Die Regierungsfraktionen wollen den Städten und den Landkreisen die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen aufbürden, und zwar gegen den Widerstand der Gemeindekammer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Niedersächsischen Städtetages. Die Präsidenten Ulrich Mädge und Rainer Timmermann haben Ihnen dies kürzlich noch ins Stammbuch geschrieben. Wir Sozialdemokraten teilen diesen Widerstand und können vor einem solchen Modell nur warnen.

Auch deshalb haben wir diese Internetseite gestartet – damit der Konzern weiß, wie groß der gesellschaftliche Widerstand ist. Ich glaube, dass es ein wichtiges Instrument der Politik ist, gesellschaftlichen Widerstand transparent zu machen. Mit dieser Form von Politik kann man auch als Opposition einen Beitrag leisten und Solidarität deutlich machen. Das haben wir getan. Das werden wir auch weiterhin tun.

Erstens. Der Widerstand ist sehr breit. Bisher haben sich mehr als 77.000 Menschen in der Region durch ihre Unterschrift an Aktionen beteiligt. Der Widerstand ist aber auch überparteilich und wird von Landkreis, von Städten, von vielen Kommunen entlang der Trasse getragen.

Ich will einen zweiten Punkt nennen. Wir haben endlich einen wirksamen Widerstand gegenüber der bundesdeutschen Agrarpolitik aus Berlin. Dieser Widerstand ist längst überfällig, damit der rotgrüne Agrarspuk von Frau Künast endlich korrigiert bzw. beendet wird.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Schon beim ersten Mal haben Sie versucht, die Kommunalwahl vorzuziehen. Das ist an massivem Widerstand gescheitert. Ich hoffe, dass es auch dieses Mal an massivem Widerstand scheitert und würde eine Verfassungsklage der Grünen – möglicherweise auch der SPD –, die diese schon angedeutet haben, unterstützen. – Danke schön.

Das ist die Wirkung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Hätten die Menschen schon damals, als dieses Gesetz verabschiedet wurde, begriffen, welche Folgen es für die Einzelnen haben würde, hätte es schon früher zu erheblichem Widerstand geführt. Jetzt, da einige Jahre vergangen sind, ist der Widerstand schwächer, die Betroffenen sind älter, und Stück für Stück wird es nun zu neuerlichen Enteignungen kommen, zuerst von Garagen und dann von Wochenendhäusern und Wohneigentum.

Wir sehen in diesem Zusammenhang einen Hoffnungsschimmer am Horizont; er besteht in dem vorliegenden Grünbuch. Darin wird - im Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf nach Lösungen zur Vereinfachung der derzeitigen Verfahren und zum Abbau von Verwaltungsbelastungen für unsere kommunalen Verwaltungen gesucht. Was ist die gegenwärtige Situation in Brandenburg? Es gibt massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände gegen den Gesetzentwurf. Im Grünbuch wird des Weiteren nach Verfahren zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die an öffentlichen Aufträgen beteiligten Unternehmen jeder Größe sowie nach einem besonderen, erleichternden Zugang für kleine und mittlere Unternehmen und Neugründer gesucht. Ich rate Ihnen, die Schriften des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und den darin formulierten massiven Widerstand gegen die Übernahme vergabefremder Aspekte in die Vergabepraxis zur Kenntnis zu nehmen.

