Das sei deshalb so, weil - Zitat - der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde. - Also, das ist doch wohl ganz eindeutig: Schäuble will diese Krise weiter fortsetzen, obwohl die Zahlen das nicht hergeben, und zwar aus einem einzigen Grund: Europa soll auf eine neue Stufe gehoben werden, und da ist der Widerstand geringer, wenn man die Coronakrise vorschieben kann.

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie dem Widerstand entgegensetzt. Dass dieser Widerstand selbstverständlich von den Menschen im Land kommen wird, dessen bin ich mir sicher. Wir werden sicherlich nicht nur einen heißen Sommer, sondern auch – zu Recht! – einen heißen Herbst erleben.

Der Punkt ist, diese Leute vertrauen diesem öffentlichen Rundfunk nicht mehr. Dann fangen sie an, eine eigene Öffentlichkeit zu nutzen, zum Beispiel über die sozialen Medien und Facebook, da sind natürlich keine Journalisten, keine Profis, sie bringen ihre Meinung da zutage. Und was erfahren Sie? Sie erfahren Widerstand aufseiten der Politik, aufseiten des offiziellen Rundfunks, die sagen, ihr sagt doch die Unwahrheit, ihr hetzt, ihr seid Hassredner. Das erzeugt noch mehr Widerstand. Das wird dafür sorgen, dass die – wie Sie sie nennen – populistischen Parteien immer stärker werden. Sie machen genau das, was dazu führt, dass diese Parteien immer stärker werden. Sie sind auf dem falschen Weg. Deswegen ist der Antrag der Fraktion

Den strafrechtlichen Schutz bietet das Strafgesetzbuch in der Sondernorm des § 113 unter dem Titel „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Das Strafmaß beläuft sich auf bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Darüber hinaus sind Polizeibeamtinnen und -beamte durch das Strafgesetzbuch und die Tatbestände der Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit geschützt. Je nach Intensität der Tathandlung drohen einem Angreifer unter anderem Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Damit ist die körperliche Unversehrtheit auch von Polizistinnen und Polizisten vorrangig durch die Paragrafen zu den Körperverletzungsdelikten des Strafgesetzbuches geschützt, die schon immer gegenüber dem Widerstand die weit höheren Strafandrohungen vorsehen.

Zu den Ausführungen von Herrn Meister, auch er hätte die Bürger im Mai gerne entlastet, aber die Koalition habe es anders beschlossen: So, wie ich Ministerin Frau Grimm-Benne kenne, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass auch sie gerne die Bürger im Mai entlastet hätte. So, wie ich die Einlassung von Herrn Krull verstanden habe, wird dies am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert sein. Das ist aber nicht untypisch; denn die KiFöG-Debatte hat im Land ja gezeigt, dass im Prinzip die Sozialministerin, die SPD, die GRÜNEN und auch die LINKEN und die AfD für eine Entlastung in Bezug auf die Elternbeiträge sind und dass es bisher am Widerstand der CDUFraktion scheitert, wobei es ja so ist, dass - -

Herr Präsident, Ihre Vermutung ist richtig! – Die Fragestellung suggeriert den Eindruck eines unrechtmäßigen Einschreitens der eingesetzten Polizeibeamten. Insofern treffen die Pressemeldungen nicht zu und entsprechen nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf. Folgendes hat sich abgespielt, Herr Kollege Braun: Aus einer angemeldeten Demonstration mit ca. 1 000 Teilnehmern, die auf der südwestlichen Freifläche des Potsdamer Platzes ihre Abschlusskundgebung durchführten, begaben sich zehn Personen mit Transparenten gegen den neu gewählten Senat in den befriedeten Bannkreis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Den Platzverweisen gegen diese Demonstranten gingen Hinweise zur bestehenden Bannmeile und daraus resultierenden Verstößen gegen das Versammlungsgesetz voraus. Zwei männliche Personen kamen der wiederholten Aufforderung zum Verlassen dieses Bereiches nicht nach. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung im Zusammenhang mit der Verfolgung der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erfolgte die Zuführung der Personen zu einem Einsatzfahrzeug mittels rechtlich zugelassener körperlicher Gewalt. Bei den Einsatzmaßnahmen kam es teilweise zu erheblichen Widerstandshandlungen, die auch in der lokalen Fernsehbildberichterstattung zu verfolgen waren. Zu diesem Zeitpunkt waren den eingesetzten Polizeibeamten weder eine Schwerbehinderung noch andere Gesundheitsbeeinträchtigungen ersichtlich. Die Einsatzkräfte leiteten dann Ermittlungen mit insgesamt drei Strafanzeigen ein, erstens wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, zweitens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, drittens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung. Weitergehende Details zum Vorgehen der eingesetzten Polizeibeamten kann ich, ohne dass ich in unzulässiger Weise in das laufende Ermittlungsverfahren eingreifen würde, nicht bekanntgeben.

