Ich will noch etwas sagen. Niemand nimmt Ihnen Ihre Freiheit auf vier Rädern. Wir als Landesregierung tätigen massive Investitionen in unsere Straßenverkehrsinfrastruktur. Wir haben vor wenigen Tagen die neue Straßenmeisterei in Wadern eröffnet, und zwar für mehrere Millionen Euro. Wir investieren in Straßen und in Brücken. Wir sanieren. Das ist, wie Sie vielleicht erkennen, nicht zum Rollschuhlaufen, sondern für den Autoverkehr. Dafür nehmen wir Geld in die Hand.

Das war anscheinend ein Fehler. Das System war damals, dass man anscheinend auch nicht reale Kompensationen in China anrechnen konnte, um nicht in Deutschland den Autoverkehr zu dekarbonisieren. Von daher war das System zu überprüfen.

Ich würde sagen, es ist hier auf jeden Fall deutlich geworden, dass Sie keine Ausrede ungenutzt lassen, um zu sagen: Uns interessiert einzig und allein der Autoverkehr, alles andere ist uns egal –, denn sonst würden Sie an dieser Stelle wenigstens einmal sagen: Um die Menschen, die heute an vielen Stellen vom öffentlichen Personennahverkehr in Köpenick abgeschnitten sind und ab 20 Uhr teilweise gar keinen Busverkehr mehr haben, irgendwie ein Stück weit mit dem Rest der Stadt zu verbinden, etablieren wir dauerhaft diese Bussonderfahrstreifen.

Mit den Umbauarbeiten ist zwar eine Umfahrung für den Autoverkehr vorgesehen, aber noch lange nicht fertiggestellt. Das hat einer der Vorredner richtig angesprochen. Weder ist sicher, wann die Umfahrung fertig sein wird, noch ob sie überhaupt kommt, wie viel Verkehr dann durch die Umfahrung aus der Bahnhofstraße herausgenommen wird und wie sich dann die Verkehrsströme in der Bahnhofstraße entwickeln werden.

Wenn es Parteien gibt, die das knappe SAF dann auch noch in Autotanks kippen wollen, nur weil ihr Vorsitzender den Porsche CEO auf der Kurzwahltaste hat, dann schaden diese mit ihrer Haltung mit Luftverkehr und Autoverkehr gleich zwei Verkehrsindustrien, weil in beiden die notwendige Transformation gebremst wird.

dazu Schweizer Nummernschilder, niederländische Kennzeichen, Luxuswagen aus Frankreich, Österreich, Polen und anderer Herren Länder. Berlin ist bunt, auch im Autoverkehr.

Erinnern wir uns an die Ursprünge: Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in den zerstörten Städten zunächst darauf an, massiv Wohnraum zu schaffen. Zudem sollte unter der Prämisse der autofreundlichen Stadt mehr Platz für den kontinuierlich steigenden Autoverkehr geschaffen werden. Nicht alles war aus heutiger Sicht eine gute Idee.

Sie haben mit keiner Silbe gesagt, weshalb Sie Ihre Zeitpläne teilweise um fünf, sechs, sieben, acht Jahre verschoben haben. Was aber viel wichtiger ist: Es wäre kein Problem, wenn Sie alles bis 2029 verschoben hätten. Sie haben einen ambitionierten Klimaplan; Sie sagen zu Recht, wir müssen die CO2-Emissionen bis 2030 radikal senken, wir müssen den Autoverkehr radikal …

Das sagen Sie leider nicht, aber wir müssen den Autoverkehr einschränken. Aber all das schaffen Sie nicht bis 2030, und dazu habe ich kein einziges Wort gehört. Ich habe Ihnen die Frage gestellt: Wie wollen Sie diese Ziele erreichen, wenn Ihre Großprojekte – die Sie selbst im Koalitionsvertrag, in allen Veröffentlichungen als die Grundlage für eine Änderung des Modal Splits und beim CO2-Ausstoß beschreiben – allesamt erst sehr weit nach 2030 kommen?

