Jetzt sind wir bei einem anderen Punkt. – Sie sind gerade wehrhaft für CCS in die Bresche gesprungen und haben gemeint, die Berliner hätten zügiger, konsequenter handeln müssen. – Ihr Ministerpräsident macht das ja häufig: Er springt nur allzu oft wie ein Tiger und landet wie ein Bettvorleger. Das ist mindestens schon die zweite große Pleite, die er erlebt hat. Nach den Jobcentern ist das jetzt die zweite Klatsche, die er sich zum Nachteil NordrheinWestfalens und der Arbeitsplätze in diesem Land in Berlin abholt. Das muss man mal feststellen.

Die zweite große Chance unserer Erinnerungsarbeit ist es aber auch, gemeinsam die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Und unsere Lehre und ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Bierbaum, dass Sie das vorhin so grundsätzlich angesprochen haben - aus den Weltkriegen, aus den Schrecken des Krieges, dem Terror der Nazi-Herrschaft, den Unrechtsregimen, den menschenverachtenden Ideologien des 20. Jahrhunderts ist das gemeinsame Europa, das Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung wehrhaft verteidigt. Von daher ist die wahre „Woche des Friedens“ in unserem Sinne die Europawoche, wie sie im Lande schon seit vielen Jahren von der Landesregierung organisiert wird.

Meine Damen und Herren, Herr Lafontaine hat heute Morgen mit der Menschenwürde argumentiert. Die Menschenwürde ist in der Tat die Antwort auf die Erfahrungen der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Denn die Antwort auf den Krieg ist nicht nur „Nie wieder Krieg“, sondern insbesondere auch „Nie wieder Auschwitz“. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Europa, das friedliebend ist, sondern auch ein Europa, das wehrhaft ist gegenüber den Feinden der Freiheit, den Feinden von innen und von außen. Für diese gemeinsamen Werte Verantwortung zu übernehmen, auch das ist eine Lehre des 20. Jahrhunderts. Europa ist auch deshalb ein

Unser Mitgefühl, die Anteilnahme und Betroffenheit sind groß. Unter unser Mitgefühl für die Opfer und Hinterbliebenen mischen sich aber auch Befürchtungen über die Zukunft. Die Terroranschläge bedrohen unsere offene Gesellschaft im Innersten. Sie haben unsere freie Welt ins Mark getroffen mit einem Angriff, der nicht nur Amerika, sondern der ganzen westlichen Welt, unserer westlichen Zivilisation und Werteordnung gilt. Wir alle sind herausgefordert. Wie schwierig eine angemessene Antwort auf das Geschehene zu finden ist, erleben wir in diesen Tagen. Klar ist, dass das Netzwerk des Terrors ausgeschaltet werden muss. Es darf sich Vergleichbares, wo und durch wen auch immer, nicht wiederholen. Wir erleben aber auch, dass Politik mehr ist als nur das Lösen einer mathematischen Aufgabe. Es gibt, wie die Geschichte immer lehrt, keine politischen Lösungen, die ohne Rest aufgehen. Schritte sind unternommen in der Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu den ergriffenen militärischen Schlägen. Schritte sind unternommen im Dialog der Kulturen, im Gespräch mit den Religionen, im Gespräch mit unseren islamischen Mitbürgern und den islamischen Staaten im Bündnis gegen den Terrorismus. Schritte sind unternommen auch in der Innenpolitik von Bund und Ländern in Deutschland und bei uns in Thüringen. Diese Schritte sind getragen von der festen Überzeugung, dass die offene Gesellschaft sich verteidigen muss und dass sie sich selbst aufgeben würde, wäre sie nicht bereit, für die eigenen Werte und institutionellen Grundlagen wehrhaft einzu

