch die Forschungsstrategie der Thüringer Landesregierung zählt den Bereich kultureller und sozialer Wandel zu den neuen Schwerpunkten der Thüringer Forschungspolitik. Vorhaben in diesem Bereich können nach Maßgabe des Haushalts, insbesondere über die Richtlinie zur Förderung der Forschung durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft gefördert werden. Wissenschaft betone ich deshalb, weil, entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete Henfling, Sie hatten das Thüringer Wirtschaftsministerium genannt, aber zu der Frage haben wir natürlich vor allem in dem Aspekt die Wissenschaftsabteilung des Wissenschaftsministeriums einbezogen. Antragsberechtigt sind, das wird wenige verwundern, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, die im Rahmen ihrer Forschungsprofile autonom über die Antragstellung entscheiden. Ein expliziter Antrag zum Themenfeld Kulturforschungspolitik lag und liegt dem Wissenschaftsministerium bisher nicht vor.
In diesem Rahmen sehe ich für uns als Parlament zwei Missionen. Die eine Mission ist, die Leistungsfähigkeit Hamburgs in der Wissenschaft deutschland- und europaweit bekanntzumachen, und die andere Mission ist, die Wissenschaft auch zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und zu verdeutlichen, warum sie am Ende für den ganzen Spaß bezahlen sollen und was sie davon haben. Und was und wer sollten dafür besser geeignet sein als zum einen die Biowissenschaften und zum anderen die allseits bekannte und geschätzte Körber-Stiftung mit ihrem hoch dotierten Preis?
Jetzt kann ich mir vorstellen, dass viele von Ihnen diesen Preis gar nicht kennen, so geht es auch, glaube ich, vielen Menschen außerhalb des Parlaments, und genau das müssen wir ändern und genau das will dieser Antrag von Rot-Grün. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam anstreben, dass künftig der Körber-Preis für Europäische Wissenschaft so bekannt wird wie der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels oder der Karlspreis in Aachen. Dann haben wir, die Wissenschaft und Hamburg, großen Grund zur Freude.
Haushaltsplan-Entwurf 2017/ 2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.03 Bau- und Investitionsplanung: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Altes Fernmeldeamt in der Schlüterstraße für Uni Hamburg nutzbar machen! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7925 – 3886,
Der zweite Punkt ist: Sie sagen, Sie wollen in diesen Debatten letztendlich die wissenschaftlichen Ansätze nicht dabeihaben, das sei alles völlig praxisfern. Die bayerische Polizei greift bei der Kriminalitätsbekämpfung zu Recht auf die modernsten naturwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse, Beispiel Profiling, zurück. Wenn es hier aber um Präventionsprogramme geht, sagen Sie: Nein, also da wollen wir die Wissenschaft eigentlich nicht dabeihaben, das könnte unsere Ideologie, die wir seit Jahren hier im Hause verbreiten, infrage stellen. Ganz so, Herr Kollege, geht es im Umgang mit der Wissenschaft dann auch wieder nicht, dass man sie heranzieht, wenn man sie gerade braucht, und sie ansonsten ablehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der KörberPreis ist nicht sehr bekannt, viele Menschen kennen ihn leider nicht. Aber wussten Sie, dass der Körber-Preis für die Europäische Wissenschaft eine Anerkennung für exzellente und innovative Forschung auf höchstem Niveau ist? Mit dem Preis für die europäische Wissenschaft verleiht die KörberStiftung seit 1985 in Hamburg jedes Jahr einen der wichtigsten Wissenschaftspreise Europas. Mit diesem Preis werden in Europa tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausgezeichnet, deren Forschungsarbeiten innerhalb der Biowissenschaften und der Physik einen herausragenden und zukunftsträchtigen Charakter aufweisen – beispielsweise auf dem Gebiet der Alzheimer-Forschung, der Grundlagenforschung oder wie im vergangenen Jahr mit der Verleihung des Preises an den niederländischen Biologen und Mediziner, Professor Dr. Hans Clevers, auf dem Gebiet der Stammzellenforschung.
Zweiter Punkt: Die unselige Sechsjahresregelung, die auf ewig mit Frau Bulmahn verbunden sein wird, die offenbar nicht verstanden hat, was sie tut, hat dazu geführt, dass ganze Karrieren von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zunichte gemacht worden sind. Dieser "Code of Conduct" ist nicht ganz die gleiche Kategorie, aber auch hier würde ich sagen, Frau Senatorin, kümmern Sie sich nicht zu sehr um Regeln für die Wissenschaft, sondern überlassen Sie die Wissenschaft und die Universitäten weitgehend sich selbst in Autonomie. Das sollten sie nämlich eigentlich sein. Man kann allzu leicht, wenn man das nicht durchschaut, sehr viel kaputt machen. Mit dem Durchschauen ist es von Fachbereich zu Fachbereich extrem unterschiedlich. Ich nehme an, dass Sie ein bisschen etwas über Ihren Fachbereich wissen, und ich weiß einiges über meinen Fachbereich. Da ich viele Jahre in akademischen Gremien war und von Fächern, die ganz anders ticken als mein eigenes Fach, einen Einblick bekommen habe, weiß ich, dass man sehr viele Fehler machen kann. Das sollte man aber nicht, weil Sie ja etwas Gutes für den wissenschaftlichen Nachwuchs tun wollen. Im Wesentlichen stimme ich dem zu, was Herr Schinnenburg gesagt hat.
Die in die Ausschusssitzungen eingebrachten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen bezogen sich daher unter anderem auch auf Existenzgründungsinitiativen aus dem Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der Paragraf 12 Absatz 1 des Gesetzes wurde auf unsere Initiative hin so geändert, dass das Land Existenzgründungen und Ausgründungen aus Hochschul- und Forschungseinrichtungen auch durch Beratungen vor und während der Gründungsphase sowie durch die Bereitstellung von Informationen über elektronische Medien unterstützen kann. Die derart erfolgten Ergänzungen des Paragrafen 12 Absatz 1 unterstreichen die Aufnahme des Hinweises auf Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Bedeutung von Existenzgründungsinitiativen im Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Haushaltsplan-Entwurf 2017/ 2018, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen, Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppe 247.08 Leistungsorientierte Mittelvergabe: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Flüchtlinge dauerhaft an Hamburger Hochschulen integrieren! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/7926 – 3887,
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/7925, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246, Produktgruppe 246.03: Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Altes Fernmeldeamt in der Schlüterstraße für Uni Hamburg nutzbar machen!