Ich will mich jetzt auf einen Punkt beziehen, den ich besonders interessant finde: Herr Tjarks möchte nur noch elektrisch fahren – ja, warum nicht? Aber wer das will, muss das auch finanzieren können. Wie man jedoch hört, ist Ihr E-Bus-Projekt teurer als die Elphi. Irgendwie bezweifle ich, dass die Busse später auch zu Wahrzeichen werden, also müssen Sie sich da vielleicht doch verkalkuliert haben. Was sich jetzt ebenfalls schon abzeichnet: Ihre teuren Pläne werden nicht in time funktionieren, das gilt für die E-Busse genauso wie für den Hamburg-Takt, Klimaschutz in der Warteschleife; das finde ich echt erstaunlich, gerade bei Ihnen. Natürlich wäre weniger Autoverkehr in der Innenstadt – wie zum Beispiel in Kopenhagen – nice to have, dagegen hat niemand etwas. Aber dann muss der ÖPNV auch einwandfrei funktionieren, und das kriegen Sie überhaupt nicht hin.

Lassen Sie mich noch tiefer in den Antrag hineingehen. Die von Ihnen vorgeschlagenen baulichen Veränderungen im übergeordneten Straßenverkehrsnetz dazu gehört die Tauentzienstraße wie Einengungen, Schwellen et cetera würden ein bewusst verkehrswidriges Verhalten nicht verhindern, sondern nur Busse, Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr behindern. Seien wir doch mal ehrlich, liebe Grüne: Was Sie eigentlich wollen, ist, den Autoverkehr zu behindern.

Wenn ein vermeintlicher Verkehrsexperte, der gleichzeitig grüner Parteifunktionär ist, uneingeschränkt über die Vorteile des Radverkehrs spricht und zugleich den Autoverkehr verteufelt, dann spielt

diktisch erhobenen Postulate, die uns als CDU eine Zustimmung unmöglich machen. Wir sehen eine Mobilitätswende nur dann als Zielvorgabe, wenn auch der Wasserstoff und die Elektromobilität sowohl im öffentlichen Verkehr wie auch im motorisierten Individualverkehr mit einbezogen werden. Denn es ist Augenwischerei, wenn sich politische Akteure so gerieren, als sei auch in der dörflichen und ländlichen Struktur ein optimaler öffentlicher Verkehrsfluss jederzeit möglich und finanzierbar. Die finanziellen Auswirkungen eines Aus für den Autoverkehr sind schlichtweg nicht bezahlbar. Weil kein Gedanke auf die Zukunft des Automobils Anwendung findet, insbesondere, weil wir als Christdemokraten wissen, dass Mobilität immer auch Freiheit bedeutet - und sei es bei der Wahl des Verkehrsmittels -, können wir Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD, nicht zustimmen.

Das hätten Sie auch selbst noch erkennen können, meine Damen und Herren, aber ich möchte Ihnen gern noch ein weiteres Faktum zum Autoverkehr hinzufügen. Das Faktum ist: Wenn ich mir die Innenring-Geschwindigkeitsdaten für die Stadt Hamburg an einem mittleren Werktag in den letzten drei Jahren angucke – das sind die letzten vollen drei Jahre, in denen ich Verkehrssenator war –, können wir für 2021 feststellen, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in Hamburg im Autoverkehr am mittleren Werktag bei 34,7 lag, 2022 bei 34,2 und 2023 bei 35,4.

Das Land fördert aus guten Gründen Quartiersgaragen. Wird der Autoverkehr in den Anwohnerzonen reduziert, können Flächen entsiegelt werden. Es entstehen Grünzonen, Spiel plätze und Begegnungsorte. Das hilft dem Klima, sorgt für bessere Luftqualität und macht das Leben in den Innenstäd ten attraktiver.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde gehört dem Parlament, und ich bin sehr froh, dass die Fraktionen, dass die Abgeordneten heute so engagiert über eines der entscheidendsten Themen Hamburgs sprechen, das die Wirtschaft betrifft, das tägliche Leben der Menschen, aber eben auch die Klimaschutzziele, die wir erreichen. Nichts ist so relevant für diese Stadt wie die Frage, wie wir uns mobil halten und wie wir eine zukunftsfähige moderne Mobilität für alle in Hamburg herstellen. Und da müssen wir tatsächlich feststellen: Zu oft steht der Autoverkehr im Stau.

