- Das sehen Sie so. - Die Wissenschaft sagt, es ist notwendig. Was Sie gerade gemacht haben, ist die Freiheit der Wissenschaft hochzuhalten. Dann tun Sie es komplett und wir haben keinen Dissens.

Wenn ich das richtig verfolgt habe, ist von allen Fraktionen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft beantragt worden. Dann stimmen wir über diese Ausschussüberweisung ab. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.

Labore der Zukunft, haben Sie gesagt. Meine Frage ist: Für wen? – Meine Antwort wäre: für Studenten und die Wissenschaft für alle Menschen und nicht nur für Unternehmen. Wissenschaft muss sogar Fehler machen. Sie muss Fehler machen und darf nicht renditeorientiert oder mit möglichst wenig Risi

ko arbeiten. Nur so entsteht aus Wissenschaft neue Wissenschaft usw. Das ist mit einem Leistungsbegriff nicht ohne Weiteres vereinbar.

Von der Verlässlichkeit dieses Verfahrens hängt der Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor nicht therapierbaren und dem Anspruch der therapierbaren Täter auf Freiheit ab. Wir als Gesetzgeber übergeben damit der forensischen Wissenschaft ein sehr großes Stück an Verantwortung. Wenn wir das tun, müssen wir dafür sorgen - deswegen bedauere ich, dass Frau Wende nicht hier ist -, dass genügend Forschung betrieben werden kann, damit die Wissenschaft immer auf dem neuesten Stand bedient werden kann. Das vernünftige Cross-over Ihres Ministeriums mit dem von Frau Wende ist an der Stelle also unbedingt erforderlich und, wenn noch nicht da, unbedingt einzurichten.

Ich glaube, diese Liste zeigt, dass in dem allergrößten Teil der Wissenschaft ein Konsens darüber besteht, dass es notwendige Maßnahmen gibt. Daher sind diese Maßnahmen, die hier auf politischer Ebene getroffen sind, deckungsgleich mit den Forderungen aus Forschung und Wissenschaft und daher sind sie aus meiner Sicht auch notwendige Maßnahmen.

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern wurde in der 137. Plenarsitzung am 31. Januar 2019 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat den Gesetzentwurf in seiner 55. Sitzung am 21. Februar 2019 und in seiner 56. Sitzung am 21. März 2019 beraten. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen, den Entwurf der Landesregierung anzunehmen. Danke.

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1495. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/1655. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Das haben wir schon in der letzten Plenarrunde diskutiert. Das wären 1,9 Milliarden c aus der Exzellenzinitiative und 100 Millionen c allein vom Bund für den Pakt für Forschung und Innovation gewesen sowie 4,4 Millionen c für die Förderung der Umsetzung des Bologna-Prozesses, den Koch auch nicht haben wollte. Die Abschaffung der Eigenheimzulage, die jetzt wieder neu diskutiert wird, hätte ohne die Bundesratsblockade allein durch den Bundesanteil für das Jahr 2006 630 Millionen c für Wissenschaft und Forschung gebracht. Hier kann ich wirklich keine Prioritätensetzung für Wissenschaft und Bildung erkennen.

Mit Rundschreiben 03/2019 vom 17. Januar 2019 informierte der Kanzler der Universität Erfurt die Beschäftigten auf Anweisung des Thüringer Finanzministeriums und Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu Arbeitskampfmaßnahmen in der Entgeltrunde 2019. Im Begleittext zum Rundschreiben wird zum einen darum gebeten, dass die Beschäftigten ihre Arbeitgeber über ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen während der regulären Arbeitszeit informieren. Zum anderen wird ebenfalls darum gebeten, dass die Vorgesetzten der Personalabteilung den Arbeitseinstellungsbeginn, dessen Beendigung und die Höhe des Arbeitszeitausfalles unverzüglich mitteilen. Die Universität Erfurt müsse daraufhin ihrer Mitteilungspflicht an das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sowie an die Agentur für Arbeit nachkommen und die Gewerkschaft gegebenenfalls Streikgelder zahlen. Im Rundschreiben wird weiterhin mitgeteilt, dass eine rechtmäßige Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen nur dann möglich ist, wenn Arbeitnehmer nicht zur Leistung von Notdiensten verpflichtet worden sind und eine rechtswidrige Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen arbeitsrechtliche Folgen auslösen können.

