Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft braucht besondere Bedingungen. Wissenschaft lebt von mehreren aufeinanderfolgenden Bewährungsphasen, die notwendig befristet sind. Wissenschaft lebt vom Wechsel von der einen in die andere Arbeitsgruppe, um sich befruchten zu lassen, wie es andere machen, wie die ein Problem lösen. Wissenschaft lebt vom Reisen in andere Länder mit anderen Wissenschaftstraditionen, und Wissenschaft lebt auch von Projekten, die notwendigerweise befristet sind. Also: Wissenschaft braucht Zeitverträge und lebt von Zeitverträgen. Zeitverträge sind per se nichts Schlechtes für die Wissenschaft.

Um Ihre Frage zu beantworten: Im Hinblick auf das Datum X muss auch ich Ihnen sagen, dass auch ich diese Glaskugel, die wir uns alle in diesen Tagen wünschen würden, leider nicht besitze. Deshalb verzichten wir auf die Glaskugel und halten es mit Wissenschaft. Sie kommen als Professor, auch wenn man sich das schwer vorstellen kann, selbst aus der Wissenschaft. Sie kennen die Grundlagen des Erkenntnisgewinnungsprozesses von Wissenschaft. Derzeit gibt uns die Wissenschaft den Rat, so zu verfahren, wie wir das gerade tun. Corona ist ein medizinisches Phänomen. Es interessiert sich weder für gesellschaftliche Stimmungen noch für Politik. Die Wissenschaft interessiert sich aber für die wissenschaftliche Grundlage des Virus. Deshalb waren und sind wir wohlberaten, auf den Rat der Wissenschaft zu hören. Deshalb gibt es Öffnungsschritte. Wenn sich in Zukunft zeigt – –

Wissenschaft nach Karl Popper ist ein Prozess der Behauptung und der Widerlegung, in der Wissenschaftlichkeit sich an der Falsifizierbarkeit von Thesen misst. Wenn Sie über feministische Wissenschaft oder was weiß ich was sprechen, könnte man das auch ersetzen durch andere Ideologeme, Marxistische Wissenschaft, Bolschewistische Wissenschaft. Also da fühle ich mich wirklich zurückversetzt in die Sowjetunion, wenn ich Ihnen da zuhören muss. Lassen Sie endlich die Finger von der Wissenschaft. Die Wissenschaft steht nicht im Dienste einer Ideologie, sondern im Dienste des Erkenntnisgewinns der Menschheit.

Kultur und Wissenschaft sind dafür von entscheidender Bedeutung. Kultur und Wissenschaft sind Kernelemente der Demokratie. Kultur und Wissenschaft sind keine Extras. Kultur und Wissenschaft sind kein Luxus. Kultur und Wissenschaft sind kein Nice-to-have. Sie sind vielmehr existenzielle Grundlage, auf der freiheitliches, gerechtes, solidarisches und zukunftsoffenes Denken und Handeln erst entstehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es, was Kultur und Wissenschaft sind.

Es gibt übrigens zwei Anträge auf Federführung, und zwar einmal der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und einmal der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich lasse als Erstes darüber abstimmen, dass die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gibt es nicht. Nach den Stimmenthaltungen. Da gibt es einige oder besser zahlreiche, aber die Mehrheit hat sich für die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur entschieden. Damit erfolgt keine Abstimmung über die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Ich wiederhole auch hier noch einmal. Wir haben überwiesen an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5.