Mit der KJM haben wir den ersten großen Problemfall - Herr Blechschmidt hat es dankenswerterweise angesprochen. Es ist jetzt durch hartnäckigen Widerstand der Regierung, weil es zum Glück einstimmige Beschlüsse geben muss, gelungen, das erst noch mal fortzuschreiben. Wir haben an sich die Geschäftsstelle vor Jahren hierherbekommen, aber wenn man mal hinschaut, ist sie halt nur bedingt mit Leben erfüllt worden, die Haupttätigkeit geschieht weiterhin in München. Die dortige Aufsicht über den privaten Rundfunk tut gar nicht so, als ob man diese Beschlüsse umsetzen müsste. Der Widerstand hat auch einen Namen, er heißt Prof. Rink, ich bin da ganz offen, und der tut dann der Glaubwürdigkeit auch der bayerischen Regierung nichts Gutes, wenn er die Beschlüsse, die in der Runde der Ministerpräsidenten gefasst wurden, ständig unterläuft. Dass wir da eine reale Gefahr haben, dass etwas, das erfolgreich in den neuen Ländern läuft, auch mit Neid gesehen wird und versucht wird abzugraben, hat sich jetzt erst in den letzten Wochen und Monaten dabei gezeigt, was mit der Games Convention in Leipzig passiert ist - eine schiere Schweinerei. Eine ganz erfolgreiche Messe nach Köln abzugraben, mit einer Bösartigkeit zu unterstellen, es gäbe nicht genügend Hotelkapazitäten in Leipzig und die internationale Anbindung sei unzureichend bei diesem Flughafen, ist also wirklich nur mit der Marktmacht einer einzelnen Firma möglich gewesen und ich bedaure, dass der Verband der Spieleindustrie sich auf dieses Spiel eingelassen hat. Sie sind natürlich im Wesentlichen von dem Hauptgeldgeber abhängig. Ich kann den Leipzigern nur wünschen, dass sie es ähnlich machen wie bei der Automobilausstellung - festhalten am Konzept, eine Parallelmesse anbieten und sie zum Erfolg führen.

Lassen Sie mich nun einmal deutlich machen, was der Kern dieser ganzen Sache eigentlich ist. Mein Vorvorgänger Franz Josef Strauß, der zu den Naturwissenschaften eine große Affinität hatte und dort natürlich auch viel geleistet hat, hat damals den Wissenschaftlich-Technischen Beirat eingerichtet. Dieser Wissenschaftlich-Technische Beirat ist weiterhin in Amt und Würden. Wir haben im Laufe der letzten Jahre von ihm eine ganze Reihe von exzellenten Expertisen erhalten. Ich denke vor allen Dingen daran zurück, dass wir ohne den Wissenschaftlich-Technischen Beirat im Jahre 1997 die moderne Hochschulreform gegen Ihren Widerstand und gegen den Widerstand Tausender von Studenten niemals durchgeführt hätten. Wir würden heute in der Hochschullandschaft ganz anders dastehen, als es der Fall ist. Ich denke zum Beispiel an die Hightech-Offensive oder die Offensive „Zukunft Bayern“.

Sie fordern in Ihrem Antrag weiter, dass Leistungen nicht länger durch das Hochschulrahmengesetz behindert werden dürfen, und wollen es am liebsten ganz abschaffen. Es ist doch nicht das HRG, das Leistung verhindert. Ich darf Sie an die Dienstrechtsreform für die Professorenbesoldung erinnern. Gegen den heftigsten Widerstand der CDU wurde eine Öffnungsklausel gesetzlich verankert, die neben dem Grundgehalt eine Leistungszulage zulässt. Erst drei Bundesländer haben von dieser Öffnung Gebrauch gemacht: RheinlandPfalz, Bremen und Niedersachsen. In Niedersachsen geschah das zuzeiten Oppermanns natürlich gegen Ihren Widerstand im Landtag. Was auch sonst? Die Dienstrechtsreform war nur ein erster Schritt.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung über die Bahnprivatisierung nach dem sogenannten Holding-Modell soll jetzt am 30. Mai im Bundestag alleine durch einen Entschließungsantrag von CDU und FDP gefällt werden, übrigens gegen den Widerstand der grünen Fraktion, die eine ordentliche Beratung will, übrigens auch gegen den Widerstand der FDP-Fraktion, die ebenfalls der Meinung ist, dass es einer ordentlichen Beratung im Bundesrat über das bedarf, was dort als Modell vorgestellt wird.

Ein Gesundheitsministerium, das aus unserer Sicht schleichend Einfluss auf bewährte Strukturen nehmen will sowie bundesrechtliche Stoppzeichen ignoriert, Frau Ministerin, muss mit unserem vollen Widerstand, aber, ich glaube, noch viel mehr mit dem Widerstand der Selbstverwaltung rechnen. Von etwaigen Klagen, die jetzt schon im Raum stehen, will ich zumindest hier an der Stelle noch nicht sprechen.

