Frau Spaniol, selbstverständlich ist nicht alles rundum so, wie wir es uns in allen Punkten wünschen würden, aber es ist auch in diesem Land nicht alles so leistbar, wie wir uns das wünschen würden. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, die 10 Prozent des Landeshaushaltes, die wir dafür ausgeben, beweisen doch, dass wir hier einen ganz eindeutigen Schwerpunkt legen. Wir wissen, warum wir diese Schwerpunkte setzen. Denn wir wissen, wie wichtig Bildung, Wissenschaft und Forschung für unser Land sind. Sie sind wichtig für die Menschen, aber auch für die Existenz unseres Landes und auch für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Wenn wir dort weiter voranschreiten wollen, dann brauchen wir die Wissenschaft und die Hochschulen. Deswegen werden wir dort weiterhin Akzente setzen. Allerdings wird uns auch hier die Schuldenbremse vor die eine oder andere Aufgabe stellen und sie wird vor diesem Bereich nicht gänzlich halt machen können. Es wird für uns ohne Frage weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt sein, aber die Schuldenbremse stellt uns dennoch vor Herausforderungen, die wir mit den Hochschulen gemeinsam meistern wollen, insbesondere mit der Universität.
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge sollen direkt in die Ausschüsse überwiesen werden. Ich sage Ihnen jetzt auch, was der Ältestenrat dazu vorschlägt. Er schlägt vor, den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen mit dem Antrag in der Drucksache 3866 federführend zu befassen und mitberatend folgende Ausschüsse zu beteiligen: Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für innere Verwaltung, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und Ausschuss für Umweltfragen. Was den Tagesordnungspunkt 39 angeht und den dazugehörigen Antrag in der Drucksache 3873, so soll auch der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen federführend tätig sein, und folgende Ausschüsse sollen mitberatend beteiligt werden: Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Ausschuss für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen. - Ich sehe nicht, dass es dazu andere Meinungen gibt. Dann ist dies so beschlossen, meine Damen und Herren.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2013, den Antrag der Landesregierung unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2013 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion und einer Stimme der CDU-Fraktion, ansonsten Stimmenthaltung bei der CDU-Fraktion angenommen.
Die Stiftungen sind aber kein Angebot für Leute, die Wissenschaft als Besitzstand begreifen, sondern sie sind ein Angebot für Leute, die Wissenschaft als einen Qualitäts- und Leistungswettbewerb organisieren wollen. Darum geht es. Deshalb haben wir an Hochschulen und Stiftungshochschulen neue Managementstrukturen geschaffen. Wir werden die Einführung einer Stiftungshochschule nicht zum Anlass nehmen, wieder zu dem Zustand zurückzukehren, den wir längst überwunden haben.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2071 einstimmig angenommen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/391 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/391 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen.
Eine gute Schulbildung ist Voraussetzung für gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für gute Zugangsbedingungen zu den Hochschulen. Deshalb bleiben wir bei der Aussage: Schule, Wirtschaft und Wissenschaft sind eine funktionale Einheit. Nur der gut ausgebildete Schulabgänger wird einen vernünftigen Arbeitsplatz finden. Der Unternehmer ist darauf angewiesen, gut ausgebildete Lehrlinge zu bekommen, und beide sind darauf angewiesen, aus der Wissenschaft immer neue Impulse und Anregungen zu bekommen.
Wissenschaft ist zunächst einmal nicht zielorientiert. Aber andererseits beeinflußt Wissenschaft ganz erheblich unser aller Lebensumstände. Darum ist es eine Angelegenheit des demokratischen Gemeinwesens, über seine Lebensverhältnisse selbst zu entscheiden. Das muß dieser Staat auch tun, dafür brauchen wir aber Grundwerte.
