Wenn diese Haushalte dann beraten werden, sollten wir uns an diese Zahlen noch einmal erinnern. Deshalb lese ich Ihnen, es ist das letzte Zitat aus diesem Papier, noch einen Satz vor: "Dieses Instrument" - gemeint ist damit die Verbundforschung - "sollte gestärkt werden. Dazu muss ein bedarfsgerechter Mittelumfang bereitgestellt werden, welcher der anzustrebenden Erweiterung der Netzwerke in Wissenschaft und Wirtschaft gerecht wird." Meine Damen und Herren, das ist das Schlüsselwort: "Netzwerke in Wirtschaft und Wissenschaft". Dieser Satz, dass hier bedarfsgerechte Mittel bereitzustellen sind, um das weiterzuentwickeln, das ist jetzt der Punkt, den ich am vorliegenden CDU-Antrag zu bemängeln habe. Wir werden ihm trotzdem zustimmen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich mir den Antrag noch etwas anders gewünscht hätte. Im Antrag steht nämlich, dass die Landesregierung ersucht - gut, über das Wort "ersucht" kann man sich auch unterhalten, ich hätte auch lieber, wenn dort "aufgefordert" stehen würde -, unter Einbeziehung der Ergebnisse von GEWI-Plan sowie unter Einbeziehung von EU und Bund die Instrumentarien weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, sicher, das ist richtig, die müssen weiterentwickelt werden. Wir haben gesehen, wir sind auf einem guten Weg, aber die Instrumentarien allein genügen natürlich nicht. Es muss auch der Stoff da sein, auf den die Instrumente angewendet werden sollen, also Förderinstrumentarien ohne Fördermittel, das bringt natürlich nichts. Es müssen auch die entsprechenden Mittel bereitstehen,

Meine Damen und Herren, bei diesen Verbundvorhaben geht es eben nicht um die Abarbeitung einer durch einen Industriepartner zeitlich und inhaltlich genau definierten Forschungs- und Entwicklungsdienstleistung, sondern es geht um Projekte, die in der Regel mehrere Jahre bearbeitet werden müssen, an denen mehrere Partner aus Wissenschaft und Industrie beteiligt sind und an deren Realisierung beide Seiten, sowohl die Wissenschaft als auch die Wirtschaft, ein besonderes Interesse haben. Verbundvorhaben sind immer Vorhaben, denen ein hohes Maß an Risiken, aber auch ein hohes Maß an Chancen eigen ist. Es sind Vorhaben, an deren Ende in aller Regel nicht das fertige Produkt, aber im Erfolgsfall die Möglichkeit völlig neuer Verfahren und Produkte eröffnet wird. Es ist also der vorwettbewerbliche Raum, das möchte ich hier noch einmal betonen, der ganz besonders wichtig ist, weil er eben so viele Chancen und Risiken hat. Es besteht immer das Risiko, dass sich das Vorhaben nicht verwirklichen lässt. Aber wir sind bemüht, gerade mit solchen Verbundvorhaben Produkte und Entwicklungslinien zu unter

ter, Visionarum, Menschen wie Professor Wefer und andere aus der Hochschule, die sich um die Vermittlung von Wissenschaft und deren Bedeutung verdient machen, sie bereiten den Boden, um eine breite Akzeptanz in dieser Stadt für Zukunftsfragen, für Bildung, Wissenschaft und Technologie zu schaffen. Dort entstehen die Arbeitsplätze der Gegenwart und Zukunft für die Bremerinnen und Bremer und alle, die es im Übrigen noch werden sollen.

Die Anfrage der großen Koalition zielt darauf, deutlich zu machen, dass Wissenschaft der Motor des wirtschaftlichen Strukturwandels ist. Deswegen begrüße ich auch, dass jetzt Frau Winther für das Wirtschaftsressort gekommen ist. Ich hatte es schon bedauert, dass bei einer solchen zentralen Auseinandersetzung über das Zusammenwirken von Wissenschaft und ökonomischer Entwicklung der Wirtschaftssenator nicht da ist. Man sollte doch vermuten,

Der letzte Punkt, den ich noch abschließend erwähnen möchte: In diesem Papier des Senats wird hervorgehoben, dass die Frage der Kommunikation, nämlich die Akteure, die wirklich diesen Prozess in der Stadt leisten zwischen Wissenschaft und den Unternehmen, extrem wichtig ist. Es geht darum, die richtigen Rahmenprogramme zu fassen, aber es geht vor allem darum, einen Blick darauf zu haben, dass es natürlich Menschen sind, die diesen Prozess von der Wissenschaft gerade an die kleineren Unternehmen befördern müssen.

