Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und zur Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/60 und des Antrags der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 19/65 zur Beratung und zur Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

Das ist perfekt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt schaut auf die Wissenschaft. Die Hochschulen spielen in der Coronakrise nicht nur dann eine entscheidende Rolle, wenn es um die Beratung der Gesellschaft und der Politik geht. Auch bei der Krisenbewältigung und beim Strukturwandel werden Forschung, Wissenschaft und Innovation zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig kommt der Finanzminister auf die absurde Idee, den Hochschulen Geld wegzunehmen. Er möchte einen sogenannten Konsolidierungsbeitrag generieren.

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt mir nur, die Überweisung der Anträge der Linksfraktion zu beantragen, und zwar die Drs. 7/6019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Bildung und Kultur, die Drs. 7/6020 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und die Drs. 7/6021 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Abgeordneten, liebe Bürger und liebe Bürgerinnen, das eigenständige Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, lieber Konrad Wolf, verdeutlicht unseren Anspruch: Wir werden die Hochschulund Forschungspolitik in Rheinland-Pfalz voranbringen. Schon heute wird an unseren elf Hochschulen Herausragendes geleistet. Die rheinland-pfälzische Wissenschaft ist international sichtbar, von der Grundlagen- bis zur anwendungsorientierten Forschung. Diese Erfolgsgeschichte werden wir fortschreiben.

Sie haben gerade das Hohelied auf die Wissenschaft gesungen. Wie schätzen Sie denn diesen Konsolidierungsbeitrag in Anbetracht der Tatsache ein, dass Sie sagen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung und unsere Hochschulen sind?

Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 70, Bremisches Landesmediengesetz, Mitteilung des Senats, 71, Bremisches Landesmediengesetz, Bericht und Änderungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 72, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Mitteilung des Senats, 73, Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, 74, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes - Dem Lehrermangel auch kurzfristig wirksam entgegenwirken - freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich regeln, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, 75, Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes - Dem Lehrermangel auch kurz

Frau Gümbel erwähnte es schon, es geht hier nicht nur um Wissenschaft. Es geht um den Standort und Hamburgs Zukunft. Wissen ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe können wir nur bestehen, wenn wir exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben. Schließlich und endlich gehen auch große Unternehmen bei ihrer Ansiedlung maßgeblich danach, ob am jeweiligen Standort eine gute Wissenschaftsund Forschungsszene ist. Das muss unser Ziel sein, sonst kann Hamburg nicht nur bei der Wissenschaft die Zukunft nicht erreichen, sondern insgesamt nicht.

Ich habe Ihnen ziemlich genau zugehört, Frau Dr. Gümbel. Sie haben sehr häufig beide Begriffe genannt. Forschung, Wissenschaft und Schulen sollen finanziell entlastet werden, das haben Sie auch im Vorspann Ihres Antrags geschrieben. Im Petitum lese ich etwas anderes. In Ihrem Petitum steht ganz deutlich, dass die gesamten finanziellen Entlastungen nur für den Bereich Wissenschaft und Forschung sein sollten, und das haben Sie heute nicht klargestellt. Dazu würden wir uns aber einiges wünschen, denn das ist gerade nicht unser Ziel, weil auch der Bereich Schule bedacht werden muss. Das ist uns jedenfalls sehr wichtig in diesem Bereich.

Der Antrag ist gestellt auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und Neinstimmen entfallen damit. Dann ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen.

Das sieht man dann natürlich im Bereich Wissenschaft. Aus dem Versprechen im Wahlkampf, Sie wollten Wissenschaft und Forschung stärken, ist nach 100 Tagen SPD-Senat die größte Einsparung für die nächsten vier Jahre bis 2015 geworden, die dieser Bereich jemals erlebt hat.

Zusammen mit den Gewerkschaften, Personalräten und Hochschulvertretern hat die Wissenschaftsbehörde deshalb einen Prozess zum Abbau dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft durchgeführt. Die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Code of Conduct hat Vorschläge für die Änderung des Hochschulgesetzes erarbeitet, die in den Gesetzentwurf eingeflossen sind. Das sind beispielsweise folgende Punkte: Für Promovenden wird die Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse von höchstens drei auf grundsätzlich drei geändert. Der Beschäftigungsumfang wird von regelhaft einer halben Stelle auf mindestens eine halbe Stelle geändert. Für Habilitanden ist die Verlängerung der Stelle nach drei Jahren zukünftig nicht mehr optional, sondern zwingend, wenn bestimmte Qualitätsvoraussetzungen erfüllt werden. Für Funktionsstellen in der Wissenschaft, zum Beispiel Laborleiter oder Dozenten, gilt fortan der Grundsatz, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen erledigt werden sollen. Mit diesen Regelungen

Die Lehre vom neuen und interdisziplinären, problemorientierten, sozial robusten Modus von Wissenschaft soll den alten disziplinären, selbstbezogenen, tendenziell gesellschaftsabgewandten Modus von Wissenschaft ablösen. Auch das ist eine ganz wichtige grüne Forderung.

