Meine Damen und Herren, wie kann denn so ein Stabilitätspakt aussehen? Wenn ich heute höre, gerade heute in den Nachrichten, Herr Eichel hat die SPD-Finanzminister zusammengerufen, ich fürchte, er wird die Genossen ein bisschen auf Linie bringen wollen, denn sie hatten sich in letzter Zeit ein wenig zu eigenverantwortlich geäußert. Ich glaube nicht, dass der Bund durch ein einseitiges Bundesgesetz den Ländern etwas aufoktroyieren kann. Das wird am gemeinsamen Widerstand der Länder scheitern. Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, nämlich durch einen Staatsvertrag die Aufgaben des nationalen Stabilitätspakts übernehmen zu lassen, nicht durch ein Bundesdiktat, sondern durch eigenverantwortliches Handeln der Länder. Thüringen hat diesen Weg bereits beschritten, wie mein Kollege Mohring hier ausführen konnte.
Auf dem Weg zu dem angestrebten Sparziel haben wir zunächst die Programme gestrichen, die offensichtlich verzichtbar waren. Dann kamen die Programme an die Reihe, deren Effekt zumindest zweifelhaft und bei denen der Widerstand gering war. Zugleich wurden alle Landesbehörden von Unternehmensberatungen daraufhin geprüft, welche Arbeiten eingespart, zusammengelegt oder umorganisiert werden sollen. In allen Landesbehörden werden Schritt für Schritt die Budgetierung und die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Hunderte von Stellen wurden so eingespart - in der Landesbauverwaltung, in der Straßenbauverwaltung, in den Umweltämtern und in der Landwirtschaftskammer, um nur vier Beispiele zu nennen.
Mit der Regionalisierung haben wir auch den Einstieg in den Wettbewerb auf der Schiene geschafft, gute Leistungen zu guten Preisen über Ausschreibungen. Der Gewohnheitsmonopolist Deutsche Bahn AG musste sich erst auf diesen Wettbewerb einstellen, vor Ort und in der Konzernspitze. Der Widerstand war nicht immer von der feinen Art. Wenn das Land sich daranmachte, Verkehrsleistungen ausschreiben zu wollen, dann gaben sich hier die Bahnvorstände die Klinke in die Hand, angefangen von Herrn Döll über Ludewig, Daubertshäuser bis zu Herrn Mehdorn. Und auch egal, bei wem sie sich dann angemeldet hatten, ob bei Herrn Seite, Herrn Ringstorff, Herrn Seidel oder Herrn Eggert, im Grunde ist unterm Strich nach einer gewissen Zeit aus diesen Beratungen für das Land nicht allzu viel übriggeblieben.
In diese Richtung muss es gehen. Wir sehen ja auch, dass sich Widerstand regt. Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass Verdi zu einer Großdemonstration aufruft. Das machen sie ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern vor dem Hintergrund, dass es um die Funktionsfähigkeit und die weitere Entwicklung dieses Landes geht. Dieser Sorge können wir hier auch nur politisch Ausdruck verleihen. Wir möchten dieses aufgreifen und deswegen ist für uns völlig klar: Diesen Haushalt lehnen wir ab!
Sie können zulasten der Hamburger Steuerzahler und des Hamburger Haushaltes sparen. Das ist völlig unberechtigt und stößt auf unseren erheblichen Widerstand. Welche Folgen hat das Senatsvorhaben?
Schließlich, meine Damen und Herren, die Wirtschaft. Wir können nur dringend raten, auch die Wirtschaft, nicht nur die Behinderten, von vornherein mit einzubeziehen. Wenn wir ein Gesetz machen, das auf den erbitterten Widerstand der Wirtschaft trifft, haben wir vielleicht der Wirtschaft eins ausgewischt, aber den Behinderten nicht geholfen. Im Gegenteil, wir haben unserem Anliegen schwer geschadet. Deshalb sollten wir auch den Dialog mit der Wirtschaft suchen. – Vielen Dank.