Bevor ich einige wenige Beispiele der erfolgreichen Arbeit der saarländischen Sicherheitsbehörden aufliste, will ich aber zunächst noch einmal eine eher grundsätzliche Frage stellen. Warum wird denn über die Rechtfertigung der Verfassungsschutzämter immer nur dann diskutiert, wenn sich irgendwo in der Republik ein Problem auftut? Warum reden wir denn nicht auch einmal über den Sinn der Dienste, wenn gerade auch durch ihre Arbeit nichts passiert, wenn die Sicherheitslage normal ist? Vielleicht hat ja eine normale Sicherheitslage gerade etwas mit der Arbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Das Argument kann man doch nicht von vornherein von der Hand weisen. Ich finde, das größte Lob, das man der deutschen Sicherheitsarchitektur aussprechen kann, eben, weil zu einer wehrhaften Demokratie an erster Stelle die Verfassungsschutzbehörden gehören, ist, dass unsere Demokratie sich tatsächlich als wehrhaft erwiesen hat. Die Bürgerinnen und Bürger leben in ihr weitgehend sicher. Es gibt keine größeren Anschläge und sogenannte Großschadenslagen und eher wenige Skandale und Skandälchen. Das ist ein großes Lob wert. Unter diese drei Überschriften lässt sich auch die Arbeit des saarländischen Verfassungsschutzes stellen und das schon seit Jahren. Es gab bei uns weder die Notwendigkeit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen noch einen größeren Schaden für dieses Land und seine Menschen. Ich finde, diese Tatsache könnte auch dazu führen, dass wir der Innenministerin, dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz wie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort einmal Danke sagen. Wir sollten Danke sagen, gerade auch in Momenten, wo Einzelne die Auffassung vertreten, dass man auf

Deshalb möchte ich zum Schluss einen Gedanken aufgreifen, den auch der Kollege Ulrich angesprochen hat. Es wäre eine sehr traurige Demokratie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, wenn diese Demokratie zu ihrem Schutz auf ein kleines Amt, auf eine kleine Behörde angewiesen wäre. Demokratie kann nur dann wehrhaft sein, wenn Demokratinnen und Demokraten die Demokratie verteidigen. Dabei geht es zum Beispiel ganz entscheidend um den Geist, der nicht in einer Verfassungsschutzbehörde angesiedelt ist, sondern der im Staatsvolk herrscht. Nur wenn sich das Staatsvolk mit Leidenschaft für die Demokratie und mit Leidenschaft für Artikel 1 unserer Verfassungsordnung engagiert, haben wir aus unserer Geschichte gelernt. Aber das ist viel komplizierter, als es teilweise dargestellt wird.

Ja, da kannst Du ruhig klatschen, Kollege, denn ich denke, es ist dringendst notwendig. Es nützt nichts, wie es Herr Hahnemann möchte, mit geöffneter Brust Terroristen entgegenzutreten, sondern da muss ich wehrhaft sein.

Weil wir wehrhaft sein müssen, denke ich, ist es unabdingbar, dass dieses Paket hier beschlossen wurde. Ich danke deswegen dem Kabinett, weil ja keine Verschuldung aufgenommen wird oder keine Tabaksteuer oder ähnliche Dinge oder Versicherungssteuer genutzt werden, sondern weil die anderen das mit einsparen. Ich denke, das sollte man dabei nicht vergessen, wobei wir auch wissen, dass das in den Folgejahren in dem nächsten Paket natürlich einiges an zusätzlichem Geld auch kostet und notwendig ist. Ich freue mich aber, dass vor allen Dingen auch, Herr Finanzminister, dieses Paket abgekoppelt wurde und nicht in den Nachtragshaushalt, der notwendig ist nach der Steuerschätzung, mit hineingepackt wurde. Ich glaube, dann wäre am Ende für die Sicherheit wenig rausgekommen. Es ist vor allen Dingen dringender Handlungsbedarf. Ich bitte darum, dass diese Beratungen zügig weitergeführt werden.