nein, war es nie –, von Demonstranten, auch von Besoffe nen, auch von Menschen, die außer Kontrolle geraten sind. Das ist eine schwierige Situation. In sehr vielen Fällen leisten Menschen Widerstand, erstatten Anzeige und werden wieder angezeigt. In den meisten Fällen hat sicherlich die Polizei recht mit ihrer Anzeige, aber nicht in allen Fällen. Das ist das, was die Anwälte monieren. Die Anwälte sagen: Der Bürger, der nicht so, wie die Polizei sagt, Widerstand geleistet hat, wird in der Regel trotzdem mit einer Anzeige belastet, und es gibt keine unabhängige Institution, an die er sich wenden kann. Der Innenminister hat im Ausschuss gesagt: Die Akzep tanz einer Zurückweisung einer Beschwerde ist in der Bevöl kerung viel höher, wenn sie von einer unabhängigen Person kommt, als wenn sie vom Dienstherrn kommt.

wenn wir dann mal wegkommen von dem Bild der strengen geologischen wissenschaftlichen Untersuchungen. Darum geht es doch; es geht darum, heute schon zu sagen: Nicht einfach dahin, wo man den wenigsten Widerstand erwartet. So, wie sich derzeit die Landesregierung bewegt, kann man nur den wenigsten Widerstand erwarten. Das ist das Ärgerliche an der Sache.

Sie zeigen Widerstand - natürlich Widerstand friedlicher Art in Form von Debatten und Diskussionen. Sie kritisieren zu Recht, dass solche grundlegenden Entscheidungen, wie sie von der Bundesspitze getroffen wurden - man möchte fast von einer Ermächtigung über die Hintertür

weil es eben wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde –, und das gegen den Widerstand der Opposition, nein, gegen den erheblichen Widerstand der CDU in Mainz.

Was passiert in Berlin? Es gibt heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium – heftigen Widerstand. Was wollen Sie denn? Wenn Sie jemandem Rückenwind geben wollen, dann müssen Sie einmal Ihrem eigenen Wirtschafts minister Rückenwind geben

Ich will mich vor der Standortfrage nicht drücken. Ich glaube, viele Standorte sind nicht zu Ende geprüft worden. Meines Erachtens hat der damalige Minister hinsichtlich des Standortes Isar/Deutsches Museum ungeschickt verhandelt. Das habe ich ihm damals auch persönlich gesagt. Selbstverständlich muss man darüber nachdenken, das Deutsche Museum als Ausweichquartier ins Gespräch zu bringen. Über dieses Thema haben Sie bereits gesprochen. Man kann ebenfalls darüber nachdenken, ob dies nicht ein geeigneter Standort wäre. Selbstverständlich gibt es beim Standort Finanzgarten Widerstand. Aber zunächst müsste man untersuchen, welche Gründe den Widerstand ausgelöst haben.