Während Neu Fahrland und Groß Glienicke die Eingliederung ihrer Gemeinden in die Stadt vertraglich vereinbart hatten - das Wirksamwerden dieser Vereinbarung scheiterte am Widerstand des Landkreises Potsdam-Mittelmark -, waren die Gemeinden Golm, Fahrland, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren nicht zu Verhandlungen bereit. Insbesondere die Gemeindevertretung und die Bürger von Golm favorisieren die Eingliederung in die Stadt Werder/Havel. Ich habe an verschiedenen Diskussionen dazu teilgenommen. Ich kann mich erinnern, wie hoch die Emotionen gingen, und wiederhole es an dieser Stelle: Es gab zum Teil eine parteiübergreifende Front gegen die Eingliederung.
Auch vor den Hochschulen machen die Kürzungen nicht halt. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, Ihrem Versuch, die Mittel für die Verbundforschung für Unternehmensgründungen aus dem akademischen Bereich auf null zu fahren, setzt die DVU-Fraktion besonderen Widerstand entgegen. Ihr Vorhaben ist das völlige Gegenteil dessen, was von Ihnen ständig als „Innovationspolitik“ beschworen wird.
Als geradezu widerlich empfinden wir die geplanten Kürzungen bei den Ärmsten der Armen. Einer Senkung des Pflegegeldes für Schwerbehinderte, Blinde und Gehörlose setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
Alle Initiativen der Oppositionsparteien, mehr Krippen und mehr Horte einzurichten, sind stets auf den Widerstand der CSU gestoßen.
Meine Damen und Herren! Wirkliche Reformen waren schon immer eine undankbare Aufgabe. Bei den Betroffenen stößt die Verwaltungsreform im Allgemeinen auf Widerstand. Nur zu menschlich ist schließlich die Skepsis gegenüber Veränderungen. Der warme Sessel ist für viele doch zu bequem.
Jetzt passen Sie auf: Der Bundesrat hat mit Koch und Steinbrück beschlossen, die Regionalisierungsmittel sofort um 12 % zu kürzen. Das war Beschluss des Bundesrats. Daran war kein Grüner beteiligt. Was ist passiert? Wir haben einmalig 2 % verloren und sind jetzt wieder auf dem alten Niveau. Das heißt, wir haben aus 12 % Kürzung, von Schwarz-Rot beschlossen, durch unseren Widerstand in der Bundesregierung 0 % gemacht, weil wir gesagt haben: Das machen wir nicht mit.
Ich hoffe, dass die heutige Diskussion dazu führt, dass wir in dieser Frage mit dem ganzen Haus einen Schritt weiterkommen. Deshalb richte ich an alle Parteien - an die Opposition, die Landwirtschaftsministerin, die Bundesregierung und alle Schwankenden - den Appell: Gehen Sie in sich, geben Sie den Widerstand auf! Lassen Sie uns gemeinsam die Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen! Schaffen wir Rahmenbedingungen für den flächendeckenden Umstieg auf eine gesunde,
Veränderungen haben wir Berichtsanträgen, zum Beispiel von Frau Rieger, und diesem ORH-Bericht zu verdanken. Hätten wir ihn nicht gehabt, wäre es weiter so gelaufen wie bisher. Da wir kein Recht auf Akteneinsicht haben und uns mit dem zufrieden geben müssen, was man uns auf schriftliche Anfragen hin erzählt und was man uns in den Ausschusssitzungen weismachen will, war es wichtig, dass es diesen Bericht gab. Wir werden alle Bemühungen und Bestrebungen – hier widerspreche ich Ihnen, Herr Sauter –, den Obersten Rechnungshof in irgendeiner Weise an die Kandare zu nehmen, Widerstand entgegensetzen, weil es sich dabei um eines der wenigen Instrumente handelt, die noch objektiv arbeiten.