Ich erinnere mich noch gut daran - das will ich abschließend noch als Beispiel nennen -, dass Mitte der 90erJahre mein Haus die Einführung der Jugendpauschale und damit die Kommunalisierung der Mittel für die Jugendarbeit ca. eineinhalb Jahre lang gegen heftigen Widerstand - Frau Bull, auch gegen den Widerstand Ihrer Fraktion - vorbereitet hat, damit aus einer politisch richtigen Idee auch tatsächlich ein zukunftsfähiges Förderinstrument werden konnte.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir diese 2,5 Millionen € an Sondervermögen eingestellt haben und dass wir nun in der Pflicht sind, sie auch zu realisieren. Ich darf hier nochmals daran erinnern, dass wir als SPD-Fraktion - damals war ich wie auch der Kollege Hamerich noch nicht im Parlament; deshalb brauche ich nicht an den Widerstand von bestimmter Stelle aus diesem Parlament gegen die Verkaufsvorstellungen des Vorgängers des Ministers zu erinnern - an dieser Stelle schon seinerzeit Widerstand geleistet haben. Das Ansinnen, über das wir heute beschließen müssen, ist einfach so, wie es ist, und wir müssen dem Rechnung tragen.

Das gehört eben auch zur Bilanz. Wir haben die Säulen der kommunalen Wirtschaftskraft gestärkt - gegen den Widerstand von Ihnen, gegen den Widerstand der Unternehmerverbände.

man aufnehmen und die man ausräumen muss; es gibt trotz aller Informationen immer noch Unkenntnis und Missverständnisse, auch in der heutigen Debatte. Ich kann gar nicht alles abarbeiten, was von Herrn Dr. Klug hier gesagt und behauptet worden ist. Aber dazu wird ja noch weiter Gelegenheit sein. Es gibt aber auch eine Form von Widerstand - das will ich hier ganz klar sagen -, den ich zurückweisen will und den wir alle gemeinsam zurückweisen sollten, nämlich wenn Widerstand nichts weiter ist als die Verteidigung von Sozialprestige, dem letztlich alles andere egal ist. Das akzeptieren wir nicht. Eine Haltung nach dem Motto „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ ist einfach nicht akzeptabel.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns nächstes Mal ausführlich und mehr am Inhalt orientiert mit dem Thema beschäftigen, lassen Sie mich den Eilantrag der Linken heute für eines zum Anlass nehmen: Diese Transporte zum jetzigen Zeitpunkt in den Raum zu stellen, in einer Diskussionslage, in der Gelb-Schwarz in Berlin massiv dazu beigetragen hat, dass die öffentliche Diskussion und der öffentliche Widerstand gegen Atompolitik erneut aufflammen – und es ist richtig, dass der öffentliche Widerstand aufflammt, denn es ist eine verfehlte Energiepolitik, die Berlin betreibt –, das Feuer weiter zu schüren und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das Innenministerium in eine Situation zu bringen, in der das Ganze nicht angenehmer, sondern deutlich kontroverser wird, finde ich unverantwortlich. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass das jetzt nicht passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Widmen wir uns also dem Wörtchen „Zwang“. Zwang erzeugt Widerstand. Widerstand erzeugt Protest. Protest erzeugt Widersprechen und Widersprechen erzeugt Rebellieren. Widmen wir uns, sehr geehrte Damen und Herren, dem Wort „rebellieren“; denn fest steht, Rebellieren hat im Grundtenor etwas mit dem Wörtchen „Revolution“ zu tun.

Dies gilt für alle, die gegen das Nazi-Regime gekämpft haben. Ich nenne Herrn Kardinal von Galen, der sich damals mit seinem ganzen Mut und seiner gesamten Zivilcourage für die behinderten Menschen im Deutschen Reich eingesetzt und verhindert hat, dass die Nazis ihre Praxis fortführen, diese Menschen zu ermorden. Dies soll mein Anfang sein: Wir müssen tatsächlich schauen, was in unserer Republik geschieht. Darüber, dass Schlimmes passiert, sind wir uns einig. Wir müssen gegen alle Gruppierungen, gegen Organisationen und auch gegen Parteien Widerstand leisten, und wir müssen ihnen gegenüber unseren energischen Widerstand zum Ausdruck bringen. Ich glaube, dies kann ich in diesem Hause sagen.