Beschäftigungsverhältnisse verbessern durch ein Maßnahmepaket gute Arbeit in der Wissenschaft und nicht zuletzt Gleichstellung an Hochschulen verwirklichen. Qualität der Lehre ist sehr bedeutsam, aber Wissenschaft ist mehr als Lehre.

Anhand Ihrer Rede kann man wunderbar den Unterschied zwischen Schamanismus und Wissenschaft erklären. Schamanismus ist, zu glauben, dass die CSU für politische Stabilität sorgt. Wissenschaft dagegen kümmert sich um die Fakten und die Realität. Die bittere Realität hat nämlich einen Namen: Horst Seehofer. Das ist Ihr CSU-Parteivorsitzender. Sein Name steht für Chaos.

Der Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat am 15. Februar 2018 im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtags einen Einblick in das überarbeitete Thüringer Vergabegesetz gegeben. Nach Medienberichten soll der angestrebte Gesetzentwurf über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einen vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro enthalten. Des Weiteren soll das überarbeitete Gesetz noch elf weitere Neuerungen aufweisen.

Zu Frage 2: Die Landesregierung bewertet die Woche der Realschulen plus äußerst positiv. Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie eine intensive Medienberichterstattung haben die Bildungs- und Aufstiegschancen an den Realschulen plus in die Öffentlichkeit getragen. Die vielen positiven Rückmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und ganz allgemein aller Gäste lassen schließen, dass diese Botschaft lange nachhallen wird.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die Verwendung von über 30 Millionen Euro, um die Hamburg vom Bund entlastet wird. Nicht von ungefähr ist der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag des Bundes nicht im Bereich Wissenschaft verortet, denn es handelt sich zunächst einmal um eine finanzielle Entlastung der Länder um 6 Milliarden Euro bis 2017, damit sie ihre Aufgaben in Bildung und Wissenschaft ordentlich wahrnehmen können. Diese 6 Milliarden Euro werden selbstverständlich dazu genutzt, um Hochschulen, Schulen und Kitas zusätzlich zu stärken. Und wir wissen alle, dass diesen Passus des Koalitionsvertrags und vor allen Dingen auch die weitere konkrete Umsetzung dieses Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung ganz wesentlich Bürgermeister Scholz ausverhandelt hat.

Das ist mehrfach gut für Hamburg. Das ist gut für die Schulen, für die Wissenschaft und für die Kindertagesbetreuung. Hamburg hat dadurch Spielräume bekommen, um genau in diesen wichtigen Zukunftsfeldern zusätzliche Prioritäten zu setzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es nicht bei einer Entlastung in der bisherigen Höhe des Hamburger Anteils an den BAföG-Kosten bleiben wird. Vielmehr impliziert diese Vereinbarung, dass künftige BAföG-Erhöhungen, wie sie zum Beispiel zum Wintersemester 2016/2017 geplant sind, ebenfalls nicht mehr durch die Länderhaushalte aufzubringen sind. Auch dies ist eine Entlastung der Länderhaushalte und insoweit ein sehr positiver Effekt für die zukünftigen Etats von Wissenschaft und Bildung.

Die vielstimmigen Proteste, die engagierten Bürger und Bürgerinnen, die Verbände, Institutionen, die Wissenschaft und auch die Teile der Politik, die sich auf den unterschiedlichsten Ebenen mit allen Kräften gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat gestemmt haben, waren durchaus erfolgreich. Im April votierte das Europäische Parlament für eine Verlängerung der Zulassung um sieben Jahre und dieses Votum war mit zahlreichen Beschränkungen verknüpft. Schon dieses Ergebnis war ein Erfolg für die Kritiker, denn das Europäische Parlament hatte die Bedenken der Bevölkerung und der Wissenschaft durchaus ernst genommen.

Kommissionen zwei Gegenstimmen gibt. Zudem gilt für diesen Bereich der Wissenschaft und Forschung die Feststellungsklage. Das bedeutet: Eine beklagte Versuchsreihe könnte fortgesetzt werden, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Das heißt: Wir reden doch überhaupt nur über die Fälle, wo die höchsten Instanzen unseres Rechtssystems einen Verstoß gegen geltendes Recht festgestellt haben. Das ist bei Weitem kein Standortnachteil für die Wissenschaft und forschende Unternehmen, sondern das ist Schwarzmalerei und durch nichts zu halten.

Wenn Sie sagen, die Wissenschaft lebt nur von begrenzten Projekten, dann wäre ich damit sehr vorsichtig. Ich glaube, das ist eine sehr kurzatmige Herangehensweise an Wissenschaft. Sie könnten zum Beispiel die Dauerversuche der Landwirtschaft in Halle, die seit dem Jahr 1902 laufen, mit einer solchen Kurzatmigkeit nicht erklären und auch nicht durchführen.

und der fehlenden Hilfe bei der Verwirklichung der Netzwerkideen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, und das hat nichts mit der Einschränkung von Freiheit in Wissenschaft und Lehre zu tun.