In den letzten vier Jahren wurden in der Stadt sage und schreibe 744 Fahrstreifenkilometer instand gesetzt. Senator Anjes Tjarks steht bei manchem im Verdacht, den Autoverkehr in unserer Stadt vielleicht nicht ganz so ernst zu nehmen,

aber mit diesen Sanierungserfolgen beweist er das Gegenteil: Der Autoverkehr in unserer Stadt braucht gute Straßen,

und wir liefern. Daher ein großes Dankeschön an die Verkehrsbehörde und genauso an die Bezirke dafür, dass sie sich um gute Straßen für den Autoverkehr in unserer Stadt kümmern.

und wir sehen auch, dass er nicht überall rundläuft, aber wir schaffen einen besseren Verkehr, eine bessere Mobilität in unserer Stadt nicht mit mehr Autoverkehr, das muss man so sagen,

Und das kann ich als Nutzer deutlich sagen: Die Fahrradwege sind deutlich sicherer und komfortabler; drei von fünf erneuerten Radwegen sind baulich vom Autoverkehr getrennt, ein sehr wichtiger Baustein auch für das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit für Fahrradfahrende. Wir haben 1 200 neue Bike-and-ride-Stellplätze geschaffen und modernisiert, zum Beispiel am Hauptbahnhof, aber auch in der äußeren Stadt in Wilhelmsburg oder Billwerder.

Mir ist aber auch etwas Positives zu der CDU eingefallen. Ich möchte der CDU hier an dieser Stelle mal meine Anerkennung aussprechen, dafür, wie verlässlich Sie seit Jahrzehnten in der Verkehrspolitik sind. Seit Jahrzehnten fordern Sie freie Fahrt für freie Bürger:innen, seit Jahrzehnten fordern Sie immer mehr Autoverkehr; das ist eine echte Leistung, jede Diskussion zu ignorieren, die wir sonst hier in Hamburg und in der ganzen Welt führen. Ihr dürft hier klatschen.

dass Sie komplett ignorieren, dass es nicht mehr möglich ist in dieser Welt, in der wir alle darunter zu leiden haben, dass wir eine Klimakrise haben, dass wir zu viel CO2-Ausstoß vor allem durch den Autoverkehr haben. Das mögen Sie nicht hören, das passt nicht in Ihre Welt.

am Fernsehschirm. Was Sie hier machen von RotGrün, und das nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern das machen Sie ganz offen und erklären es auch Tag für Tag jedem, der es nicht hören will: Sie wollen den Autoverkehr vertreiben. Und hier tun Sie so, als seien diese Probleme, die wir haben, leider marginale Probleme und seien rein zufällig entstanden oder weil man eben so viele Straßen reparieren wolle. Nein, Sie wollen den Autoverkehr aus der Stadt herauslancieren, um nicht zu sagen, vertreiben. Wir stehen dagegen, und die CDU steht dagegen, und wir machen es auch in allen anderen Bereichen der Infrastruktur auf Bundesebene so. – Vielen Dank.

So können die Kommunen den Autoverkehr in den Innenstäd ten z. B. durch höhere Parkgebühren besser lenken und rea

Unser Ziel heißt: Vision Zero; das haben wir schon gehört. Auch für uns ist diese Strategie zur Vermeidung tödlicher und schwerer Unfälle im Straßenverkehr das Ziel. Radwege sol len möglichst baulich getrennt vom Autoverkehr und auch von Gehwegen verlaufen.

Aber zum Antrag der AfD: In diesem Fall gebe ich Ihnen inhaltlich recht. Das möchte ich noch einmal betonen. Der Antrag der AfD suggeriert, man könne mit technischen Möglichkeiten den Verkehr in der Stadt so steuern, dass man allen Verkehrsteilnehmern gerecht würde. Das ist rein aus physikalischen Gründen nicht möglich. Und er suggeriert auch eine Gleichrangigkeit, die am Ende darauf hinausläuft, dass Sie in erster Linie die grüne Welle für den Autoverkehr meinen, wie es die Kollegin gerade herausgearbeitet hat. Das ist mit uns nicht zu machen, und dafür haben wir das Mobilitätsgesetz und dafür auch klar den Vorrang des Umweltverbundes – für ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr – verankert.

verkehrs spricht und zugleich den Autoverkehr verteufelt, dann spielt seine Parteizugehörigkeit in dem konkreten Fall durchaus eine gewichtige Rolle für die Bewertung der Zuschauer. Der WDR sollte deshalb ein hohes Eigeninteresse daran haben, die Parteizugehörigkeit eines Interviewpartners getreu den Transparenzgrundsätzen des Journalismus auch ohne rechtliche Verpflichtung immer dann kenntlich zu machen, wenn diese relevant für die Thematik ist.