Es ist bitter, dass dieser Streit auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden muss, weil hier eine wenig in die Zukunft gerichtete Energiepolitik durchgeführt wird. Sie haben den Mittelstand gegen sich aufgebracht. Sie haben die Bevölkerung gegen sich aufgebracht und verlassen den Pfad der Zukunft und sind dann über Widerstand in der Bevölkerung, den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten, erstaunt. Wir müssen nicht den Blick in Richtung Joschka Fischer lenken, sondern: Breite Bevölkerungsschichten beklagen sich bitter, weil die Zukunft des Landes, des Mittelstandes und unserer Gesellschaft berührt ist

Ein weiterer Grund ist der Widerstand der kommerziellen Anbieter, die auch aus Schleswig-Holstein kommen. Aus den vielen Briefen, die wir bekommen haben, ist erkennbar, dass es den vielen privaten Wettanbietern um viel Geld geht. Das ist nicht verboten, das ist legitim. Dennoch muss man registrieren, dass sie in den zurückliegenden Monaten Millionen Euro für ihren Widerstand gegen das staatliche Lotteriemonopol ausgegeben haben. Der Herr Innenminister hat schon auf das relativ unübliche Verfahren hingewiesen, in einer ganzseitigen und zu bezahlenden Anzeige in den „Kieler Nachrichten“ zu versuchen, auf das Parlament einzuwirken.

Auch in den bis vor Kurzem von konkreten CCS-Planungen betroffenen Regionen Ostbrandenburgs ist das Vertrauen bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern bereits verloren gegangen. Sie hatten sich in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um sich sehr engagiert gegen das Vattenfall-Projekt zu wehren, das der Konzern mit voller Rückendeckung dieser Landesregierung gegen den Widerstand der Bevölkerung durchdrücken wollte. Der ehemalige Ministerpräsident und Vattenfall mussten erst zu der Einsicht getragen werden, die Speicherung von CO2 in Brandenburg vorerst aufzugeben, nachdem die Pläne von Vattenfall vor allem am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in Beeskow und Umgebung gescheitert waren.

Eine weitere Reaktion zeigt sich in betroffenen Dörfern im ländlichen Raum, in dem sich mehr und mehr Widerstand gegen überdimensionierte Stallneubauten zeigt. Denn diese überdimensionierten Stallneubauten sind die andere Seite der Medaille Agroindustrie. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen – es stand heute in der Zeitung –: Aktuell will ein Bauer in Vreden im Kreis Borken eine große Schweinemastanlage mit zwei Ställen bauen, in die jeweils 5.000 Schweine eingepfercht werden sollen. Dagegen gibt es Widerstand. Eine solche Landwirtschaft ist eben auch nur auf der Basis solcher Futtermittelindustrien, wie wir sie haben, möglich – mit all den Risiken, die darin liegen.

Es wurde eben von den intelligenten Netzen gesprochen, Stromnetze, die benötigt werden, um so etwas durchzuführen. Aber ich muss feststellen, wenn solche Netze errichtet werden sollen, vor Ort aus dem gleichen Bereich, aus dem die Gegner der Kernkraft kommen, der Widerstand gegen solche Netze aus Umweltgesichtspunkten und Ähnlichem kommt. Solche Netze bekommen Sie nicht sehr schnell hin, weil bei einem solchen Widerstand – gehen Sie einmal nach Thüringen, da können Sie sehen, wie das funktioniert – die Planungszeiten und die Umsetzung solcher Bauten sich erheblich verlängern. Das alles muss in einem solchen Konsens berücksichtigt werden.

Deswegen finde ich den Antrag von CDU und GAL auch nicht ausreichend. Aber Verbote führen bekanntermaßen zum Widerstand und der Widerstand gegen Rauchverbote ist gesellschaftsübergreifend. So wird auch befürchtet, dass es mit dem hier vorliegenden Passivraucherschutzgesetz nicht getan sein wird. Es gibt die Vorstellung, dass alsbald auch das Rauchen auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden verboten werden könnte oder aber Krebsoperationen von Rauchern und Raucherinnen nicht mehr bezahlt werden.