Nun will ich Ihnen ein letztes Beispiel nennen, Herr Kollege Laumann, auf das diese rot-grüne Koalition auch ein bisschen stolz sein darf. Wir haben gegen Ihren erbitterten Widerstand – auch gegen den Widerstand der FDP; die zählt aber nicht mehr so viel – dafür gesorgt, dass die Studierenden in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren mehr bezahlen müssen. Schauen Sie sich heute einmal in Deutschland um! Es gibt kein einziges Bundesland mehr mit Studiengebühren. Rot-Grün hat also dafür gesorgt, dass es hier in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige Situation gegeben hat, die dann auf alle anderen übergeschwappt ist. Selbst Bayern ist uns gefolgt, Herr Kollege Laumann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Schon damals, anfangs der Diskussion, wurden von international anerkannten Fachleuten, Professor Dr. von Hirschhausen, Professor Dr. Jarass, Frau Professor Dr. Kemfert, die Notwendigkeit und die Alternativen aufgezeigt. Das waren ganz klare Richtlinien und Ansätze in Richtung regenerative Energien und regionale Wertschätzung. Diese wurden in dieser Form nicht wahrgenommen. Nach dem Widerstand folgte die politische Entscheidung: Wo besteht der geringste Widerstand? – Es wurde nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren. Die SuedLink-Trasse durchkreuzt das Herz Bayerns. Dort sind viel zu viele Betroffene. Mit der Konzentration auf den Südring sind nur drei unterfränkische Landkreise betroffen. Diese drei unterfränkischen Landkreise haben jedoch bei der Beurteilung die gleiche Wertschätzung und den gleichen Respekt verdient wie alle anderen Landkreise in Bayern.

Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, alle drei Aspekte liefern keine Argumente für Schließungen. Im Übrigen gibt es keine wie auch immer geartete Realität, die die Landesregierung zwingt, die Grundschule zum Beispiel in Lieg im Hunsrück zu schließen. Es gibt keine. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Grundschulen gegen den Widerstand vor Ort geschlossen werden. Dieser Widerstand war sehr beeindruckend. Es war sehr eindrucksvoll, was die Menschen getan haben, um sich ihre Schulen zu erhalten, insbesondere die Bürgermeister, aber auch die Eltern und Kinder.

Wir haben etwas mit einem durchaus realen Hintergrund angestoßen, das uns dazu bringen soll, über diese Frage einmal etwas näher nachzudenken. Und was kommt dabei heraus? Die einen schieben es den Rechten zu, die anderen schieben es den Linken zu. Bringt uns das wirklich weiter? Ist das wirklich das, was die Öffentlichkeit von uns erwartet? Es geht doch darum, dass wir uns selbst einmal hinterfragen, ob wir wirklich in den politischen Diskussionen – nicht, ob wir andere Meinungen haben oder ob wir … Es geht meiner Meinung nach auch nicht um Widerstand, liebe Frau Schneider. Widerstand muss sein, Gegenargumente müssen sein.

dort weniger Widerstand der Bevölkerung zu erwarten sei. Da unterliegt er einem großen Irrtum. Landesregierung, große Teile der Opposition, Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen haben Widerstand angekündigt. Ich freue mich über dieses Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit.

Alleine dieser Brief zeigt, dass offensichtlich bei den Pflegefachkräften, denn die werden durch den Betriebsrat vertreten, auch teilweise Widerstand dagegen ist, und ich empfand den Brief schon sozusagen als sehr deutlichen Widerstand. Auch dieser Brief, finde ich, ist jetzt nicht ein Grund dafür, Nein zu sagen. Ich will nur noch mal bemerken, so einfach zu sagen, die Lobbyisten sind dagegen und alle in der Pflege wollen es, so ist es nicht, und deshalb muss man am Ende das Pro und Kontra austauschen.

Denn: 31 Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl und sechs Jahre nach dem Gau von Fukushima ist es vollkommen unverantwortlich, an dem Weiterbetrieb eines Atomkraftwerkes gegen den mehrheitlichen Widerstand der Bevölkerung und das ist vergleichbar mit der Zeit, als gegen den Widerstand der Bevölkerung in Deutschland ein AKW trotzdem ans Netz gegangen ist -, festzuhalten. Das ist in keiner Weise zu verantworten.

Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel: Die CO-Pipeline ist ein höchst umstrittenes Projekt in Nordrhein-Westfalen. Besonders bei den Menschen, die an dieser Trasse wohnen, stößt diese Pipeline auf Ablehnung und Widerstand. Und der Widerstand ist bekannterweise sehr groß.