Aber jetzt komme ich noch einmal auf die Eingangssituation zurück. Wir alle – das ist, glaube ich, auch im Ausschuss klar geworden - haben die Intention, das kommunale Ehrenamt zu stärken. Die Frage ist nur, ob ein gesetzlicher Rechtsanspruch dafür wirklich das geeignete Mittel ist. Ich bin der Meinung, dass es das nicht ist. Und warum? – Weil in der Anhörung ganz klar festgestellt wurde, dass er kaum zu mehr Freistellungen führen wird, im Gegenteil. Es gibt in Bayern ohne gesetzlichen Anspruch viel mehr Freistellungen als in anderen Bundesländern mit gesetzlichem Anspruch. Das wurde uns hier von der Wissenschaft bestätigt. Zum anderen – das wurde ebenfalls wissenschaftlich bestätigt – weicht in den Bundesländern mit gesetzlichem Freistellungsanspruch die Praxis häufig vom Gesetz ab. Die Wissenschaft sagt uns aber noch mehr. Sie können das alle in den Protokollen und in den entsprechenden Stellungnahmen nachlesen.

beit in der Wissenschaft durch die Schaffung transparenter Rahmenbedingungen, sechstens eine größtmögliche Mobilität bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, siebentens die Beibehaltung der gegenteiligen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen, achtens die Gewährleistung von sozialen und medizinischen Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger in Großbritannien, neuntens eine weiterhin enge Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten, zehntens die Schaffung von großzügigen Übergangsregelungen nach dem Austritt, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, elftens einen klareren rechtlichen Status von britischen Tochterunternehmen in Deutschland und schließlich eine größtmögliche Sicherheit des Arzneimittelverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Zum Abschluss möchte auch ich noch einmal die aktuelle Pandemiesituation aufgreifen, denn genauso wie Corona Gift für viele Lebens- und Wirtschaftsbereiche ist, ist Corona auch Gift für Internationalität. Auslandsaufenthalte und Austauschsemester liegen auf Eis. Ein Erasmus-Digitalsemester ohne Kontakte zu einheimischen Studierenden entfaltet natürlich nicht seine volle Wirkung. Wenn irgendwann hoffentlich wieder ein Leben ohne Coronabeschränkungen in der Wissenschaft und überall anders möglich ist, müssen wir uns, denke ich, richtig anstrengen, an die Errungenschaften in der Internationalität in der Wissenschaft anzuknüpfen. Ich möchte allen, die hier auch aktuell am Ball bleiben, internationale Kontakte trotz der widrigen Bedingungen nicht abreißen zu

Für die Zukunft möchte ich noch anmerken, dass die Zuständigkeit im Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst liegt und dort auch die parlamentarische Befassung mit dieser Problematik im Ausschuss für Wissenschaft Kultur, Hochschule und Medien und nicht im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft hätte erfolgen sollen; aber das ist eine reine Formalie.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Zusammensetzung des Senats und dem vorliegenden Senatsgesetz sagen. Ich habe es schon gesagt, es ist der größte Senat seit 28 Jahren. Größer war der Senat nur 1991 als es die Ampelkoalition gab. Ich finde, die Größe eines Senats sagt nicht automatisch etwas aus über die Frage, ob der Senat ressortmäßig richtig oder falsch aufgestellt ist. Wir haben beispielsweise in der vorletzten Legislaturperiode, als es darum ging, einen zusätzlichen Senator zu wählen, weil sieben zu wenig waren, schon früh gesagt, dass wir als Fraktion der CDU das für richtig halten. Wir haben es auch befürwortet, Kinder und Bildung in einem Ressort zusammenzufassen. Wenn nicht sogar der Vorschlag von uns als erstes kam. Aber ich will nicht darüber streiten, wer die Idee zuerst hatte. Nichts ist in Stein gemeißelt und Ressortzuschnitte können und müssen sich ändern, aber ich habe an keiner Stelle gehört, gelesen oder auch nur geahnt, warum der Hafenbereich aus dem Wirtschaftsressort ausgegliedert werden und zu Justiz und zur Wissenschaft wandern soll. Klar, Logistik hat auch etwas mit Wissenschaft zu tun.

Erstens. Hochschulen sind Orte der Wissenschaft und nicht Wissenschaft selber. Sie sind auch keine Unternehmen. Daher erfordern sie ein eigenes, organisatorisches Rahmenwerk – und keine betriebswirtschaftliche Flickschusterei wie im Hochschulfreiheitsgesetz.

Der Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung - wurde zunächst in der 9. Sitzung des Finanzausschusses am 18. Januar 2017 beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung wurde die Landesregierung gebeten, bis zur Bereinigungssitzung einen Lösungsvorschlag zur Deckung des Defizits bei der Finanzierung des Rechtsmedizinischen Instituts Halle-Wittenberg vorzulegen.