Ich denke also, für die Ursachenforschung und die Wissenschaft war es nicht sehr klug, alle Tiere aus dem Stall in Hörsten sofort zu keulen. Ich halte das Vorgehen ein bisschen für eine Panikreaktion, weil es sich bei BSE ja nicht um eine schnell um sich greifende Seuche handelt. Allerdings hätte es auch nach Auffassung der Wissenschaft gar nicht erst zu einem gene

Vor diesem Hintergrund ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, dass die Unternehmen überhaupt erst einmal erfahren müssen, dass und welche Kooperationsmöglichkeiten es gibt. Das heißt, die Forschungseinrichtungen müssen heraus aus dem ausschließlichen Dialog in der so genannten Science community und müssen Marketing machen. Gerade in dieser Frage geht Bremen erneut beispielhaft neue Wege. Das Wissenschaftsressort hat vergangenes Jahr zu Recht einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf das Wissenschaftsmarketing gelegt. Wissenschaft in Bremen, meine Damen und Herren, ist viel mehr als früher und deutlich mehr als an anderen Wissenschaftsstandorten in Deutschland in der Stadt präsent: im Universum, im Internet, durch den Wissenschaftssommer, durch inzwischen endlich auch eine angemessene Darstellung der lokalen Presse, ich erwähne das ausdrücklich und begrüße das auch ausdrücklich. Ich sprach vorhin von dem so genannten Timelag, nach dem sich Investitionen in Wissenschaft erst auf die Ökonomie auswirken. Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern müssen stets neue Anstrengungen unternehmen, damit das ehrgeizige Ziel, das die Internetplattform des Wissenschaftsressorts mit „City of Science“ bezeichnet, auch Wirklichkeit bleibt oder wird. Für die Zukunft hat der Senat, wie wir seiner Antwort entnehmen, folgerichtig einige Vorkehrungen getroffen, um, salopp zu sagen, dranzubleiben: das Programm Innovision 2010, die Berufung des Technologiebeauftragten, der übrigens allein schon in der Person von Professor Timm bestens geeignet ist, das Thema Wissenschaftstransfer kompetent zu begleiten.

Es hat Ansätze gegeben auch über die Bio, das mit Innovationsassistenten zu leisten, trotzdem finde ich interessant, wenn man mit kleinen Unternehmen spricht, dass diese sagen, sie brauchen in ihren Firmen Leute, die die Möglichkeit haben, den Kontakt direkt zur Wissenschaft aufzunehmen. Sie begrüßen es, wenn es auch aus den Forschungseinrichtungen Menschen gibt, die genau für diese Aufgabe freigestellt sind, diese Art der Kommunikation zwischen kleinen Unternehmen und der Wissenschaft zu leisten, und – es ist zwar jetzt irgendwie gestrichen worden wegen der Straffung, aber es steht explizit in der alten Fassung – der Mittelbau in den Forschungseinrichtungen, der diese Aufgabe leistet, ist aus Sicht der Forschungsinstitute ein ganz wesentlicher Punkt.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Bauchschmerzen bei den bereits erörterten Punkten hören nicht auf. In der Begründung des Gesetzes leiten Sie aus der Landesverfassung die Notwendigkeit eines Gesetzes ab. Artikel 16 Absatz 1 beinhaltet aber nicht nur den Sport als schützens- und fördernswerte Institution, sondern auch die Kultur, die Kunst und die Wissenschaft. Klammern wir die letzte, die Wissenschaft, mal aus – auch darüber werden wir morgen noch debattieren –,

In dem „Gießener Anzeiger“ gab es ein langes Interview mit Herrn Gustav Ludwig.Sie werden ihn kennen.Gustav Ludwig war ehemals Sozialdemokrat. Er ist auch der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Er wurde gefragt, was er von der Bildungspolitik von Rot und Grün und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält. Er hat am 12. August 2006 in einem Interview dazu Folgendes erklärt – ich zitiere aus dem „Gießener Anzeiger“ –:

Herr Minister, da es berechtigte Ängste gibt, dass sich gentechnisch veränderte Pflanzen in der freien Natur ausbreiten können, und die Wissenschaft sagt, Hybriden z. B. könnten in der freien Natur nicht überleben, frage ich Sie: Ist Ihrem Haus oder ist der Wissenschaft bekannt, ob gentechnisch veränderte Pflanzen in der freien Natur überleben können, gibt es da Forschungsbedarf, wird daran geforscht?