1996 wurde die Verpackungsverordnung unter der Umweltministerin Merkel novelliert. Sie wurde bezeichnenderweise bei den Materialien Plaste und Elaste aufgeweicht. Erfreulicherweise kam wiederum Widerstand aus Bayern. Ich zitiere dazu ganz kurz den damaligen Umweltminister Goppel. Er hat gesagt, dem Novellierungsentwurf zur Verpackungsverordnung könne Bayern nicht zustimmen. Er mahnte den Bund an, die bestehende Verpackungsverordnung unabhängig von Novellierungsüberlegungen strikt anzuwenden. Er hat noch gesagt, für Zu- und Abschläge wegen möglicher statistischer Fehler sehe Bayern überhaupt keinen Grund. Eine andere Presseerklärung lautete, dass die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen unterschritten wurde und jetzt der Automatismus der Verpackungsverordnung greife. Damals waren die Quoten noch wesentlich höher als jetzt. Der Minister hat dann auch die Bedenken von Handel und Industrie vom Tisch gefegt mit der Bemerkung, dass die Konsequenzen nicht unerwartet kämen. Weiter hat er zur „Koalition der Dosenfreien“ aufgerufen.
Ich sehe auch keinen Grund, sich darüber aufzuregen, dass wir in einem entscheidenden Punkt unterschiedlicher Auffassung sind. Meine Damen und Herren, was Sie hier als wirtschaftliches Risiko beklagen - ich finde, Sie müssen sich dazu bekennen, dass Demokratie nun einmal daraus besteht, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden können und dass bisherige Mehrheiten zu Minderheiten werden. Mehr als 20 Jahre lang haben in Deutschland Menschen für den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie gekämpft und demonstriert, die Mehrzahl, Herr Schirmbeck, mit absolut friedlichen Mitteln. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie den demokratischen Widerstand von großen Teilen der Bevölkerung gegen diese Nutzung der Kernenergie hier in der Art und Weise diffamieren, wie Sie das tun.
Wir haben keine Daten, wir gehen auch nicht davon aus, dass diese Daten, die in dem PDS-Antrag gefordert wurden, zur Geheimhaltung veranlassten. Natürlich muss man differenzieren, das ist klar, es gibt bei den Zweckverbänden mehr Geheimhaltung, das haben wir auch schon öfter im Umweltausschuss besprochen, als bei der Talsperrenverwaltung. Das ist ein Landesunternehmen. Uns liegen die Daten nicht vor. Wenn das so einfach wäre, dann würden wir hier nicht immer wieder dieses Thema aufbringen. Eine ausführliche Darstellung der Betriebsdaten der Talsperrenverwaltung würde auch den Kommunen helfen, endlich in den Prozess eintreten zu können und darüber zu verhandeln. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Sie kommen immer wieder zu uns und sagen, sie haben keine Ausgangsdaten der Talsperrenverwaltung. Deshalb ist der Antrag ganz wichtig. Die Landesregierung hat doch die Möglichkeit durch die Aufzählung der Daten in dem Antrag endlich einmal unsere Zweifel zu zerstreuen, dass die Fusion die einzige Notwendigkeit ist. Wir wissen es nicht und wir möchten diese komische Kienbaum-Studie nicht mehr erwähnen. Es gibt nach unserer Meinung kein schlüssiges Konzept. Sie gehen wieder von einem Ansatz aus, das müssen die 61 Cent werden und alles andere drumherum spielt keine Rolle für Sie. Das geht nicht. Sie merken auch den Widerstand, ich weiß ja, der Nordthüringer Zweckverband wird auch tagen, die Widerstände in Südthüringen sind doch offensichtlich. Wenn wir nicht dazu übergehen, Daten offen zu legen und endlich einmal zu sagen wie das alles aufgebaut werden soll, dann kommen wir nicht weiter, dann treten wir immer wieder auf der Stelle.
Zu den weiteren Änderungen im Polizeirecht noch folgende Ergänzungen. Zum § 55 Polizeigesetz gibt es auch einen Änderungsantrag, das betrifft die Fesselung. Wir haben die Formulierung ganz bewusst so gewählt, dass bereits bei Anhaltspunkten für körperlichen Widerstand die Fesselung einer Person erfolgen kann, und zwar um der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte Rechnung zu tragen und deren Eigenschutz zu verbessern. Zur Abschaffung der Möglichkeit von Bild- und Tonaufzeichnungen durch Ortspolizeibehörden sei noch ergänzt, dass dieses Instrument wie auch die automatische Kennzeichenerfassung nie zum Einsatz gekommen ist und daher auch entbehrlich erscheint. Selbstverständlich sind Videoüberwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach wie vor möglich und vielfach auch sinnvoll, wenn sie der Gefahrenabwehr dienen - dann kann das auf Basis des Polizeirechts weiter geschehen - oder wenn sie mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und dem Saarländischen Datenschutzgesetz abgestimmt sind.