Ich will hier keine Illusionen wecken. Wir wissen, dass Hochschule, Wissenschaft und Forschung 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen. Das hatte ich in der Haushaltsdebatte bereits gesagt. Das wird weiterhin ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Wir werden es aber nicht schaffen, Beträge zu garantieren, ohne jede Einsparquote in der Hochschule und in der Wissenschaft. Deswegen ist jetzt schon klar, dass die 10 Millionen, die bisher aus dem Sondervermögen kamen, so nicht weiter fließen können. Mit allem anderen wird sich das Gutachten beschäftigen. Wir werden aber auch über den Finanzrahmen innerhalb der Regierung, innerhalb der Landtagsfraktionen, aber auch mit der Universität verhandeln müssen. Wir können nicht jetzt schon für die Zukunft alles garantieren, ehe überhaupt auch nur ein Verhandlungsgang stattgefunden hat - das wird so einfach nicht funktionieren, denn es ist immer ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen -, obwohl ich natürlich verstehen kann, dass es aus Sicht der Studierenden wünschenswert wäre. Das ist aber kein gangbarer Weg für das Land, es wäre unverantwortlich, dies zu tun.
Zu der anderen Frage: Der Hinweis, dass alle Fachleute diese Form der Hennenhaltung ablehnen, ist einfach falsch. Ich werde meinen Kollegen Bartels bitten, Ihnen eine Liste der Literatur zu schicken, die das anders sieht. Ich habe ein paar Bücher davon zuhause. Als mitberatender Ressortchef musste ich mich ja in den letzten zwei Jahren mitunter darum kümmern. Das ist also einfach falsch. Das heißt, wir reden hier über einen Gegenstand, der in der wissenschaftlichen Debatte strittig ist. Ich habe in meinem letzten Beitrag schon darauf hingewiesen, dass sämtliche Haltungsformen mit Problemlagen befasst sind. Ich stelle mich doch auch nicht hier hin und sage, das eine sei rundherum gut und richtig und ohne Probleme. Das ist doch Unfug. Wir suchen in der Politik den besten Weg und bemühen uns gleichzeitig, die Risiken, die darin stecken, zu minimieren. Die Wissenschaft hilft uns dabei. Wer die Wissenschaft einseitig für sich vereinnahmt, muss sich entgegenhalten lassen, dass das nicht redlich ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Erstens: Auf der Grundlage eines Antrags der ZARM-Fallturm-Betriebsgesellschaft und einer Machbarkeitsstudie von Professor Dr.-Ing. Karl Popp von der Universität Hannover wurde vom Senator für Bildung und Wissenschaft im Mai 1999 eine anteilige Finanzierung an der Investitionsmaßnahme Kapselkatapult für den Fallturm Bremen in Höhe von 2,5 Millionen DM bewilligt. Zur Abdeckung der voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 5,68 Millionen DM wurden weitere 1,2 Millionen DM aus Eigenmitteln der ZARM-FAB und 1,98 Millionen DM über einen durch Bremen zu verbürgenden Kredit vorgesehen. Im Herbst 2000 wurde von der ZARM-FAB vorgeschlagen, das Kapselkatapult nicht, wie vorgesehen und begutachtet, als Gummizwillen-Katapult, sondern als Vakuum-Linear-Katapult, bei dem das Vakuum der Fallröhre als Antrieb zur Beschleunigung genutzt werden soll, zu errichten. Gleichzeitig wurde von der Gesellschaft ein überarbeitetes Finanzierungskonzept vorgelegt, nach dem sich bei Umsetzung der neuen Technik eine erhebliche Kosteneinsparung ergeben sollte. Auf Veranlassung des Senators für Bildung und Wissenschaft wurde vor der Realisierung dieses Konzepts ein weiterer Wissenschaftler mit der Begutachtung des neu vorgeschlagenen Katapult-Prinzips beauftragt. Professor Dr.-Ing. Besdo von der Universität Hannover hat das Gutachten im Oktober 2001 vorgelegt. Eine Auswertung des Gutachtens wird zurzeit vorgenommen. Es ist damit zu rechnen, dass sich aus der mit der Begutachtung verbundenen Zeitverzögerung und aus den technischen Vorgaben des Gutachtens selbst Mehrkosten ergeben, die voraussichtlich in Höhe der von der ZARM-FAB vorgesehenen Einsparungen liegen werden. Das neue Katapult-Konzept wird daher aller Voraussicht nach in dem ursprünglich beantragten Kostenrahmen umgesetzt werden können. Das vorgesehene Ausgabevolumen wird somit nach aktuellem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Zweitens: Nach der Antwort zu eins ist mit Mehrkosten nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu rechnen.
Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. R e i n h a r d t , O p p e r m a n n (SPD) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
wichtiger Punkt ist die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft bei diesem Aufbau und Ausbau von Zukunftstechnologien. Dabei sind wir auch auf die gegebenen Strukturen angewiesen, gehen auf sie zu. Auch da sind messbare Erfolge zu finden, wenn wir mit Blick auf die neuen Technologien mit dem Automobilbau, mit der Luft- und Raumfahrt, mit der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, mit Hafen und Logistik zusammenarbeiten. Man sollte auch einmal bei einer solchen Gelegenheit zusammenfassen, was wir schon haben und dabei die ressortübergreifenden Gesichtspunkte herausstellen. Wir haben zwei Universitäten, zwei Fachhochschulen, eine Hochschule für Künste sowie 19 außeruniversitäre Forschungsinstitute mit internationaler Ausstrahlung. Wir haben rund 27 000 Studierende, die aus über 100 Studiengängen wählen können. Wir haben Auslandskooperationen im Fachhochschulbereich und in der Universität. Über 1700 Wissenschaftler sind an den Instituten dieser Einrichtungen tätig. Ingenieurwissenschaftliche Studiengänge der Universität sorgen für das höchste Drittmittelaufkommen aller deutschen Universitäten. Auch das muss man hier einmal sagen und wiederum aufnehmen. Der unmittelbar an die Universität grenzende Technologiepark hat sich zu einem der größten Parks dieser Art in Deutschland entwickelt. Er hat ein hohes Ansehen außerhalb und innerhalb Bremens. Über 350 Forschungseinheiten im Land Bremen kooperieren mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen im In- und Ausland, schaffen Know-howTransfer in die regionale Wirtschaft und sichern damit Arbeitsplätze. Schließlich und endlich hatten wir die Eröffnung der Internationalen Universität mit rund 130 Studierenden jetzt und 30 Lehrenden, Ziel sind 1200 Studierende und 100 Wissenschaftler aus aller Welt und ein Science-Park in unmittelbarer Nähe. All das ist der gegebene Zustand und der Nährboden, darf ich so sagen, auf dem weiter aufgebaut werden kann. Wenn Sie fragen, welche Zielvorstellungen wir denn haben, dann ist das zunächst eine Vorgabe, die wir freundlich betrachten dürfen, aber wir werden und müssen weiter daran arbeiten, die Zielvorstellungen etwa in diesem Jahrzehnt zu verwirklichen, da würde ich als Ziele nennen: Spitzenpositionen in ausgewiesen Kompetenzfeldern zu erreichen, die durch einen strategischen Dialog von Wissenschaft und Wirtschaft und durch konsequente Ausrichtung der Innovationspolitik auf diese Märkte vertieft werden! Bremen wird durch die Konzentration auf wenige Schwerpunkte langfristig ein interessanter Standort insbesondere für Ansiedlungen auch aus dem Ausland. Durch erheblichen Mitteleinsatz und enge Verzahnung wirtschaftspolitischer und wissenschaftspolitischer Maßnahmen wird ein Technologiestandort, der auch international wettbewerbsfähig ist, bewirkt. Technologiestadtteile mit Unternehmen und For
Eine erste solche Frage ist die möglichst zeitnahe Ausreichung der Mittel. Oftmals ist es in der Praxis so, dass zwischen Antragstellung, Bewilligung und dann Auszahlung der Mittel ein viel zu langer Zeitraum vergeht und Projekte oft daran scheitern, dass die Mittel nicht rechtzeitig da sind. Dass hier durchaus Möglichkeiten vorhanden sind, hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, insbesondere die Abteilung Kultur, Ende des vergangenen Jahres bewiesen, als wir Oktober/November im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur darüber sprachen, wie viel Mittel denn noch übrig seien aus dem Jahre 2000. Zu diesem Zeitpunkt, kurz vor Ende des Jahres, wurde eine Summe genannt, die gemessen an 22 Millionen DM nicht sehr groß war – es waren, glaube ich, 300.000 DM –, die aber gemessen an den vielen Projekten, die noch keine Fördermittel bekommen hatten, viel zu groß war. Und ich halte es schon für eine erfreuliche Leistung und auch für einen Beweis der vorhandenen Möglichkeiten, dass das Ministerium es bis zum Ende des Jahres geschafft hat, all diese Mittel noch für die Kulturprojektförderung wirksam zu machen – etwas, was in den Jahren zuvor in der Regel nicht gelungen ist.