Nach Fertigstellung der A 100 sind die östlichen Bezirke Berlins besser an den mittleren Straßenring, an die A 113, angebunden. Die Erreichbarkeit des Flughafens, des Wissenschaftsstandorts Adlershof, die weiträumigen Verbindungen nach Cottbus, Dresden und Frankfurt werden dadurch wesentlich verbessert, denn eines hat die Fraktion der Grünen ja in ihrem Antrag richtig geschrieben: Der Autoverkehr wird bis 2030 deutlich wachsen. Und woran liegt das? – Daran, dass in den letzten 20 Jahren versäumt worden ist, den ÖPNV in unserer Stadt attraktiv zu gestalten und leistungsfähig auszubauen: keine neuen U-Bahnen, Unpünktlichkeit, schlechte Taktzeiten, verlotterte Bahnhöfe. – Liebe Frau Kollegin Kapek, das war eben in Ihrer Zeit, dass dies auch mit heruntergekommen ist in den letzten sechseinhalb Jahren. – Deshalb ist die Fertigstellung des 16., aber auch der zügige Beginn des 17. Bauabschnitts unabdingbar und wichtig.

Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Verlust von Artenvielfalt. Frau Muxel, in Ihrer Rede hat auch eine Rolle gespielt, ob Vögel am Windrad oder an anderen Dingen verenden oder zu Schaden kommen. An dieser Stelle nur der Hinweis: Wenn wir über Artenvielfalt reden, dann ist zuallererst der Mensch dafür verantwortlich - ab und zu bestreiten Sie das ja oder stellen es anders dar. Wenn Sie schon das Thema Windenergie ansprechen: Das Zigfache an Vögeln verendet an großen Glasfassaden. Sie müssen einmal schauen, was in Großstädten los ist, durch den Autoverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch verendet ein Zigfaches an Vögeln gegenüber anderen Formen. Das sind Fakten, die Sie akzeptieren müssten. Das tun Sie aber nicht so oft.

niemand wollen. Denn die alte Regel: Mehr Autobahnbau schafft auch mehr Autoverkehr. –, müsste mittlerweile Konsens sein, sie wird zumindest seit vielen Jahren von der Wissenschaft so nachgewiesen. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass der Bau eines 17. Bauabschnitts an dieser Stelle keine Lösung wäre, schon gar nicht für den Autoverkehr. Aber vor allem – an der Stelle muss man sich vielleicht auch ehrlich machen – hilft diese Verlängerungsdebatte den heute dort lebenden Menschen kein Stück. Denn selbst in einem Best-Case-Szenario wäre ein neuer Autobahnabschnitt frühestens in 20 Jahren, realistischerweise in 40 Jahren, fertig. So lange möchte wirklich kein Mensch im Stau stehen.

All diese Probleme in den Griff zu bekommen, wenn die neue Autobahn eröffnet, bedeutet, dass wir ein Verkehrskonzept für die Situation vor Ort brauchen, und zwar eins, das nicht nur dafür sorgt, dass der Autoverkehr fließt, sondern eins, das sichere Fuß- und Radwege schafft, ausreichend Bushaltestellen und vor allem natürlich leistungsfähige Straßen.

Was ist also eine Lösung? – Ganz klar: Wir brauchen neue und valide Zahlen, die das Verkehrsaufkommen berechnen und prognostizieren, und auf dieser Basis ein Verkehrskonzept, das für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine neue Leistungsfähigkeit garantiert. Diesen Plan hatte auch Frau Jarasch. Dann kam die Wiederholungswahl dazwischen. Aber weil das ein vernünftiger Ansatz ist, hat dieser Forderung auch die CDU in der BVV Treptow-Köpenick zugestimmt – verständlicherweise, wie ich finde, denn Sie sagen ja immer, dass man den Autoverkehr nicht ausbremsen darf. Am Treptower Park bremst aber niemand mehr. Da stecken bereits heute alle fest. Deshalb rechne ich sehr stark mit Ihrer Unterstützung. Ich glaube, an dieser einzigen Stelle sind wir uns bei der Autobahn einig: Hier brauchen wir eine neue Leistungsfähigkeit. – Vielen Dank!