Die Abschaffung dieser Möglichkeiten stieß im kommunalen Bereich zu Recht auf Widerstand. Es ist gut, dass im bevorstehenden Jahr der Freiwilligen hiermit ein kleines Signal der Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet wird.
Dieser Ansatz wirkt vielleicht in Ihrer Zielgruppe, wird aber in diesem Haus auf klaren Widerstand stoßen; das nehmen wir so nicht hin. Dass Sie eine Verbindung hergestellt haben zwischen der starken Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und dem steigenden Anteil der ausländischen Bürger unserer Stadt, ist nicht zulässig.
Als sich abzeichnete, dass in Hamburg aufgrund von absolut sinnlosem Widerstand die Beteiligung an PISA unmöglich wäre, war es Ihre Schulsenatorin, die ebenso wie ihr Staatsrat nichts unternommen hat, um eine ihm sehr nahe stehende Gewerkschaft inhaltlich zur Vernunft zu bringen. Mit anderen Worten: Hätten Sie nicht versagt, dann hätten wir jetzt die Vergleichbarkeit in zentralen Bereichen der Bildungspolitik.
Als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes werde ich gemeinsam mit allen ostdeutschen Ministerpräsidenten den Plänen Edmund Stoibers Widerstand entgegensetzen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind nicht nur dabei, einem Nationalparkstaatsvertrag zuzustimmen, sondern wir sind auch fleißig dabei, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Region von diesem Nationalpark tatsächlich profitieren kann. Dabei wird es in nächster Zeit auch vor allen Dingen darauf ankommen, die Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. Wir können heute mit Zufriedenheit feststellen, dass es uns in der Vorbereitungsphase dieses Staatsvertrages gelungen ist, im Saarland einen ganz besonders guten Entstehungsprozess hinzubekommen. Denn in vielen anderen Bundesländern, im Übrigen auch an der ein oder anderen Stelle in Rheinland-Pfalz beim gleichen Nationalpark, gab es ganz erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung, weil natürlich mit einem Nationalpark auch Nutzungseinschränkungen verbunden sind, weil das Auswirkungen hat auf diejenigen, die bislang dort Waldwirtschaft betreiben, auf diejenigen, die dort wandern oder auf diejenigen, die dort Pilze sammeln und das in der bisherigen Form möglicherweise in Zukunft nicht mehr werden tun können. Im Saarland hatten wir bis auf wenige Stimmen doch eine ganz überwiegende Zustimmung zu diesen Plänen. Es gab einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat in Nonnweiler und einen Beschluss im Gemeinderat von Nohfelden mit großer Mehrheit für dieses Projekt. Es gab am Ende
Das Zweite betrifft die Unkostenpauschale. Sie argumentieren immer, das müssten alle Selbstständigen auch so handhaben. Das ist richtig. Aber bei den Selbstständigen gibt es am Schluss keine Pauschale, sondern sie müssen genau nachrechnen, was sie an Aufwendungen haben. Die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen haben das zunächst auch so machen wollen und haben gesagt: „Okay, alle Aufwendungen, die wir in der Ausübung des Amtes haben, werden aufgelistet und können dann abgerechnet werden.“ Jetzt hat man nach einem Viertel- oder halben Jahr daraus eine Pauschale gemacht und gesagt: „Fasst einmal alles zusammen, und dann wird das pauschaliert, egal, was hinterher tatsächlich effektiv an Werbungskosten entstanden ist.“ Das ist keine Regelung in dem Sinne, wie wir das eigentlich gewollt haben. Deshalb sind das die beiden dicken Pferdefüße des NRW-Modells. Interessanterweise gibt es ja auch aus Niedersachsen größten Widerstand dagegen. Da gibt es ganz andere Meinungen zu dieser ganzen Sache.