Nach dem Studium der Senatsantwort läßt sich feststellen, daß Wissenschaft ohne ethische Verantwortung unverantwortlich ist. Hamburg – und in Wahrheit die ganze Bundesrepublik – braucht eine breite Debatte über das, was Bio- und Gentechnik kann, und über das, was sie darf. Hamburg ist führend bei der Technologiefolgenabschätzung in diesem Bereich. Hamburg ist aber auch bundesweit führender Wissenschafts- und Wirtschaftstandort für die Bio- und Gentechnologie. Ich nenne nur einige Stichpunkte. Aus dem Bereich der Wissenschaft:
Dann hat die Wissenschaft nicht Recht, dann haben wir schlecht ausgebildete Wissenschaftler in Thüringen, die in der soziologischen Studie festgestellt haben, dass was falsch läuft, was in der Realität ganz anders aussieht, weil der Ministerpräsident der Meinung ist, die Realität ist eine andere, als sie die Wissenschaft festgestellt hat.
Die Landwirte standen unter den wechselhaften Einwirkungen von – zugegebenermaßen gut gemeinten – politischen Entscheidungen, die immer in der Abwägung standen, nicht noch mehr Schaden anzurichten und gleichzeitig das Richtige zu tun. Sie haben die wechselhaften Aussagen der Wissenschaft und die Tatsache, dass die Wissenschaft laufend Fortschritte gemacht hat, hinnehmen müssen. Sie sind diejenigen, die im Feuer stehen. Deshalb darf eines heute nicht passieren, nämlich dass wir noch mehr Unsicherheit verbreiten, als ohnehin leider durch die Medien vorhanden ist.
Wir wissen also ziemlich gut, wie die Situation studierender Eltern aussieht. Die Frage, wie man Wissenschaft und Familie am besten unter einen Hut bringt, ist noch etwas komplizierter. Zu dem Thema laufen gerade hier im Land, an der TU Dortmund, zwei interessante Forschungsprojekte. Eines beschäftigt sich mit der Mobilität, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Familie nicht so leicht sicherstellen können. Das andere geht der grundsätzlichen Frage nach, wie sich Kinder bzw. Kinderlosigkeit auf die Karriere von Frauen in der Wissenschaft auswirken. Beide Projekte leiten Professorinnen aus dem Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung Nordrhein-Westfalen.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur weigert, als Aufsicht führende Fachverwaltung die Einhaltung des Berliner Hochschulgesetzes bei Wahrung der wirtschaftlichen Interessen Berlins durch die Universitätsklinika durchzusetzen. Es erwartet, dass sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur strikt an den Auflagenbeschluss vom 17. Juni 1999 hält und hierauf auch bei den Universitätsklinika hinwirkt.
Aber mit einem Landesanteil für Wissenschaft und Forschung im Jahr 2002 in Höhe von 2,4 % und 2,8 % für 2003 werden wir das nicht einmal ansatzweise schaffen. Hierin liegt die erste Mammut- und Herkulesaufgabe der neuen Landesregierung. Es muss zumindest erkennbar sein, dass wir zum Ende der Legislaturperiode einen gemeinsamen Erfolg erreicht haben werden. dass wir zumindest im hinteren Drittel der neuen Bundesländer im Bereich von Wissenschaft und Forschung rangieren und nicht mehr auf dem letzten Platz. So möchte ich dieses Thema beschreiben.