Nur durch konsequente Überwachung, aber auch Prävention und Strafverfolgung werden wir unsere Demokratie schützen können. Herr Augustin, unsere Geschichte lehrt uns - das gilt auch für Sie, selbst wenn es manchmal ein bisschen schwer ist -: Demokratie muss wehrhaft sein. Ansonsten wird Demokratie zukünftig nicht funktionieren.

ihren Bürgerinnen und Bürgern einräumen, wenn sie wehrhaft bleiben will.

Es ist uns sicherlich bewusst geworden: Freiheit und Demokratie müssen im Inneren und Äußeren wehrhaft sein. Dafür müssen wir mehr tun. Ich glaube, wir sind alle miteinander dazu bereit. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in vielen Fragen, gerade was die innere Sicherheit anbelangt, keine derartigen Meinungsverschiedenheiten mehr haben, wie wir sie vielleicht vor zehn Jahren, auch in diesem Haus, hatten. Insgesamt zeigt das auch, dass ein breiter Konsens besteht, unsere Demokratie nach innen und nach außen zu einer wehrhaften auszubauen bzw. weiter zu gestalten.

Wir stehen in der Ehrenamtlichkeit in Deutschland und in Schleswig-Holstein mitten in einem Paradigmenwechsel, der für uns alle große Chancen beinhaltet. Auch von dem Erfolg, den wir dabei haben, Bürger bei der Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen zu unterstützen, wird es abhängen, wie stabil und wie wehrhaft unsere freiheitliche, demokratische, humane Gesellschaft in der Zukunft sein wird.

gen werden in dieses Land und in dieses hohe Haus, die immer reellen Welten fern und fremd waren - utopische Sozialisten. Das sage ich ganz speziell an die Damen und Herren zu meiner rechten Seite, das hat nichts mit der politische Einstellung zu tun dieses "rechten", Sie sind eben nur an meiner rechten Seite. Hier wird keine Freiheit zu Grabe getragen, das hat niemand vor, und der Staat bleibt nur wehrhaft und dies hoffentlich auch mit Ihnen. Das ist gut so, dass es Sie gibt und dass Sie das alles sagen dürfen, was Sie wollen. Denn vor 1989 war das leider etwas anders. Er bleibt auch ein Rechtsstaat, meine Damen und Herren, dieser Staat, deshalb behält sich der Gesetzgeber Kontrollrechte vor. Verbesserungen sind im Wandel der Zeiten überall notwendig, also warum auch nicht bei den Kontrollrechten - den Kontrollrechten der zuständigen Stellen des Landtags und bitte nirgendwo anders. Sie sind eben auch weiter zu verbessern und es wird getan und daran wird gearbeitet. Der nicht tätliche Bürger ist staatenschutzrechtlich ja auch exakt geschützt.

Viele von uns haben in den vergangenen Wochen mit Menschen gesprochen, die sich fürchten, die Angst haben, ihre Religion bei uns frei zu leben, und die genau beobachten, wie wir als Staat und wie wir heute als Parlament auf diese Phänomene reagieren. Das zeigt, die Gefahren, die vom „Islamischen Staat“ ausgehen, sind nicht weit weg. Sie sind mitten unter uns und wir müssen ihnen hier in unserem Land entschlossen und wehrhaft entgegentreten. Denn wenn die Geschichte des 20. Jahrhunderts uns Deutschen eine Pflicht auferlegt hat, dann die historische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in Deutschland nie wieder wegen ihrer Religion verfolgt fühlen dürfen. Dafür müssen wir gemeinsam antreten, dafür wollen wir heute gemeinsam ein starkes Signal setzen.