An der Notwendigkeit eines Finanzausgleichsgesetzes für das Land Brandenburg sowie einer gesamtdeutschen Lösung zwecks Einnahmeverbesserung der Kommunen ändert das aber alles nichts. Dass die Landesregierung in diese ohnehin verfahrene Situation der Kommunen heute mit ihrer im Nachtragshaushalt enthaltenen Kürzungspauschale von rund 150 Millionen Euro hineinschlägt, verschlimmert die Situation der Kommunen nicht nur, sondern führt auch dazu, dass die Kommunen überhaupt keine Kraft mehr haben werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, geschweige denn notwendige interne Reformen als Voraussetzung für Einspareffekte anzugehen. Daher ist Widerstand auf breitester Front gegen die Pläne der Landesregierung nicht nur in diesem Bereich angesagt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Betrachten wir die Gleichstellungspolitik, die Situation von Frauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik genauer, so stellen wir erhebliche Defizite fest. Zwar war die Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, die Gleichstellungspolitik endlich zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt zu machen, doch wo sind die Ergebnisse? Leider ist die frauenpolitische Aufbruchstimmung von 1998 verflogen. Nichts ist es geworden mit dem größten Projekt von Christine Bergmann, ein in der Koalitionsverhandlung festgelegtes Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben ist gescheitert am Widerstand der Wirtschaft und der Konsenspolitik des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers. Für Männer nicht gerade positiv, scheint es doch so, dass im Zweifel die Männer dieser Bundesregierung gegen die Frauen entscheiden. Die vielbemühte Querschnittsfunktion von Frauenpolitik wird halbherzig umgesetzt. Auf Bundesebene fehlt das Gleichstellungsgesetz, die steuerliche Gleichstellung aller auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften mit der Ehe und die eigenständige Altersvorsorge von Frauen.
Eine Vorreiterrolle nimmt hier nach wie vor Hessen ein. Schon 2002 führte Kultusministerin Karin Wolff (CDU) flächendeckend Sprachkurse ein, gegen gehörigen politischen Widerstand. Dabei funktioniert das hessische Sprachkursmodell. Die Staatlichen Schulämter sprechen von einem großen Erfolg.
Es stimmt: Mit der Ankündigung von E.ON, die Zusammenarbeit mit der Betreibergesellschaft CEZ, die das Atomkraftwerk Temelin baut, ist ein wichtiger Schritt getan worden. Dies ist ein großer Erfolg für den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger.
Zunächst zu dem Thema Verordnung über Nebentätigkeit an Hochschulen. Nach mehrmaliger Verzögerung wurde entgegen der Festlegung, am 4. Februar 2002 im Rechnungsprüfungsausschuss eine entsprechende Verordnung vorzulegen, der Entwurf eines Runderlasses angeboten. Als Ursache dafür wurde von den anwesenden Mitarbeitern des Kultusministeriums Widerstand im Innenministerium genannt. Ich zitiere die Reaktion eines Abgeordneten des Rechnungsprüfungsaus
Herr Minister Laschet, Sie können uns hier alle schwindelig reden. Ich hätte Spaß, wenn wir die Rede, die Sie heute gehalten haben, an alle Kommunalpolitikerinnen Ihrer Fraktion und Ihrer Partei verschicken würden. Dann würden Sie wahrscheinlich sehr vehement genau denselben Widerstand bekommen, den Sie jetzt von uns hier bekommen. Denn das, was Sie hier präsentieren, ist erstens zutiefst kommunalfeindlich und zweitens zudem falsch.
Fakt ist natürlich, und das haben Sie auch erwähnt, dass dieses Gesetz in Schleswig-Holstein eingeführt worden ist, in Brandenburg, in Berlin und jetzt neuerdings in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem muss ich sagen, die Bundesregierung, die dieses Gesetz sogar in ihrer Koalitionsvereinbarung hatte, ist noch nicht so weit. In der letzten Legislaturperiode ist dieses Gesetz gescheitert, weil aus einigen SPD-Ressorts Widerstand in Berlin geleistet wurde, das ist Tatsache.