Und so geht es weiter: „In der Deutschen Demokratischen Republik war der Tag der Befreiung nicht nur ein zentraler Strang der geschichtspolitischen Untermauerung der SED-Herrschaft – verankert im kommunistischen Widerstand gegen das Nazi-Regime und mit Bezug auf die Rolle der Sowjetunion. Der Widerstand bürgerlicher, kirchlicher sowie anderer Gruppierungen fand nur wenig Erwähnung. Zudem wurde die Shoa, die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas, erst nach 1989 stärker in die ostdeutsche Gedenkkultur aufgenommen.“

Es verfolgt Konzepte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, weil das Verhalten Einzelner zum Kennzeichen einer Gruppe gemacht wird, die Gruppe zu Fremden und die Fremden zur kollektiven Gefahr. Die Logik ist dieselbe wie die des Muslim-Ban von Donald Trump, gegen den sich tausendfach Widerstand richtet. Ich versichere Ihnen: Unser Widerstand gegen Ihr Zurück zur nationalen Volksgemeinschaft und die Diffamierung Geflüchteter wird ebenso wenig nachlassen wie der in den USA.

Die Frage ist nur: Belasten die 26 weiteren Castoren - es müssen ja tatsächlich nur 21 nach Gorleben; die fünf aus La Hague könnten ja auch nach Ahaus - die dortige Bevölkerung in einem solch unangemessenen Maße, dass wir andere Lösungen finden müssen? Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich glaube, nein. Ich glaube, dass der Widerstand Unterweser wesentlich größer wäre als der Widerstand in Gorleben, wenn denn sicher ist, dass wir tatsächlich ein Endlager finden, als dass wir versuchen, dieser Diskussion auszuweichen, aus welchen Gründen auch immer.

Auch die Energiewende als ökonomische Schlüsselaufgabe und das Klimaschutzgesetz als ökologische Schlüsselaufgabe wollen wir mit Transparenz und Beteiligung voranbringen. Wir wissen, dass wir gerade als Küsten- und Agrarland mit unseren fantastischen Wachstumschancen im Bereich von Windenergie ein hohes Interesse am Leitungsausbau haben. Wir brauchen in Deutschland keine 16 kleinen Energiewenden, sondern eine große. SchleswigHolstein kann und muss dabei seine zentrale Rolle als Energieexportland haben. Ich sage Ihnen: Das große Problem in der Energiewende ist gegenwärtig kein Zuviel an Widerstand in der Gesellschaft, sondern ein Zuviel an Widerstand in der Bundesregierung.

Herr Fiedler, Sie haben darauf hingewiesen, die Rezeption des 8. Mai ist in Ost und West in der Tat sehr unterschiedlich verlaufen. Auch vor der Aufarbeitung dürfen wir uns nicht drücken, in dem Sinne schließe ich mich voll und ganz meiner Kollegin Birgit Pelke an, die sich bereits bedankt hatte für Ihre Sichtweise. Ich will auch noch einiges gerade zur Rezeption in der ehemaligen DDR sagen. Ich sage ausdrücklich – und das habe ich auch schon in der Aktuellen Stunde vor einem Monat hier betont: Uns geht es nicht um verordneten Antifaschismus, der verordnet wird und dann ist alles gut. Denn dass das mitnichten funktioniert, das wissen wir alle. In der DDR war der Tag der Befreiung, so heißt es deshalb auch in unserer Begründung zum Gesetzentwurf, nicht nur ein zentraler Strang zur geschichtspolitischen Untermauerung der SED-Herrschaft, verankert im kommunistischen Widerstand gegen das Naziregime und mit Bezug auf die Rolle der Sowjetunion. Wir wissen, dass der Widerstand von bürgerlichen, kirchlichen und anderen Gruppierungen nur wenig Erwähnung fand und auch die Shoa, auf die ich vorhin schon abgehoben habe,