Wenn man diese Tatsachen zusammennimmt, gibt es also mehr als berechtigte Zweifel, ob die verkehrliche Situation nach der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts noch beherrschbar ist und ob wir nicht auf einen Verkehrskollaps zulaufen. Das betrifft den Autoverkehr, den Wirtschaftsverkehr, den Busverkehr und noch viele andere Verkehrsmittel.

Ich komme zum Schluss. – Arbeitet der Senat daran? Bis jetzt haben wir noch keine Aussage von Senatorin Schreiner dazu gehört. Es ist schön, wenn Sie jetzt aufwachen und den Senat damit beauftragen wollen, dass er diese Gespräche auch noch mit der Autobahn GmbH führt. Es ist überfällig. Der Autoverkehr rollt so langsam an, und wir hoffen nicht, dass die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Neukölln davon am Ende überrollt werden. – Vielen Dank!

Es ist ein komplett anderer Tatbestand. Während der normale Autoverkehr, Lkw, auf der Straße besteuert wird, so wie er besteuert wird, handelt es sich bei den Landwirten um eine Art Werksverkehr.

Daraus schließe ich, dass wir in dem Bereich ein Sicherheitsproblem haben. Wenn ich Ihnen dann noch sage, dass wir zwei Unfälle pro Tag haben und dass die unter Alkoholeinfluss bei 44 Prozent liegen – im Gegensatz zum Autoverkehr, wo es nicht besser ist, wenn 1,6 Prozent von Fahrern unter Alkoholeinfluss oder anderen berauschenden Substanzen fahren –, dann sehe ich, dass ich an der Stelle ein Schwerpunktproblem habe. Da muss ich doch als Innenbehörde, als Staat reagieren, da sind doch wir gefragt, um zu kontrollieren.

wird von den Lkw gar nicht so genutzt und auch vom Autoverkehr, viele

Die Innensenatorin und der Regierende – so herum – heizen die Debatte immer wieder fleißig an mit markigen Sprüchen und auch mal mit völlig erfundenen Schreckensbildern, die in die Welt geblasen werden. Wo es Probleme gibt, baut man einen Zaun darum herum oder eine Polizeiwache mittenrein, und wo Menschen Autoverkehr blockieren, fordert man als allererstes, dass man sie einsperrt.

Drittens, und damit möchte ich zum Schluss kommen. Das Thema Verkehrssicherheit liegt uns natürlich am Herzen. Umso wichtiger ist es, dass wir die technischen Möglichkeiten, die Verkehrssicherheit zu sichern, im Alltag ausbauen: Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer, die strikte Trennung von Fuß-, Rad- und Autoverkehr in den Planungen moderner Verkehrswege, intelligente Ampelschaltungen sowie Dialogdisplays zur Steigerung der Aufmerksamkeit und zur Sicherheit und natürlich die modernen Assistenzsysteme in Autos, Bussen und Lkws. Genau darauf sollten wir unseren Fokus zukünftig noch mehr legen - und dann werden weniger Unfälle passieren. Das muss unsere Aufgabe sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

11,9 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen. Dabei ist noch ein wichtiger Punkt zu nennen. Die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe im Verkehrsministerium. Wir werden die Infrastruktur im Straßennetz weiter verbessern, denn die Straßen im Saarland sind wichtig. Wir werden den Autoverkehr hier noch über lange Zeit haben. Wir wollen den Autoverkehr auch. Neben Rad und ÖPNV wird auch er nicht vernachlässigt werden.