Dafür müssen wir aufmerksam und wehrhaft bleiben. Null-Toleranz gegenüber Intoleranz heißt auch, dass wir Polizei und Verfassungsschutz mit den rechtlichen und den tatsächlichen Mitteln ausstatten müssen, die im Kampf gegen verbrecherische Intoleranz erforderlich sind. Konkret heißt das für uns, dass wir es begrüßen, dass das entschlossene Handeln der Bundesrepublik dazu geführt hat, mit dem Betätigungsverbot für den IS das Zeigen der schwarzen IS-Flagge oder anderer Symbole ab sofort leichter unterbinden zu können. Konkret heißt das selbstverständlich auch - da widerspreche ich dem Antrag der GRÜNEN in keinster Weise -, die Prävention gegen solche Tendenzen voranzutreiben. Dazu gehört Aufklärung, dazu gehört das frühere Ansetzen von interreligiösem Dialog, dazu gehört das Werben für ein tolerantes Miteinander, dazu gehört das Argumentieren gegen Feindbilder und Vorurteile, wie es sie leider noch viel zu viele gibt. Dazu gehören auch Ausstiegsprogramme für diejenigen, die davon befallen sind.

Dabei appelliere ich an dieser Stelle gerade auch an diejenigen, die hinter jeder Eingriffsgrundlage für unsere Sicherheitsbehörden Gefahren für Bürgerrechte wittern. Denn eines ist klar, das ist wohl auch nicht streitig zwischen uns: Ein wehrhafter Staat darf nie ein Selbstzweck sein. Ein wehrhafter Staat muss vielmehr stets ein Rechtsstaat sein. Denn nur ein Rechtsstaat wie der unsere ist eben nicht Gefahr für die bürgerlichen Freiheiten, sondern deren Garant. Ein Rechtsstaat muss aber wehrhaft sein, denn nur als solcher kann er seine Schutzfunktion für die bürgerlichen Freiheiten, auch das Recht zur freien Religionsausübung tatsächlich gewährleisten. Daher braucht er die tatsächlichen und eben auch rechtlichen Instrumente, um seiner Aufgabe gerecht zu werden.

Deshalb stärken wir den Verfassungsschutz, weil wir überzeugt sind, dass eine Demokratie nur wehrhaft ist, wenn sie ihre Verfassungsfeinde enttarnen kann. Wir bestehen wegen dieser besonderen Befugnisse auch auf einem Trennungsgebot zwischen dem Verfassungsschutz und den Aufgaben der Polizei. Die LINKE stellt dagegen allen Ernstes wiederholt - auch heute wieder - den Antrag auf Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Ich möchte sagen, dümmer und schlimmer geht es wirklich nimmer. Sie haben eben eine Märchenstunde geboten mit des Kaisers neuen Kleidern. Das war ja gruselig! Die Einzigen, die hier nackt dastehen, sitzen doch in der Opposition. Wo sind denn Ihre konstruktiven Vorschläge? Man kann sich am Ende nur schämen, dass Sie als Person im Kontrollausschuss für unser Verfassungsorgan sitzen. Das war keine Sternstunde des Parlaments!

Wir sind stolz auf das, was wir an informationeller Freiheit in Deutschland gewährleisten. Wir stehen zu dem Datenschutz, den wir in Deutschland auf einem Niveau gewährleisten, das man in anderen freiheitlichen Demokratien dieser Welt nicht findet. Aber ich sage genauso: Nur wer diesen Staat und seine Freiheit wehrhaft verteidigt, kann sich einen solchen Datenschutz leisten. Datenschutz ist wichtig. Er darf aber unter keinem Aspekt zum Täterschutz werden. Deswegen gibt es hier neue Prioritäten.

Vielleicht findet sich ein Weg, dass man politisch streitet, ohne dabei automatisch immer einer ungewollten Aufwertung von Rechtsradikalen auch noch Vorschub zu leisten. Vielleicht eröffnet das eine Perspektive, die wehrhaft demokratischer ist und politisch mehr Mumm vermittelt als der bisherige Umgang mit dem Thema. Wenn Parlamente auf solche Weise wie jetzt in Sachsen gebraucht, richtiger missbraucht werden, dann sollte der heutige Tag, dieser eine Gedenktag im Jahr, für Wachsamkeit auf Dauer sorgen.