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu einer durchaus differenzierten Betrachtung der Wehrmacht. Das war übrigens für meine Begriffe ein kolossales geschichtliches Versäumnis in beiden deutschen Staaten nach 1945, auch in der DDR im Übrigen. Da war nämlich der Zustand, es gab die Kommunisten und dann noch die Sozialdemokraten ganz stark abgestuft und einige andere, die haben alle Widerstand geleistet, aber so, wie das bei uns immer rübergekommen ist, musste man eigentlich annehmen, das ganze Volk war irgendwie im Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft. In Westdeutschland wurden diese Themen auch nie andebattiert. Deshalb muss ich sagen: Ja, zu den schmerzlichen Wahrheiten von heute gehört auch, dass der überübergroße Teil der Menschen in Deutschland dieses Regime entweder unterstützt oder zumindest geduldet hat. Das ist eine schmerzliche Wahrheit, auch wenn man mit seinen Eltern und gegebenenfalls Großeltern darüber redet, und das ist sehr differenziert zu betrachten. Das ist alles richtig, meine Damen und Herren. Aber wenn man sich dieser Wahrheit heute im Jahr 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter! Paragraf 177 Absatz 1 in der heutigen Fassung setzt voraus, dass der Täter oder die Täterin das Opfer mit Gewalt, durch Drohung mit Gewalt oder einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters oder der Täterin schutzlos ausgeliefert ist, zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen nötigt. Diese Ausgestaltung der Vorschrift hat sich in der Praxis als zu eng erwiesen, da es Situationen gibt, in denen die Voraussetzungen von Paragraf 177 nicht vorliegen, aber dennoch in strafwürdiger Weise für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden, etwa wenn das Opfer aufgrund des Überraschungseffekts des Täters oder der Täterin keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Angst von Widerstand absieht.

Sie sagen dies, weil Sie Angst haben, dass der Widerstand in der Region groß wird. So wollen Sie wenigstens die Frankfurter Interessen wahrnehmen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie dies angesichts der geltenden Rechtslage weiter behaupten, müssen wir Ihnen sagen, dass Sie die Frankfurterinnen und Frankfurter belügen,weil Sie Angst haben, dass die Stadt Frankfurt auch dagegen vorgeht. Dann halten Sie den Widerstand nicht aus.

So allgemein formuliert, gibt es sicherlich nicht den großen Widerstand in diesem Hause. Das hat auch die Diskussion zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Bioenergie eben gezeigt. Und wir sind uns auch im Großen und Ganzen einig darüber, dass die Partizipation der Bevölkerung und der Kommunen im Wesentlichen über zwei Wege erfolgen kann: Das ist einmal die frühzeitige Einbeziehung, noch bevor ein fertiger Plan auf dem Tisch liegt. Und da reicht es längst nicht mehr, Unterlagen auszulegen oder zu einer Einwohnerversammlung ein- zuladen. Die Erfahrungen zeigen, dass das ein schwieriger Prozess ist und sich Investoren und Verwaltungen etwas einfallen lassen müssen, um die Bürgerinnen und Bürger zu interessieren. Aber das lohnt sich, wenn man dann vermeiden kann, dass zu einem späten Zeitpunkt – meist zu spät – Widerstand in der Bevölkerung wächst und zu massiven Verzögerungen im gesamten Prozess führt.

Ich darf im Zuge dieser Debatte darauf hinweisen, dass die Überlegungen, die zur Gründung gerade der Unionsparteien geführt haben, aus dem christlichen Widerstand, aus der Arbeiterschaft genauso wie bis hin zum militärischen Widerstand kommen. Das ist die geistige Wurzel.

Wir werden diese Pläne in drei Veranstaltungen im ganzen Land verteilt öffentlich vorstellen, damit die Bevölkerung ganz früh weiß, was wir vorhaben, und mit uns in die Debatte eintreten kann; denn wenn man - das wurde heute hier schon mehrfach erwähnt, das Stichwort „Selke“ - die Leute nicht mitnimmt, wenn man nicht miteinander im Gespräch ist, wenn man nicht die unterschiedlichen Interessen versucht, gemeinsam abzuwägen, dann trifft man einfach auf Widerstand. Widerstand heißt im Zweifelsfall immer, dass wir in der Umsetzung unserer Maßnahmen langsamer sind. Wenn wir sie gemeinsam tragen, dann sind wir immer schneller.