Weil heute früh von der Demonstration die Rede war und hier dargestellt wurde, was Studentenrat und andere gesagt haben: Ich hatte das Vergnügen, mit den Hochschulrektoren das Gespräch mit Frau Prof. Dr. Schipanski und Mike Mohring zu führen. Es ist überhaupt nicht die Frage gewesen, ob wir innerhalb des Nachtragshaushalts nun noch einmal Verschiebungen vornehmen, sondern es hat die Diskussion gegeben, wie wir zukünftig in Deutschland im Blick auf Hochschule und Wissenschaft die Schwerpunkte setzen. Dazu haben wir selbstverständlich auch Bereitschaft gezeigt, darüber ganz grundsätzlich zu sprechen. Ich darf Ihnen einen Satz aus dem Flugblatt zitieren, das Ihnen so nicht gefällt, nämlich von der Hochschulrektorenkonferenz: "Wir verkennen nicht, dass die Haushaltslage nur geringe Spielräume eröffnet. Wir fordern deshalb gegenwärtig keine Zuwächse, obwohl sie eigentlich dringend notwendig sind." Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir werden dieses Gespräch führen, weil wir wissen, dass natürlich im Blick auf Wissenschaft und Forschung entscheidende Impulse für die nächsten Jahre auch gestaltet werden können. Aber wir werden uns auch bemühen, den Konsolidierungskurs fortzusetzen, denn wenn wir nicht konsolidieren, dann haben wir die Gestaltungsspielräume für die Zukunft von vornherein verbaut. Deswegen ist unser Ziel, bis zum Jahr 2006 die Nettoneuverschuldung auf null zu fahren. Das Dilemma für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist für mich eindeutig: Einerseits wettern Sie gegen unsere notwendigen Einsparungen beim Nachtragshaushalt, Sie kritisieren sie - siehe gestern -, ohne Alternativen vorzulegen, andererseits haben Sie mit Herrn Eichel einen Bundesfinanzminister, der ebenfalls ganz klare Sparziele vorgibt, die auch zwingend sind. Sie kommen aus diesem Dilemma nicht heraus, wenn Sie nicht endlich Alternativen hier im Raum diskutieren.

Das Land Bremen hat, und dem Anspruch wird auch die Senatsantwort gerecht, bisher seine Hausaufgaben gemacht, insbesondere die Ressorts Wirtschaft und Häfen sowie Bildung und Wissenschaft. Da ist man sich einig, sie haben die Chancen in diesem so genannten Cluster der Biotechnologie vorangetrieben. Im Innovationsprogramm Innovision 2010 werden die Handlungspunkte für Biotechnologie und Ernährungswirtschaft dargelegt. Mit dem Bau des Biotechnologiezentrums in Bremerhaven, das Richtfest ist erfolgt, die Eröffnung steht bald an, wird für kleine und mittlere Biotechnologiefirmen die Chance geboten, eng an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft tätig zu sein.

Zweiter Punkt - Zukunftsfeld "Wissenschaft/Hochschulen": Hier schlagen wir insgesamt einen Aufstockungsetat von 2 Mio.

3 gen den Aussagen - und ich fand das Lob von Herrn Mohring zwar angebracht, aber etwas verfrüht - haben wir an dieser Stelle deshalb eine Korrektur unserer Zahlen vorgenommen, weil wir einen Querschnittstitel, der die Betriebsausgaben der Hochschulen gemeinsam betroffen hat, aus dieser Position herausgenommen haben. Wir haben aber sämtliche anderen Einzelpositionen, die die einzelnen Hochschulen des Landes betreffen, in der Höhe des Ansatzes des ursprünglichen Haushalts wieder aufgefüllt. Das ist unser politischer Beitrag hier für das Zukunftsfeld "Wissenschaft/Hochschulen".