Auf eines möchte ich hinweisen – dies gilt mit Ausnahme von Baden-Württemberg; dies attestiere ich der Kollegin ausdrücklich –: Der übergroße Teil der Länder in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Vorteil davon, dass der Bayerische Ministerpräsident ganz wesentlich daran mitgewirkt hat, dass bei der Aufteilung der Zuwächse im Bereich von Bildung und Wissenschaft für den Bereich Wissenschaft und schulische Bildung 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden 1,2 Milliarden Euro Länderanteil am BAföG durch den Bund übernommen. Übrigens waren eingangs dieser Verhandlungen nicht alle Mitwirkenden in der Großen Koalition der Meinung, dass diese Mittel für Wissenschaft und schulische Bildung zur Verfügung gestellt werden sollen; es gab durchaus andere Vorstellungen. Letztlich hat sich die Koalition in Berlin auf diesen richtigen Weg verständigt. Wenn man allerdings genau darauf sieht, wer davon auch im Sinne des Erfinders Gebrauch macht, nämlich im Sinne dieser Vereinbarung der beiden Koalitionspartner in Berlin, und diese Mittel zu 100 % in Schule und Wissenschaft investiert werden, stellt man fest, dass zehn oder zwölf Länder genau das Gegenteil tun. Ganz wenige Länder investieren diese zusätzlichen Mittel von gut 160 Millionen Euro insgesamt für Wissenschaft und schulische Bildung zu 100 % in die genannten Ziele. Wir machen dies in dem Kernbereich, der angesprochen wurde, ganz bewusst.

In den letzten 20 Jahren gab es unterschiedliche Organisationsstrukturen für den Wissenschaftsbereich. Es gab ein eigenständiges Ministerium Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es gab Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Es gab Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr. Es gab Bildung und Wissenschaft. Und nun gibt es Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wissenschaft soll sinnstiftend sein. Ich fand es sehr interessant, was der Kultursenator vorhin gesagt hat über die Sinnstiftungsfähigkeit der Kultur. Das soll die Wissenschaft auch sein. Wir sehen, Wissenschaft steht in einem Spannungsfeld: eine Wissenschaft, die orientiert ist hauptsächlich auf Exzellenz, unternehmerisch gestaltete Hochschulen und einige wenige Leuchtturmprojekte, oder eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung, mit Hochschulen mit guten Arbeitsverhältnissen und würdigen Studienbedingungen, die ausfinanziert sind. Für Letzteres stehen wir als DIE LINKE,

„Die Wissenschaft“ gibt es wahrscheinlich genauso wenig wie „die Politik“. Aber hier ist man sich doch bei den meisten Fragen auch in der Wissenschaft ziemlich einig. Deswegen müssen wir faktenbasiert handeln. Generell sollten wir in der Politik stärker auf die Wissenschaft hören und uns nicht nur auf die Wissenschaft berufen, wenn es gerade an irgendeinem Punkt in unsere Agenda passt. Wir sollten generell auf die Wissenschaft hören und faktenbasiert handeln.

Die Stadt Oldenburg wurde vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft als „Stadt der Wissenschaft 2009“ ausgezeichnet. Das ursprünglich temporär geplante „Schlaue Haus“ ist eines der 16 Leitprojekte der Bewerbung Oldenburgs als „Stadt der Wissenschaft 2009“ (Leitprojekt 4). „Stadt der Wissenschaft“ ist zwar primär ein einjähriges Veranstaltungsprogramm, bislang haben aber zwei Städte erfolgreich den Versuch unternommen, die Dynamik aus einem Wissenschaftsjahr durch die Einrichtung eines Wissenschaftshauses und damit den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fortzuführen. Dies soll nach Aussage der Stadt Oldenburg durch das „Schlaue Haus“ auch in Oldenburg geschehen.