Kriminalität nicht so hoch ist wie in Diktaturen. Meine Damen und Herren, dabei setzen wir auf die Arbeit der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Entschlossenes Eingreifen, ein hoher Verfolgungsdruck sowie beschleunigte Verfahren schaffen nicht nur eine hohe Aufklärungsquote, sondern sie dienen auch der Abschreckung. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Demokratie muss wehrhaft sein, sie muss ihren Feinden zeigen, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln extremistische Straftaten konsequent verfolgen wird. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen realisiert werden können.

Sie haben auch in der Vergangenheit immer wieder Ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz und auch zur Polizei deutlich gemacht und Ihre Ablehnung zu diesen rechtsstaatlichen Institutionen begründet, die ein Staat braucht, um sich wehrhaft zu zeigen.

Rechtsextremismus stellt auch in Brandenburg nach wie vor eine Herausforderung für alle anständigen Menschen dar, eine Bedrohung des inneren Friedens und der Sicherheit der Bevölkerung. Unter Bevölkerung versteht man nämlich alle Menschen, die in diesem Lande wohnen, und nicht Bürger erster und zweiter Klasse, Bürger mit Rechten und Bürger ohne Rechte. Für uns muss es wichtig sein, die Bürgerinnen und Bürger, die weniger wehrhaft sind, weil sie zugezogen sind, zu schützen. Immer noch und immer wieder entlädt sich rechtsextremistisch motivierter Hass gegen ausländische Mitmenschen oder solche, die so aussehen, oder gegen anders Denkende in brutalen Gewalttaten. Immer noch werden zum Beispiel jüdische Einrichtungen in diesem Lande bedroht und Gedenkstätten verschiedenster Religionen geschändet.

Damit komme ich zum dritten Element, der Vitalisierung: Das ist eine lebendige Demokratie. Eine lebendige Demokratie kann nur dann wehrhaft sein, wenn man die Demokraten in dieser Gesellschaft in die Lage versetzt, eigene Entscheidungen zu treffen, zu beeinflussen und damit auch Gesellschaft im positiven Sinne nach vorn weiterzuentwickeln.

Die Eindrücke sind also widersprüchlich. Sie zeigen einerseits: Unsere Demokratie ist wachsam, und sie ist auch wehrhaft. Sie zeigen aber auch: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht im geringsten nachlassen. Und: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes, weltoffenes Brandenburg bleibt eine Daueraufgabe aller Demokraten. Hier setzt die Landesregierung mit ihrem Handlungskonzept an, das sie auf der Grundlage der ausdrücklichen Erwähnung in der Koalitionsvereinbarung 2005 neugefasst und fortgeschrieben hat mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft wie auch die Demokratie insgesamt in unserem Lande zu stärken.

Einen letzten Satz noch zum Verfassungsschutz! Auch da sage ich einmal, ich lese die Berichte des Verfassungsschutzes hier in Bremen, ich lese den gerade wieder vorgelegten Bericht des Bundesverfassungsschutzes. Wer den liest, der muss in der Tat nachdenklich werden und muss überlegen, wie dieser Staat sich wehrhaft dagegen verhält, dass hier diese Auswüchse, die wir ohnehin schon im Lande haben, nun wenigstens im Zaum gehalten und hoffentlich irgendwie auch zurückgedrängt werden.

Zu § 4 - Förderung der ambulanten Pflegeeinrichtungen: Der bisher anerkannte Grundsatz "ambulante Pflege vor stationärer Pflege" wird durch die Aufhebung des Rechtsanspruchs der ambulanten Pflegedienste auf Förderung infrage gestellt, vehement. Die Pflegedienste, wo sollen die die Investitionskosten hernehmen? Wir haben doch jetzt schon die Probleme, dass sie für die tatsächliche Ersetzung ihrer Mittel, die sie für die ambulante Pflege brauchen, gar nicht wissen, wo sie sie hernehmen. Wie will ich in der Fläche ohne Auto Pflege ambulant leisten? Wie will ich in einem Flächenkreis als privater kleiner Pflegedienstanbieter - woher denn? Sie wollen nichts fördern, Sie stellen es infrage und dann aber die Aufgabe an denjenigen, der am Ende der Kette steht, delegieren und dieses auch noch im Verhältnis zu denen, die überhaupt nicht wehrhaft sein können, weil sie nämlich pflegebedürftig sind. Das nenne ich auch unmoralisch.

Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Den Versammlungsbehörden sind also hohe rechtliche Hürden vorgegeben, insbesondere sind hier Tatsachenbeweise erforderlich, die belegen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs gefährdet ist. Bloße Vermutungen oder nicht hinreichend belegbare Einschätzungen genügen nicht. Hieraus erklären sich beispielsweise auch die für Außenstehende nicht immer unmittelbar einsichtigen Entscheidungen der Gerichte, wie beispielsweise in Bezug auf die NPD-Veranstaltung am vergangenen Samstag in Erfurt. Auf den Schutz der Verfassung können und werden sich auch die Feinde der Verfassung berufen. Hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Feinde der Verfassung mit allen ihnen rechtmäßig zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen. Unsere Demokratie ist, davon bin ich fest überzeugt, stark und wehrhaft genug, um sich der Provokation vom rechten, aber auch ggf. vom linken Rand zu erwehren.

Dass es eine solche Debatte gibt, ist eine Errungenschaft der Demokratie, Herr Abgeordneter Tittmann, und diese Demokratie ist wehrhaft, und diese Demokratie hat sich entwickelt. Darum ist es auch gut, dass Deutschland mittlerweile auch außerhalb der deutschen Grenzen einen Einsatz zum Frieden in der Welt leistet. Darum sind deutsche Soldaten weltweit auch an verschiedenen Punkten mit einem entsprechenden Mandat, sowohl des Deutschen Bundestages, entweder der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Nato, im Einsatz. Darum geht es, Frieden zu schaffen in aller Welt, und nicht, Kriegseinsätze hier in irgendeiner Form zu betreiben.

Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Teilhabegerechtigkeit, Solidarität und Bereitschaft des Einzelnen zur Mitverantwortung für die Allgemeinheit – all das ist nie endgültig errungen. Viele Gefahren sind offensichtlich: die Gefahren, die von den Rändern des politischen Spektrums her kommen, die Gefahren durch von außen kommende Fundamentalisten und Terroristen, die unsere freiheitliche Ordnung erst missbrauchen und dann zerstören wollen. Wir müssen uns als konsequent und als wehrhaft erweisen gegen Extremisten, egal, welcher Nationalität, gegen Hetzer, gleich, welcher Ideologie, gegen Fundamentalisten, unabhängig davon, mit welcher Religion sie sich tarnen.

Das alles zeigt: An vielen Orten schlägt den Rechtsextremen ein - allerdings immer - friedlicher, aber zunehmender Protest entgegen. Sich zu den Werten der Demokratie zu bekennen, die Werte der Demokratie aktiv zu leben, auch dazu zu stehen, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss, damit in diesem Land nicht wieder geschieht, was einst geschehen ist, dieses Bewusstsein ist in Brandenburg angekommen.

Meine Damen und Herren, die Diktatur des Proletariats ist eben auch eine Diktatur und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Deshalb bleibt es dabei: Die Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt, wie sie ist; sie wendet sich gegen jede Form von Radikalismus und Extremismus. Mit ihren eigenen, sie selbst bewahrenden Regelungen ist sie geeignet, die Freiheit und Demokratie wehrhaft zu sichern. Aus all den heute und in der vergangenen Zeit in den zwei Lesungen ausgeführten Gründen lehnt die Fraktion der CDU den in der Drucksache 4/1309 der Linkspartei.PDS-Fraktion formulierten Änderungsantrag zur Verfassung ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.