Kommen wir nunmehr zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Wissenschaft und Forschung. Wir haben zu der Beschlussempfehlung noch die Änderungsanträge 4.1 und 3.2 aus dem Änderungsantrag der LINKEN in Drs. 7/1086 vorliegen. Sie betreffen die Kapitel 06 04, 06 05 und 06 08. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.

Fünftens. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihr Bestreben der Erforschung, Vermehrung und Vermittlung von Wissen und Informationen werden in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Hochschulen sind immer nur Orte der Wissenschaft und nicht die Wissenschaft selbst.

Im Juli hat der Minister für Wissenschaft und Kultur in einer Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung der Archäologie und Denkmalpflege in Niedersachsen vorgestellt. Anlass dieser Neuordnung sei, dass die Präsidentin des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege Ende September in den Ruhestand eintreten und ihr Amt neu besetzt werde. Die Umstrukturierungspläne des Ministers für Wissenschaft und Kultur sind auf massive Kritik gestoßen. So weist die derzeitige Präsidentin des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege, Frau Dr. Segers-Glocke, in einer Stellungnahme auf die desolate Gesamtsituation des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege hin. So wird mit Bezug auf die Pläne der Landesregierung von der Landeskonservatorin ausgeführt, dass „dieses Projekt des MWK weder mit den Inhalten der verbindlichen Projektgruppenergebnisse vereinbar ist noch (…) den kulturstaatlichen Aufgaben der Bau- und Kunstdenkmalpflege und der archäologischen Denkmalpflege auf der Grundlage des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes in angemessener Weise“ Rechnung trage. Weiter heißt es, dass „bei gleichbleibenden Kapazitäten durch den neuen Aufgabenbereich der Ausstellungsorganisation die traditionellen Aufgaben der Denkmalpflege noch weniger wahrgenommen werden können (…)“. Hierzu wird auch auf meine Anfrage vom 14. September 2007 „Soll das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kaputt gespart werden?“ verwiesen.

Wir nehmen die Existenzsorgen der Fischer sehr ernst, aber wir nehmen auch die Verpflichtungen ernst, die sich aus den artenschutzrechtlichen Bestimmungen ergeben, national, EU-weit und international. Wir dürfen über Artenschutz nicht nur diskutieren, wenn wir den sibirischen Tiger vor Augen haben. Wir wollen Lösungen finden. Das geht nicht, wenn man die Augen vor den Problemen verschließt. Das geht nur im Dialog mit den Fischern und den Naturschützern und in Kooperation mit der Wissenschaft auf der Basis vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen bestimmter Fangtechniken auf die Bestandsentwicklung in den betroffenen Gebieten. Es geht nur durch ein Monitoring, das die vorhandene Datenbasis dort, wo es erforderlich ist, erweitert, und mit konkreten Projekten zu alternativen Fangmethoden, die ebenfalls wissenschaftlich begleitet werden müssen. Diese müssen von der Wissenschaft, aber auch von den Fischern begleitet werden.

Ich freue mich sehr, dass große Einigkeit mit den anderen Fraktionen darüber besteht, dass es in Hamburg einen Prozess der Reform der Lehrerbildung geben soll. Die Behörde für Schule und Berufsbildung und die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung haben zur Erarbeitung von Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Lehrerbildung das Projekt "Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung 2015/2016" initiiert, das wurde uns ausreichend im Schulausschuss vorgestellt. Dazu haben die Behörden, wie wir finden, eine sehr gute Architektur gefunden, wie eine exzellent besetzte Expertenkommission, bestehend aus Vertretern der Wissenschaft und der Bildungsadministration aus dem gesamten Bundesgebiet mit einem externen, unabhängigen Blick Hinweise und Vorschläge für die Lehrerausbildung in Hamburg entwickeln kann, und wie diese Empfehlungen über eine Projektgruppe, in der die Experten der beiden Behörden in Sachen Lehrerbildung sitzen, mit dem spezifischen Blick Hamburger Verhältnisse rückgekoppelt und kommentiert werden. Da ist die Verbindung, und die ist wichtig und entscheidend.

pädagogische Wissenschaft und Lehre steht heute dort, wo die medizinische Wissenschaft und Lehre vor den preußischen Reformen stand. Die medizinischen Fakultäten waren damals Elfenbeintürme für Professoren und Studenten ohne Patientenkontakt. Begründung: Die reine Lehre, die galenische Lehre kann nur vertreten, wer nicht in die Niederungen der Praxis hinabsteigen muss. Vor 200 Jahren war dann Schluss damit. Unikliniken entstanden, und Studenten in den klinischen Fächern kann seitdem nur unterrichten, wer auch Patienten behandelt. Flugs entwickelte sich die Medizin in Deutschland und dort, wo es ähnliche Entwicklungen gab, namentlich in England und Frankreich, nicht jedoch in den Ländern, die bei dem mittelalterlichen System blieben.