Auch die Idee. dass aus der Bildung - von PISA ausgehend über Wissenschaft und Forschung neue Produktketten gewonnen und Reichtum geschaffen werden sowie Wertschöpfung erfolgen kann. ist sehr bestechend und genial. aber auch nicht neu. Schauen Sie sich an, wie Preußen, Brandenburg und Deutschland groß geworden sind. Wir sind die Nation von Einstein, Planck. Hertz. Diesel. Bering, Mommsen und Sauerbruch. Es ist auf der Grundlage der entschiedenen, konzentrierten Kultuspolitik. aber auch von Wissenschaft und Forschung und natürlich auch aufgrund der kulturellen Unterstützung geschehen.
Eine Letzte! Der Senator für Bildung und Wissenschaft ist hier auch anwesend. Darf ich davon ausgehen, dass Sie das innerhalb des Senats mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft insoweit klären können, dass er noch einmal die Hochschulen über seine Behörde darüber informiert, dass dies die aktuelle Gesetzeslage ist?
Weiter führte Ministerpräsident Dr. Stoiber die „Offensive Zukunft Bayern 3 – Wissenschaft mit Leben füllen“ an; auch dies sagen wir immer. „Wissenschaft mit Leben füllen“ bedeutet nicht nur, die Gebäude hinzustellen, sondern auch, die Studierenden und Professoren dafür zu haben. Wir haben die Professorenstellen dafür angemahnt. Jetzt zählen Sie 35 Stiftungslehrstühle. – Nebenbei bemerkt bedanke ich mich, dass Sie aus meiner Schriftlichen Anfrage gleich Presseerklärungen machen: Kaum ist mir die Antwort zugeschickt, steht sie am Vortag schon in Ihrer Presseveröffentlichung.
Irgendeinen Grund muss es geben. Offensichtlich passiert in diesem Hohen Hause nichts Entscheidendes. Wenn in den Bereichen Wissenschaft und Kultur etwas läuft, läuft es offensichtlich von alleine und nicht wegen der Politik der Staatsregierung. Wir gehen davon aus, dass auf diesen wichtigen Arbeitsfeldern, nämlich Wissenschaft, Forschung und Kultur, die Politik der Staatsregierung nicht für den internationalen Wettbewerb fit ist.
Und es wird auch Aufgabe der Landesregierung sein, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft zu gewährleisten, um weitere Wachstumschancen zu nutzen. Mit der Gründung der BioCon Valley GmbH ist es geglückt, dass die drei Akteure Wirtschaft, Wissenschaft und Politik am gleichen Strang ziehen.
Die Ernst-Abbe-Stiftung dient der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation, der Errichtung von Stiftungsprofessuren sowie der Förderung von Lehre, Ausbildung und gemeinnützigen Einrichtungen. Im sozialen Bereich hat sie insbesondere für die Belange der ehemaligen Beschäftigten der Carl-Zeiss-Stiftung und der aus ihr hervorgegangenen Unternehmen zu sorgen. Die Ernst-Abbe-Stiftung hatte ursprünglich ihre Aktivitäten auf den Raum Jena begrenzt. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Jenoptik-Privatisierungserlöse erweiterte sie ihren Stiftungszweck um die thüringenweite Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation. Sie wurde im Rahmen der Umsetzung ihres von der Landesregierung gebilligten Konzepts zur Verwendung der Jenoptik-Privatisierungserlöse im Bereich der Forschungsund Technologieinfrastrukturentwicklung tätig und hat damit zurzeit teilweise gleiche Aufgabenfelder wie die STIFT.