Ja, all diese Aktionen verfolgen dasselbe Ziel: den Autoverkehr im schulischen Umfeld zu reduzieren und Eltern und Kinder dafür zu sensibilisieren, welche Vorteile die eigenständige Bewältigung des Schulwegs mit sich bringt. Warum ist das so wichtig? Es geht zum einen um die Gefahrensituationen, die durch Elterntaxis vor den Schulen entstehen – darüber habe ich bereits gesprochen –, aber

es geht auch um die Gesundheit der Kinder. Der tägliche Fußweg zur Schule verschafft Bewegung und frische Luft; Kinder sind ausgeglichener, weniger müde und besser konzentriert im Unterricht. Und der soziale Aspekt: Kinder treffen auf andere Kinder, sie tauschen sich aus, sie warten aufeinander, und sie helfen sich in schwierigen Situationen. Nicht zuletzt geht es auch um Klimaschutz; der Autoverkehr wird reduziert, und gleichzeitig wird das Mobilitätsverhalten der Kinder geprägt.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Soeben sind wir Zuschauerinnen und Zuschauer einer besonderen Übung, einer besonderen Verrenkung der CDU geworden. Die berechtigte Sorge um Kinder im Verkehr trifft auf die starre Haltung der CDU: Bloß nicht am Autoverkehr rütteln, bloß nicht den Autoverkehr irgendwie angreifen.

Ich muss sagen, liebe CDU, Sie sind auf die Nase gefallen, und das ganz ohne Autoverkehr.

Sie reden davon, dass der Autoverkehr im Schulumfeld runtermuss. – Der Autoverkehr muss in der gesamten Stadt runter.

Aber ein letztes Wort – und das ist eine Debatte, die ich seit 30, 40 Jahren führe, wenn es um Kinder im Verkehr geht –: Was Sie wollen, wird eigentlich schon in der Überschrift klar, nämlich das verkehrsgerechte Kind. Sie wollen die Kinder an den Autoverkehr anpassen; Sie wollen, dass die Kinder mit jeder Situation umgehen können. Das ist der falsche Weg. Was ich möchte – und hoffentlich auch viele andere –, ist der kindgerechte Verkehr. Das wäre der richtige Weg, und da finden Sie unsere Unterstützung, aber Ihre Anträge sind ein bisschen gruselig. – Danke.

Die meisten Beiträge drehten sich um das Thema Verkehr, und ich habe von Ihnen heute relativ wenig zu diesem Thema gehört. Sie haben die einfachste Frage auch im Klimaplan nicht beantwortet, sie lautet: Wie gehen wir eigentlich mit dem Straßenraum um? Wenn wir den Straßenraum neu verteilen, wenn wir mehr Platz für den umweltfreundlichen Verkehr schaffen und weniger Platz für den Autoverkehr, der immer noch klimaschädlich ist, dann kämen wir sehr voran; das sollen auch einmal GRÜNE so gesagt haben. Das höre ich bei Ihnen überhaupt nicht. Und Sie hören auch nicht auf Ihren Klimabeirat, der Ihnen auch sagt, im Verkehrsbereich ist einiges im Argen. Ich muss schon sagen, ich bin sehr erstaunt, dass Sie als GRÜNE Partei, und die SPD vielleicht auch ein bisschen, dass Sie in einem Klimaplan nicht sagen, wir müssen aufhören, auch in Hamburg Autobahnen zu bauen. Das ist ein Unding, dass Sie die A26-Ost immer noch weiterbauen wollen.

Natürlich ist es schlimm, wenn Fördergelder verfallen, aber machen wir uns doch mal ehrlich: Schuld am Verfall dieser Fördergeld sind doch Sie aus der rot-rot-grünen Koalition, weil Sie den Fehler gemacht haben, keine vernünftigen Projekte zu nehmen, für die man Fördergelder einwerben kann, sondern bewusst Projekte mit der Wir-müssen-Autoverkehr-verbieten-Brille genommen haben, die am Ende nicht funktionieren können. Das ist ja von den Kollegen der Koalition hier richtig ausgeführt worden. Oder wie Ihre Kollegin Kapek gestern im Verkehrsausschuss gesagt hat: Ja, wir müssen den Verkehr reduzieren.

Bei aktueller Betrachtung des Stadtplans von Paris können wir unschwer erkennen, dass auch die Straßen im Umfeld der Seine weiterhin für den Autoverkehr offen sind und für den Individualverkehr genutzt werden. Wahrscheinlich wird das von Ihnen beschworene autofreie Seineufer auch in eine Tunnellösung umgewandelt werden. Lassen Sie uns dann darüber diskutieren, wie wir