Ein Wort zum Kooperationsverbot. Herr Dr. Kern, in der Tat: Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Dafür bin ich sehr dankbar. Wir wissen, dass wir, um unsere Aufga ben in Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung bewerkstelligen zu können, eine gemeinsame Verantwortung tragen und gemeinsam – Bund und Länder – mehr aufwenden müssen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass wir gemeinsam – Bund und Länder – zu Verständigungen kommen müssen, um diese Aufgabe zu tra gen. Gemeinsam haben wir schon vor Jahren verabredet, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft auf zubringen. Davon sind wir weit entfernt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Innovationen setzen Wissenschaft und Forschung voraus. Wir haben Niedersachsen zum Zukunftsland gemacht, indem wir Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur gestärkt haben. Und diesen Weg werden wir fortsetzen.

100 Millionen Menschen, glaube ich, leben in einer Höhe von 0 bis 1 m. Diese Menschen werden wir kurzfristig ihrer Lebensgrundlagen berauben, wenn wir nicht alles tun, um den CO2Ausstoß zu senken. CO2-Moleküle reflektieren die Infrarotstrahlung. Natürlich gibt es einen wissenschaftlichen Zusammenhang. Das hat Al Gore vor zehn Jahren in seinem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ schon aufgezeigt. Es gibt kein - kein! - wissenschaftliches Gutachten - Sie müssen sich einmal fragen: Was ist Wissenschaft überhaupt? - Wissenschaft ist etwas, was von anderen Experten evaluiert wurde -,

Der Antrag ist gestellt. Wer dafür ist, Abschnitt II des Antrags Drucksache 15/1498 an den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II die ses Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überwiesen worden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 erschien ein Aufruf, initiiert von Professor Peter Bofinger, gemeinsam mit 61 weiteren Professorinnen und Professoren aus der Finanzwelt, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und mit weiteren 150 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus dem Bereich der Wissenschaft, mit dem Titel "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder".

Für uns macht es den Eindruck, als wenn der rotgrüne Senat mit Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen einmal mehr zum bundesdeutschen Bittsteller werden will, wenn es darum geht, zusätzliche Mittel aus Berlin abzugreifen, aber selbst nicht bereit ist, die Schatulle zu öffnen, um ein solches Kompetenzzentrum hier anzusiedeln. Wir haben vor einigen Monaten in einem Doppelinterview von Frau Fegebank und dem Finanzsenator gelesen, dass er nicht bereit ist, mehr Geld in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Wer aber ernsthaft Wissenschaft und Forschung fördern will, der muss auch selbst Geld in die Hand nehmen. Von allein entsteht keine Exzellenz. Das klappt nur am Standort, wenn Sie tatsächlich bereit sind zu investieren.

Auch in der Wissenschaft empfiehlt sich der Blick über die Grenzen. Wir bilden im internationalen Maßstab immer noch zu wenig Studenten aus. Gleichzeitig sind die vorhandenen Kapazitäten komplett überbelegt und unterfinanziert. Wir brauchen mehr Studienplätze und mehr Geld für die Unis. Die SPD fordert übrigens deshalb auf Bundesebene, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und aus den öffentlichen Kassen 5 bis 10 Milliarden € zusätzlich bereitzustellen. Was macht zeitgleich der Berliner Ableger der Sozialdemokratie? – Der betätigt die Abrissbirne, und der PDS-Senator betätigt sich als willfähriger Lakai dieses Abbruchunternehmens.

Zum Schluss noch einmal die Sozialpolitik: Die beste Sozialpolitik ist eine Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass wir das bekommen, was wir wirklich dringend brauchen, nicht nur in dieser Stadt, sondern im ganzen Land, nämlich Arbeitsplätze. Diese Wirtschaftspolitik setzt einen Wirtschaftssenator voraus, der positive Werbung für den Standort Berlin macht und der vielleicht auch einmal durch Anwesenheit und nicht nur durch Krankheit glänzt. Berlin wird Investitionen in seinen wichtigsten Feldern brauchen, nämlich in die Stärken Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur, weil wir Arbeitsplätze brauchen werden in der Wissenschaft, dort, wo unsere Mitbürger die Chance haben, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, weil wir unsere kulturellen Stärken in dieser Stadt brauchen werden, weil die Touristen nicht nach Berlin kommen werden, um eine Tourismussteuer zu zahlen, sondern um sich ein paar kulturelle Highlights anzuschauen, und weil wir die Bildung brauchen,