Dann kommen wir zu der Frage, in welche Ausschüsse der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. Ich denke, das ist unstrittig, darüber brauchen wir nicht abzustimmen. Die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft sowie für Finanzen sollen es sein. Also müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten, welcher Ausschuss federführend beraten soll. Von der Antragstellerin wurde der Ausschuss für Finanzen vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Gesetzentwurf in die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft und für Finanzen überwiesen worden. Federführend berät der Finanzausschuss.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin die zukunftsorientierte Investition im Bereich Wissenschaft und Forschung neben dem Bildungsbereich. Das wird unser Land weiter nach vorn bringen. Es gibt Ansätze. Daran ist die FDP-Fraktion nicht unbeteiligt. Ich brauche das aus Zeitgründen nicht weiter auszuführen. In diesem Bereich werden wir alles daransetzen, dass wir im Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung weitergehen und zur Spitze kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbundforschung zwischen den Hochschulen und den industrienahen Forschungseinrichtungen unserer Wirtschaft erweist sich seit Jahren als erfolgreiches Instrument, um unsere Produkte weltmarktfähig zu machen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, um die gesamte Wirtschaft in Verbindung mit den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen voranzubringen. Durch eine externe Studie ist jetzt zum zweiten Mal die Arbeit der Verbundforschung überprüft worden. Diese Studie liegt vor. Sie war bereits einmal im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Sie erschien uns so wichtig, dass wir diesen Antrag gestellt haben, um aus den Erfahrungen der letzten Jahre Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir werden ob der Bedeutung für den Landeshaushalt des Freistaats und der Wirtschaft, das werde ich hier gleich mitmachen, beantragen, dass wir das federführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst überweisen, begleitend an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in der Stabilisierung einer sich entwickelnden Forschungslandschaft in Thüringen liegt die Hauptaufgabe für die Zukunft, sondern auch in der Entwicklung, der so genannten weißen Flecken auf der Landkarte Thüringens. Die vorliegenden Ergebnisse lassen uns hoffen, aber nicht übermütig werden und sie stellen der Forschungsförderung des früheren Ministers Dr. Gerd Schuchardt, auch das darf man an dieser Stelle einmal kurz erwähnen, ein sehr gutes Zeugnis aus und ermuntern seine Nachfolgerin, Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski, im Augenblick leider nicht vertreten, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass diese Förderungen immer noch auf einer zu schwachen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Basis bestehen. Eins, meine Damen und Herren, muss allerdings auch klar sein: Die Entwicklung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Forschung und Innovation kann nur dann auch bei uns hier in Thüringen dauerhaft erfolgreich sein, wenn Bund und Land gemeinsam, also auch umgekehrt Land und Bund, in eine Richtung ziehen. So kann es eben nicht dienlich sein, dass das erfolgreiche Programm des Bundes "InnoRegio" von der Landesregierung letzten Endes wahrscheinlich nur deshalb direkt oder indirekt boykottiert wird, weil es eben eine Idee aus der Regierung Schröder ist. Und damit möchte ich schon zum Abschluss kommen, meine Damen und Herren, die Vorrednerin ist auch darauf eingegangen, die heutigen Antworten von Herrn Minister Schuster zum Stand des Abfließens der Fördermittel im Rahmen der Initiative "Innovative regionale Netzwerke in den letzten 9 Monaten" können auf keinen Fall befriedigen. Hier sollte die Landesregierung sich selbstkritischer mit den tatsächlichen Ursachen des mangelhaften Mittelabflusses beschäftigen. Die können mit großer Sicherheit nicht nur bei den Antragstellern liegen. Zu empfehlen wäre wohl auch ein Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Administrationen im Wissenschafts- und im Wirtschaftsministerium, Letzteres leider auch nicht vertreten. Einer engeren Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft, wie sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, gefordert wird, wäre das allemal nützlich. Wir werden diesem Antrag aus guten Gründen, die ich noch mal kurz umrissen habe, selbstverständlich zustimmen. Danke schön.
Durch die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden im Land über 20.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, 9.000 Vollzeitarbeitsplätze mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz entstehen direkt in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, 7.500 werden direkt durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur finanziert. Der größte Teil, fast 12.000 Arbeitsplätze, entsteht in den anderen Bereichen, die ich eben schon genannt habe.