Aus dieser Zeit stammen auch einige der grundlegenden Reden, die über sein ethisch motiviertes Politikverständnis Auskunft geben. Kubel glaubte, dass die demokratische Arbeiterbewegung aufgrund ihrer Haltung zum Nationalsozialismus das moralische Recht auf Führung des Landes beanspruchen könne. Dies galt im Übrigen auch gegenüber der Wissenschaft, die er zwar in ihren wissenschaftlichen Leistungen respektierte, aber in ihrem sittlichen Versagen geißelte. „Ich möchte fragen“, so rief der 37-jährige Ministerpräsident im Juni 1946 den versammelten Braunschweiger Wissenschaftlern zu, „wie hoch ist der Grad der Wahrscheinlichkeit dafür, dass in der Wissenschaft Verstand und Charakterreinheit und Charakterstärke, Technik und Ethik, Zivilisation und Kultur in einer schönen Harmonie miteinander vereint vorwärtsgeschritten sind?“ „Ist es nicht die Wissenschaft gewesen, die mit Schuld daran trägt, dass unser Land in Trümmern liegt, dass unsere Menschen in Verzweiflung stehen?“ Vielleicht liege das Unglück darin, dass die Vertreter der Wissenschaft selbst „nicht erkannt haben, dass es nicht genügt, der seelisch unreifen Menschheit immer neue Möglichkeiten in die ungeschickten Hände zu geben“. „Der Anspruch der Wissenschaft zur Teilnahme an der Führung der Menschheit, der ihr aufgrund ihres Wissens von der Menschheit zuerkannt wurde, macht sie schuldiger, als die Masse des Volkes ist“.

Meine Damen und Herren, mir ist in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig zu betonen: Wirtschaft ist zumeist hierarchisch orientiert, Politik ist konsens- oder mehrheitsorientiert. Beides ist für Wissenschaft tödlich. Galileo hat mit seinem Weltbild weder den Autoritäten gehorcht noch der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft entsprochen. Trotzdem hatte er recht. Wissenschaft ist wahrheitsorientiert und niemals mehrheitsorientiert und darf auch für Mehrheitsorientierung nicht missbraucht werden. Wenn wir also die Wissenschaft zu Rate ziehen, müssen wir ihre Prinzipien anerkennen, sie akzeptieren und dürfen der Wissenschaft nicht unsere Maßstäbe aufdrücken.

Wir müssen uns dabei auch vor Augen führen, dass wir eine enorm hohe Rendite haben. Es gibt verschiedene Zahlen dazu. Der Stifterverband hat einmal ausgerechnet, dass der Return on Investment, also das, was wir verdienen, wenn wir in Wissenschaft investieren, bei 9,4 Prozent liegt. Ein Großteil der Wertschöpfung bleibt in der Region, das heißt, der Zuwachs durch Hochschulen in der Region beträgt bis zu 35 Prozent. Wir haben enorme Effekte auf den Arbeitsmarkt, enorme Effekte auf das Wirtschaftswachstum, und zwar nicht nur für die akademisch Ausgebildeten, sondern davon profitieren alle, auch die Nicht-Akademiker profitieren von dem Wirtschaftswachstum, sie profitieren aber auch von den Lösungen, die Wissenschaft zur Verfügung stellt, in Kooperation mit kleinen Unternehmen, in Kooperation zum Beispiel mit der Gesundheitsbranche. Auch der Müllwerker profitiert von Wissenschaft, wenn es darum geht, unterstützende Systeme durch Robotik zu haben. Auch die Pflegekraft im Krankenhaus profitiert von Wissenschaft, auch die Patienten, auch die Kundinnen und Kunden profitieren von all diesen Innovationen. Insofern ist der Wachstumseffekt durch das, was wir hier heute sehen, durch das Geld, das nach Berlin fließt, in unsere Wissenschaft und Forschung, nicht zu unterschätzen. Ich bin sehr froh, dass Berlin zugesagt hat, dass wir diese 50 Prozent Kofinanzierung dauerhaft sicherstellen. – Vielen Dank!