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der für jeden sichtbaren Potentiale, die Mecklenburg-Vorpommern zur Entwicklung von Geoparks hat, ist die Frage natürlich berechtigt, warum wir uns nicht schon früher dieser Thematik gewidmet haben. Frau Holznagel hat es auch angesprochen, es sollte und müsste eigentlich in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Doch wie bei so vielen vernünftigen Ideen scheint es auch hier so zu sein, dass sich erst jemand finden muss, der den Gedanken aufgreift und sich um seine Förderung bemüht. Der Minister hat in diesem Zusammenhang schon auf das Engagement einiger Geopark-Pioniere in unserem Land hingewiesen und zudem braucht auch jede gute Idee ihre Zeit. Und die Zeit scheint gegenwärtig günstig, denn immerhin ist das Jahr 2002 das Jahr der Geowissenschaften. Diese Wissenschaftsjahre sind ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Initiative „Wissenschaft im Dialog“ des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft sowie der großen Forschungsorganisation. Sie sehen also, unser Thema ist ein ganz modernes, wenngleich es nicht neu ist.

Ich weiß nicht, wie Sie es halten. Die Zeiten sind seit 1989 vorbei, in denen die Wissenschaft die Politik der Regierung oder einer Partei rechtfertigen musste. Ich weiß, Sie wünschten sich manchmal etwas anderes. Dieser Professor – die Wissenschaft in unserem Land – genießt in der vom Bildungsausschuss oder in anderen Ausschüssen nachgefragten Meinung zu einem Fachthema grundgesetzlichen Schutz, Frau Polzin. Das werden Sie nicht mehr ändern.

Wer ist für die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft? - Der Gesetzentwurf ist in den Ausschuss für Bildung und Wissenschaft überwiesen worden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 setzen CDU und FDP den seit 2005 eingeschlagenen Kurs fort, Schwerpunkte im Feld von Wissenschaft und Innovation zu setzen. Dies zeigt sich gerade am Beispiel des Einzelplans 06. Während nach dem Haushaltsentwurf 2010 das Gesamtvolumen des Haushalts gegenüber 2009 zurückgeht, werden die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Innovation auf über 5,8 Milliarden €, also um 3,8 %, steigen; der Kollege Brinkmeier hat dies gerade schon angesprochen.

Allein 15 % des Innovationsfonds aus dem Pinkwart-Ministerium sind für die Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Dieser Fonds steigt von 42,775 Millionen € in 2009 auf 50 Millionen € im nächsten Haushaltsjahr 2010 an. Das sind 7,25 Millionen € mehr für die Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drucks. 16/5984 zu Drucks. 16/5747, lautet wie folgt: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.

Ich komme nun zur zweiten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Drucks. 16/5983. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, leider ist Hartz IV immer noch in den Schlagzeilen, mehr noch, Hartz IV ist in den letzten Wochen wieder stärker in die Schlagzeilen gekommen, und das sage ich dann schon mit einem gewissen Bedauern. Verantwortlich dafür war ausgerechnet eine sogenannte Studie aus Chemnitz, also aus Sachsen. Ich meine, wenn jetzt darüber diskutiert wird, dass dies Ausdruck der Freiheit der Wissenschaft sei, wenn man so etwas schreibt, dann bin ich – das gebe ich gern selbstkritisch nach Jahren zu – inzwischen ein Vertreter der Freiheit der Wissenschaft.

Ich denke, wir sollten diese inzwischen drei Anträge, die offensichtlich alle auf die Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zurückgehen, was mich im Falle der CDU besonders freut, in die Ausschüsse überweisen und dort diskutieren, und zwar federführend im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft und mitberatend im Finanzausschuss und im Gleichstellungsausschuss. - Danke schön.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/2956 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU angenommen.

Das Grundgesetz garantiert sowohl das Grundrecht auf Leben als auch die Freiheit der Wissenschaft. Keine Vorschrift des Grundgesetzes darf so ausgelegt werden, dass eine andere dadurch völlig außer Kraft gesetzt wird. Die Ethik des Lebens, die Ethik des Heilens und die Freiheit der Wissenschaft müssen die Basis für unsere Entscheidung bilden.