Wir müssen – dies gelingt auch - in solchen Situationen über Parteigrenzen hinweg helfen und zusammenhalten, um sicherzustellen, dass die Politik ein Ansehen hat und behält, was notwendig ist. Wir müssen beweisen, dass wir nicht nur Geld zur Verfügung stellen, sondern dass wir auch mit bestimmten Situationen ganz praktisch umgehen können. Hierauf bezog sich auch meine Bemerkung, wir müssten im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr schneller werden. Wir müssen aber noch etwas tun. Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen: Sie wollen auch bei den Baumaßnahmen schneller werden. – Richtig. Aber dazu muss ich Ihnen schon sagen: Gegen erbitterten Widerstand, auch gegen meinen erbitterten Widerstand, wurde seinerzeit eine Verwaltungsreform durchgezogen, die die Wasserwirtschaftsämter so dezimiert hat, dass sie viele Planungsleistungen – Geld war ja da – nicht in der Art und Weise abarbeiten und erfüllen konnten, wie man es gekonnt hätte, wenn man das Personal noch gehabt hätte.

Diese Alternativen haben nur ein wesentliches Manko: Es gibt dafür in Deutschland derzeit keine Mehrheit. Mehrheitsfähig war einzig und allein der ESM, und auch dessen Mehrheit war bedroht, und zwar durch massiven Widerstand der schwarz-gelben Koalition und den massiven Widerstand in dieser Koalition, die mittlerweile völlig irritiert ist über die Erzählungen ihrer eigenen Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hatte in der Abstimmung über den ESM, wie das Ergebnis gezeigt hat, keine Kanzlermehrheit im Bundestag.

- Kollege Freller, wo war Ihr Widerstand, als sich Schalck-Golodkowski, DDR-Wirtschaftsstaatssekretär, oberster Devisenbeschaffer, SED-Funktionär und Stasi-Offizier am Tegernsee breitmachte? Wo war da Ihr Widerstand?

eine Norm, die den tatsächlichen Angriff auf Polizeibeamte und Rettungskräfte unter eine Mindeststrafe von sechs Monaten stellt. Der neue Paragraph 112 StGB knüpft im Unterschied zu Paragraph 113 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setzt stattdessen lediglich „einen tätlichen Angriff auf Polizeibeamte oder Rettungskräfte in Beziehung auf ihren Dienst“ voraus. Das beinhaltet alle Angriffe auf eine der geschützten Personen im Dienst. Das ist viel mehr, als uns § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - heutzutage an Schutz bietet. Zum geschützten Personenkreis - ich sagte es - zählen auch alle Rettungskräfte, also Frauen und Männer bei Polizei und Feuerwehr, bei Katastrophenschutz und Rettungsdienst, die tagtäglich Großes leisten und mit ihrem Leben für unsere Gesellschaft einstehen. Deswegen ist dieser § 112 erforderlich.

Auch heute, im Jahr 2010, machen wir einen großen historischen Schritt in der Schulentwicklung – längeres gemeinsames Lernen, mehr Chancen für alle Kinder in dieser Stadt, eine bessere und gerechtere Schule für alle – und auch heute gibt es Widerstände in der Bevölkerung. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn wir die Primarschule erfolgreich eingeführt haben, zukünftige Generationen genauso mit Unverständnis auf den Widerstand in der Bevölkerung sehen würden, so wie wir es heute auf die Zeit vor 250 Jahren zu Zeiten des Alten Fritz tun, als es Widerstand gegen eine allgemeine Schulpflicht gab.

Vor diesem Hintergrund möchte ich einmal die Frage in die Runde stellen, wie diese Anlagen geschützt werden, und zwar auch personell geschützt werden. Meine Damen und Herren, da sind wackere Leute als Wachmannschaften eingesetzt, die im Wachgewerbe arbeiten. Jeder weiß, wie es im Wachgewerbe auch mit der Bezahlung aussieht und wer dort Beschäftigung findet. Deren Auftrag ist es, hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei kommt, 30 Minuten lang. Man stelle sich einmal vor, wie es diesen Leuten ergeht, wenn Terroristen es tatsächlich einmal ernst damit meinen sollten, in eine solche Anlage hineinzukommen. Dann haben die so lange hinhaltenden Widerstand zu leisten, bis die Polizei kommt. Dann kommen wahrscheinlich demnächst die 62jährigen Polizisten, deren Arbeitszeit Sie noch entsprechend verlängern. Das, meine Damen und Herren, ist dann Ihr besonderes Schutzkonzept!