Der Bremen-Fonds muss für vieles herhalten und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch zur aktuellen Diskussion um die Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans noch einen Satz zu verlieren, denn ohne solide Finanzierung der Wissenschaft und der Hochschulen brauchen wir uns überhaupt keine Gedanken um die finanzielle Unterstützung notleidender Studierenden zu machen. Nach der Ankündigung, die Eckwerte im Haushaltsplan Wissenschaft nicht wie ursprünglich geplant zu kürzen, aber auch nicht die Ansätze aus dem Wissenschaftsplan mit den entsprechenden Auswüchsen zu realisieren, begann in den letzten Wochen eine Welle der Entrüstung und des Protests. Groß ist die Sorge, dass der Wissenschaftsstandort Bremen dadurch Schaden nehmen könnte. Es ist beeindruckend, was in den letzten Jahrzehnten am Standort Bremen, wir haben das hier schon häufiger diskutiert, in Punkto Wissenschaft erreicht wurde. Wohl kaum einer der Gründerväter – und dieses Jahr jährt sich die Existenz der Universität, wir feiern 50-jähriges Jubiläum – konnte sich vorstellen, welche überregionale und internationale globale Strahlkraft die Wissenschaft für unser Bundesland einmal haben würde. Mit der herausragenden Entwicklung der Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven konnte der Strukturwandel vom Werften- und Schiffbaustandort zum forschungsstarken High-Tech-Standort bewerkstelligt und unterstützt werden, und es sind sehr viele qualifizierte, hochqualifizierte Arbeitsplätze entstanden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte einige Ausführungen zum Teil Wissenschaft machen. Ohne Wissenschaft könnten wir nicht so leben, wie wir heute und hier leben. Wir verdanken der Wissenschaft sehr viel, und wir brauchen die Wissenschaft auch künftig für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb ist Wissenschaft ein wichtiges Thema.

Aber ein wichtiger Punkt, den ich da auch noch erwähnen möchte, ist, und das ist auch typisch für die CDU: Ihre Anmeldung heißt "Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort". Es ist so typisch, dass Sie immer nur Wissenschaft und Technologie miteinander verbinden. Das ist wichtig, das ist die Zukunft, gar keine Frage. Aber, Frau Frieling, es gibt viel mehr in der Wissenschaft. Es gibt häufig in der Wissenschaft Erkenntnisse, die erst über Hunderte von Jahren dann weiterkommen – das wissen wir, oder? –, aber das kommt bei Ihnen nie vor. Haben Sie ein einziges Wort zu den künstlerischen Hochschulen gesagt? Nein. Wissen Sie, dass wir Jazz ausbilden? Wissen Sie, dass wir in der Kunstakademie einen weiteren Aufbau haben? Wissen Sie das überhaupt? Also das alles ist irgendwie weg. Wissen Sie, dass wir ohne Linguistik gar keine Computersprachen hätten? Wissen Sie, dass wir Hebammen ausbilden? Das ist auch ein wichtiger Punkt, das ist auch Wissenschaft. Das hat vielleicht nicht unbedingt mit Technologie zu tun, ist aber ein sehr wichtiger Punkt. Alles das haben Sie nicht erwähnt. Deswegen sehen Sie nur einen Teil der Wissenschaft, den Sie hier mitnehmen.

Außerdem möchte ich Ihnen noch folgenden Beschluss der staatlichen Deputation für Wissenschaft vom 30. Juni 2000 mitteilen: „Die Deputation für Wissenschaft schließt sich dem Beschluss des Rechtsausschusses an. Sie bittet den Senator für Bildung und Wissenschaft und die Universität Bremen um eine Evaluation der Erfahrungen mit der Gesetzesnovelle und um die Implementation von Maßnahmen in den Studienverlauf, die flankierend zur Gesetzesänderung geeignet sind, die Prüfungsergebnisse zu verbessern.“ — Soweit die Deputation für Wissenschaft!