Ich möchte auch einen zweiten Hinweis von Ihnen aufgreifen. Sie sagen, man könne diese Diskussion nicht in einem nationalen Rahmen führen und müsse auch Globalisierungsprozesse in der Wissenschaft berücksichtigen. Ich glaube, in der Wissenschaft haben diese als Allererstes Platz genommen, bevor sie die wirtschaftliche Ebene überhaupt erreicht haben.

Zum Abschluss! Wie viele Minuten geben Sie mir noch? Gar keine! Dann werde ich mich noch ein zweites Mal melden und nur schon einmal sagen: Liebe Frau Tuczek, Sie verschanzen sich unserer Auffassung nach hinter dem Begriff Forschungsfreiheit und hinter dem Begriff Autonomie der Hochschule! Wir Sozialdemokraten stehen für ein Leitbild „Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung“ und für ein Leitbild „Wissenschaft im Dialog“.

Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt. Der Bürgerantrag fordert die öffentlich überprüfbare Debatte und Bewertung der Versuche ein. Herr Lemke hat in der letzten Debatte gesagt, und Frau Tuczek hat es sinngemäß wiederholt, so etwas werde nicht auf dem Marktplatz ausgetragen. Vielleicht nicht auf dem Marktplatz, das ist zu ungemütlich, aber vielleicht ja drüben im Rathaus oder hier in der Bürgerschaft, jedenfalls auf Plätzen, die öffentlich zugänglich sind und an denen Wissenschaft diskutiert wird! Die Öffentlichkeit von Verfahren und Ergebnissen, sehr verehrte Frau Tuczek, ist nun einmal grundlegendes und fundamentales Erfordernis überhaupt für staatlich finanzierte Wissenschaft. Das steht auch im Bremischen Hochschulgesetz.

So vermisst die SPD-Fraktion die detaillierte Ausführung zu Punkt 3 des Antrags. Er zielt auf ein engeres Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft und bittet die Landesregierung, die anwendungsbezogene Forschung an den Hochschulen als wichtigen Bestandteil der regionalen Wirtschaftsförderung anzuerkennen. Besonders wichtig dabei sind die Förderung und Pflege intensiver Kooperationsbeziehungen zwischen Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen. Die Tatsache, dass nichts dazu berichtet wurde - auch Frau Ministerin hat in ihrem Redebeitrag das Problem nur mit einem Satz gestreift -, muss nun aber nicht bedeuten, dass nichts unternommen wurde. Insofern möchten wir der Landesregierung Gelegenheit geben, über ihre Erfahrungen in diesem Zusammenhang zu berichten. Ich kann hier ankündigen, dass wir die Landesregierung bitten werden, bis zur Oktober-Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur die fehlenden Informationen nachzuliefern. Insbesondere ist die SPD-Fraktion an Antworten zu folgenden Fragen interessiert:

Ich kann feststellen: Beide Anforderungen, um die es hier geht, sind erfüllt worden. An ihnen wird mit Hochdruck und in guter Qualität gearbeitet. Wir haben stabilisiert, weiterentwickelt und gestärkt, und das Ministerium für Wissenschaft unter Führung der Ministerin, vor allen Dingen die Wissenschaftsabteilung, hat in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Fachhochschulen in den letzten Jahren unglaublich viel geleistet und aus einer Mark und einem Euro oftmals einen mehrfachen Nutzeffekt für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Studenten des Landes herausgeholt. Das kann, glaube ich, nicht oft genug unterstrichen werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Hamburg über den Bereich der Wirtschaft und des Verkehrs hinaus auch in anderen Bereichen wichtige Funktionen, die es innerhalb der Europäischen Union auszugestalten gilt. So ist Hamburg im Bereich der Wissenschaft stark bei der Genomik und der Biotechnologie, bei Technologien für die Informationsgesellschaft, bei Nanotechnologien, Materialien und neuen Produktionsverfahren, in der Luft- und Raumfahrt und im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Der Senat wird also Hamburgs Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen gezielt unterstützen, damit sie die Komplementärunterstützung durch die Europäische Union erhalten werden. Das ist wichtig für die Wissenschaft in dieser Stadt.