Aktuelle Beispiele dafür sind die Expertenkommissionen der Bundesbildungsministerin, dort haben die Gewerkschaften Beobachterstatus, oder die Vertretung der Gewerkschaften in Landeshochschulräten, z.B. in Brandenburg. Im Übrigen gab es während der großen Koalition im Thüringer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur einen Beirat für Wissenschaft und Forschungspolitik unter Beteiligung der genannten Gewerkschaften. Da waren wir offensichtlich schon einmal ein Stückchen weiter, mindestens auf dieser Ebene. Wir erwarten deshalb, dass die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die ihr bzw. dem Ministerium mit § 109 Abs. 3 und 4 des Thüringer Hochschulgesetzes übertragenen Rechte nutzt, um mit den Hochschulen das Problem zu erörtern, damit ein wichtiger gesellschaftlicher Bereich in Thüringen nicht weiter ausgegrenzt und eine größere Ausgewogenheit in der Besetzung der Kuratorien erreicht wird. Mindestens vier gesellschaftliche Bereiche sind aus unserer Sicht zu berücksichtigen in dieser Erörterung: der Wissenschaftsbereich mit auswärtigen Wissenschaftlern, da kämen auch die internationalen in Betracht; Abnehmer; Unternehmen und ich erwähne hier auch ausdrücklich die Schule, Herr Schwäblein, das muss ja nicht der Lehrer aus dem Ort sein. Aber wenn ich vorhin die Frage des Ausbildungsbedarfs im Lehrerbereich angesprochen habe, da gibt es schon Impulse von dieser Seite für die Gestaltung der Hochschulen. Ich möchte die Kirchen- und Religionsgemeinschaften und natürlich die Gewerkschaften erwähnen; die Liste ließe sich verlängern. Das würde die Öffnung der Hochschulen in die Gesellschaft weiter befördern, zugleich zu größerer Transparenz der Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistung führen sowie die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle verstärken. Wenn dies nicht gewollt ist, sollten die Verantwortlichen, in erster Linie das Ministerium und die Vertretungen der Hochschulen, dies der Öffentlichkeit unter der Angabe der Gründe auch deutlich sagen. Seltsam mutet nach unserer Auffassung, und da komme ich auf Ihre Presseerklärung zu sprechen, Herr Schwäblein, jedoch an, dass Sie bekunden, die Kuratorien sollten nicht zu Gremien von Lobbyisten gemacht werden. Die gesellschaftlichen Interessenvertreter, internationale Experten, ich habe es vorhin schon gesagt, da bin ich völlig Ihrer Meinung, gehören in die Kuratorien. Aber nun kann es ja sein, dass Sie, Herr Schwäblein, für sich festgestellt haben, derartigen Aufgabenstellungen nicht gewachsen zu sein. Wir haben wenigstens Diskussionsbedarf, deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion, den Antrag der SPD an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wissenschaftspolitik ist mehr als Hochschulpolitik. Wissenschaftspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wissenschaftspolitik ist heute dadurch gekennzeichnet, dass sie zunehmend den wissenschaftlichen Einrichtungen und den Wissenschaftlern ein Höchstmaß an gestalterischer und organisatorischer Freiheit in Forschung und in Lehre einräumt. Wissenschaft kann nicht verwaltet werden. Sie versuchen es. Wissenschaft unterliegt eigenen Gesetzen und Wirkungsmechanismen, die auf nationale oder gar regionale legislative als auch exekutive Eingriffe sehr empfindlich reagieren. Wissenschaft ist nicht primär an bestimmte Orte gebunden. Sie, die Wissenschaft, sucht sich die Orte aus, an denen sie sich nahezu ungehindert entfalten kann. Das sind mittlerweile Binsenweisheiten.

Soll die Federführung beim Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft oder beim Ausschuss für Finanzen liegen? - Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft. Wer dafür ist, die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft zu übertragen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Federführung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft übertragen worden. Der Tagesordnungspunkt 1 ist erledigt.

Und dann gibt es noch das Bekenntnis zur Wissenschaft. Am DESY wird XFEL eröffnet, ein großer Laser, der die Wissenschaftsstadt Hamburg weltweit bekannt machen wird. Alle werden sagen, dass Hamburg insbesondere im Bereich der Materialforschung, die damit massiv verbessert wird, weltweit an der Spitze der Wissenschaft steht. Auch das ist ein Bekenntnis. Uns geht es nicht nur um Handel, sondern eben auch um Wissenschaft. Kultur, Wissenschaft und Sport – drei Hamburger Bekenntnisse in einem Jahr, 2017.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Worte, die ich in der jetzigen Situation und in der allgemeinen Debatte, die wir auch heute zu mehreren Tagesordnungspunkten geführt haben, für wichtig und bedeutend halte: Wissenschaft ist wichtig. Gute Wissenschaft ist nicht elitär oder exklusiv. Sie ist egalitär und inklusiv. Sie schafft Chancen und Verständnis. Wir müssen uns als Gesellschaft wieder mehr zur Wissenschaft bekennen, und wir dürfen die Deutungshoheit nicht jenen überlassen, die ihre Ablehnung von Wissenschaft als bodenständig oder subversiv verklären.

Ich möchte die an der Diskussion Beteiligten bitten, die folgende Reihenfolge zu akzeptieren, weil wir ja die Bereiche Wissenschaft und Kultur zu behandeln haben: zunächst Herr Hillmer, Wissenschaft, dann Frau Heinen-Kljajić, Wissenschaft, dann Frau von Below-Neufeldt, Wissenschaft/Kultur; dann käme Frau Behrens mit Kultur, Frau Prüssner mit

Ich möchte aber trotzdem noch auf ein Problem hinweisen und bitte auch darum, dass es im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beraten wird. Im Punkt 8 b aa) zu § 7 Abs. 2 Erstes Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Weimarer Klassik heißt es, ich zitiere: "In Satz 2 werden die Worte 'und im Benehmen mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Thüringer Landtags' gestrichen". Was am Ende heißt, dass die geringen Möglichkeiten, die der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hatte - außerhalb der Selbstbefassung -, sich mit der Stiftung Weimarer Klassik und nun Weimarer Klassik und Kunstsammlungen zu befassen, eigentlich gestrichen sind. In der Begründung heißt es dazu, dass dem Landtagsausschuss sein Recht deshalb genommen wird, weil dann auch diese Forderung von der Stadt Weimar und vom Bund bestehen könnte. Wir denken aber, dass deren Mitsprachemöglichkeit durchaus vorhanden ist, denn sie haben jeweils zwei Vertreter im Stiftungsrat. Der Thüringer Landtag oder Vertreter des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst haben keinerlei Möglichkeiten mehr, sich mit den Geschicken der fusionierten Stiftung auseinander zu setzen. Darüber sollten wir im Ausschuss noch einmal reden und gegebenenfalls eine Veränderung vornehmen.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien und die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien. Wer ist für die Überweisung? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist mit übergroßer Mehrheit die Überweisung befürwortet worden. Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten ist beantragt worden. Wer ist für die Überweisung an diesen Ausschuss? Wer ist gegen die Überweisung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist auch dieser Überweisung zugestimmt worden. Wir stimmen über die Federführung ab. Wer für die Federführung im Ausschuss von Wissenschaft, Kunst und Medien ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist gegen diese Federführung? Wer enthält sich der Stimme? Damit ist der Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien federführend in dieser Beratung.

Ich rate uns auch sehr dazu, die Vielstimmigkeit der Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen, denn auch sie hat keinen Absolutheitsanspruch. Auch Wissenschaft ist eine Profession des ständigen Erkenntnisgewinns über die Länge der Zeit und manchmal auch innerhalb kürzester Zeit. Ohne, dass das als Kritik zu verstehen ist, gehört zur Erklärung der letzten Wochen und Monate dazu, dass es hier nicht nach dem einfachen Muster geht, die Politik hätte nur auf die Wissenschaft hören müssen und dann wäre alles gut geworden. Denn es ist ja heute deutlich geworden, es gibt nicht d i e Wissenschaft und auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer unterschiedlichen Positionierung haben Erkenntnisgewinne. Einiges, was heute an Entscheidungen der Vergangenheit kritisch diskutiert wird, ist damals auch auf Empfehlung von einigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit auf den Weg gebracht worden. Insofern ist es ein gemeinsamer Erkenntnisgewinn, an vielen Zahlen ausgedrückt allerdings ein sehr trauriger Erkenntnisgewinn.

Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, um die es in diesem Antrag geht, bezieht sich also nicht ausschließlich auf die natürlichen Rohstoffe, die wir haben, sondern auf unser Wissenspotenzial. Unsere Wissenschaft ist einer der wichtigsten Rohstoffe, die wir in Brandenburg haben. Die müssen wir ausnutzen. Wissenschaft braucht Wettbewerb. Deswegen habe ich auch vor den Sachsen gar keine Angst. Wissenschaft braucht auch Herausforderungen. Anstatt Energiepolitik bzw. Energieproduktion in der Lausitz zu verteufeln, ist hier genau der Ansatz, um die Wirtschaft mit einzubeziehen, um die Wirtschaft an die Wissenschaft zu binden, um Wirtschaft zu fordern. Genau das schafft nachher Arbeitsplätze. Es ist eine aktive Klimapolitik, die mit diesem Institut betrieben werden kann.

Es ist einfach ein nervenaufreibender Entscheidungsweg, der einen dazu bringt, ob man sich auf Dauer in der Wissenschaft glaubt bewähren zu können. Nur wenn man glaubt, sich bewähren zu können, wird Wissenschaft der Beruf sein, den man ergreift. Das kann man niemandem ersparen. Was man aber tun kann, ist, dass wir so früh wie möglich, also zu einer Zeit, wo jede andere Entscheidung keine Niederlage, sondern eine neue Möglichkeit einer Karriere ist entscheidend, dass wir diesen Zeitpunkt nach vorne verlagern. Eben deswegen müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der wissenschaftliche Mittelbau in seinem allergrößten Teil sich in einer Phase der Qualifizierung und danach der Entscheidung darüber befindet, ob die Zukunft an der Hochschule in der Wissenschaft oder anderswo gefunden werden soll. Das heißt, wir müssen Arbeitsverhältnisse an der Hochschule primär - das ist mir wichtig zu sagen - auch aus der Wissenschaft heraus definieren, wenn wir über Wissenschaftler reden, und das wird möglicherweise in Teilpunkten ein bisschen anders sein, als wenn wir den öffentlichen Dienst per se betrachten wollen.

Sie benennen hier die gezielte Förderung von Frauen in der Wissenschaft als einen hochschulpolitischen Schwerpunkt. Sicher ist Frauenförderung in den Hochschulen und in der Wissenschaft wichtig, aber wichtiger ist erst mal, dass man die Wissenschaft als solche befördert und fördert. Die von Ihnen vorgesehene Quotenregelung, die Sie jetzt in das Gesetz aufnehmen wollen, ist das Gegenteil von Förderung der Wissenschaft. Quotenregelung und Leistung und Eignung schließen sich aus.

Der allerletzte Punkt ist, dass nationale, fremdenfeindliche und autoritäre Bewegungen sehr bewusst sagen, dass sie bestimmte Wissenschaft nicht zur Kenntnis nehmen. Darüber müssen wir streiten; denn es geht nicht nur um die Frage der Freiheit einer Wissenschaft, sondern es geht um die Freiheit der Wissenschaft, aller Wissenschaftler und damit um Pluralität und um die Breite von Wissenschaft. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle in allen Ländern Nachholbedarf haben. Ich möchte nicht, dass irgendwann einmal ein Wissenschaftler völlig verzweifelt am Ende seines Lebens genauso wie Galileo sagt: Und sie bewegt sich doch. – Herzlichen Dank.

ist leicht zugänglich, füllt unzählige Websites und bedient sich einer klar zugespitzten Alltagssprache, die jeder versteht. Das ist in der Forschung und der Wissenschaft oftmals anders. Es sind komplexe Zugangsweisen, die die Wissenschaft hat, und oftmals sind es schwer vermittelbare Sachverhalte, die eine Rolle spielen. Das ist es, was für viele Wissenschaft noch immer unzugänglich macht: der Grund, warum viele immer noch das Gefühl haben, Wissenschaft sei etwas, was außen vor ist, eine Welt, die für sich besteht.