Es ist gut, Herr Wersich, dass die Große Koalition in Berlin zu den prioritären Themen unserer Gesellschaft, wie Menschen an Bildung teilhaben können, Fortschritte erzielt hat. Studierende werden eine höhere BAföG-Förderung erhalten, die Länder haben mehr Luft für ihre Aufgaben in Bildung und Wissenschaft, und weitere Spielräume entstehen durch die geplante Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes. Zukünftig können Bund und Länder aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Die Grundgesetzänderung ermöglicht es, die Hochschulen künftig durch Bundesmittel auch institutionell zu fördern, während dies derzeit nur über befristete Programme wie den Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative möglich ist, und auch dies ist ein guter und ein wichtiger Schritt.

Also auch beim Thema Jacobs University herrscht immer das Interesse, die Dinge schnell zu regeln, um nicht mehr länger darüber diskutieren zu müssen und gründlich darüber diskutieren zu können. Wir Freien Demokraten stehen zur Jacobs University und wissen, dass sie einen geringeren ProKopf-Zuschuss pro Student braucht als staatliche Universitäten. Aber es ist eben eine Universität, und wir hätten auch diese Diskussion, die DIE LINKE aufmacht, ist das jetzt eine private Universität oder gilt wie für eine öffentliche Hochschule das Beihilferecht, nicht, wenn wir endlich den Mut gehabt hätten, wie die Freien Demokraten fordern, die Zuständigkeit aus dem Ressort Wirtschaft in das Ressort Wissenschaft zu geben. Dann wäre auch klar, wie Bremen diese Hochschule bewertet, nämlich als Teil des Wissenschaftsbereiches mit privater Trägerschaft. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und deswegen werden wir uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit weg vom Wirtschaftsressort hin zum Wissenschaftsressort kommt, wo sie hingehört, weil dort wirklich qualifiziert über Wissenschaft geredet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen zu Recht fest, dass die Transparenz fehlt. Diese Trans- parenz ist für die Öffentlichkeit gar nicht und innerhalb der Hochschulen nur sehr eingeschränkt gegeben. Einerseits hat das objektive Ursachen, zum Beispiel wegen der Patentrechte oder der notwendigen Geheimhaltung in Zeiten, wo Wirtschaftsspionage ein boomender Geschäftsbereich ist. Andererseits ist bei aller Berufung auf die Freiheit der Wissenschaft eine gesellschaftliche Kontrolle nötig. Das auch deshalb, weil die Geschichte uns bewiesen hat, dass Forschung und Wissenschaft sowie ihre Ergebnisse – gewollt oder ungewollt – janusköpfig sein können.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Klotz! Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Herr Dr. Thomas Flierl, hatte sich bereit erklärt, in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters die Kranzniederlegung am 27. Januar 2002 in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen wahrzunehmen. Kurzfristig hat dann die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Krista Tebbe, diesen Termin zusammen mit der Stellvertretenden Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Frau Martina Michels, übernommen. – An der Feierstunde aus Anlass des Gedenktages an die Opfer des Holocaust im Deutschen Bundestag am 28. Januar 2002 haben der Regierende Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundespräsidenten und Bürgermeisterin Schubert als Berliner Bundesratsmitglied teilgenommen. – Das war aber auch eine Veranstaltung zum 27. Januar. Der Regierende Bürgermeister war anlässlich des Termins zur Verleihung des Jewish German History Awards im Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2002 terminlich verhindert und hat dieses dem Veranstalter mitgeteilt. Andere Senatsmitglieder waren ebenfalls verhindert. interjection: [Niedergesäß (CDU): Das ist ja lustig!]

Gerade die Existenz beider Universitätsklinika macht Berlin als Wissenschaftsstandort attraktiv. Dadurch wird der Wettbewerb in Wissenschaft und Forschung angeregt, den wir brauchen. Im Interesse Berlins muss es ein zentrales Anliegen sein, die Universitäten für Studenten aus dem In- und Ausland attraktiv zu machen. Wir müssen in einen Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten, um diese dann dauerhaft an Berlin zu binden. Denn nur dann kann unserer Stadt ein attraktiver Bestand an Fach- und Führungskräften erhalten und ausgebaut werden und Berlin für Unternehmen ein interessanter Standort werden. Exzellente wissenschaftliche Rahmenbedingungen sind Voraussetzung, den Wandel hin zu einer Kultur von Existenzgründungen zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Von einer lebendigen Wissenschaftskultur, und zwar inklusive UKBF, wird die gesamte Region Berlin-Brandenburg profitieren. Es wird ein Cluster entstehen, ein Netzwerk zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Es werden Institute und Unternehmen gegründet. Und umgekehrt dürfen Sie nicht vergessen: Allein durch den Wegfall der Drittmittel würden als Erstes über 500 Arbeitsplätze wegfallen. Wo bleibt hier eigentlich der Wirtschaftssenator? Wo bleibt der Wissenschaftssenator in dieser Debatte?

Der Antrag soll ohne Aussprache an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist das so beschlossen. Der Staatsvertrag wird damit diesem Ausschuss zur Federführung überwiesen.

Regierungserklärung „Starkes Schleswig-Holstein - Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“

Meine Botschaft und die Botschaft der Landesregierung sind ganz klar: Wissenschaft ist ein bedeutendes Querschnittsthema für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb entwickelt das Land gemeinsam mit unseren Hochschulen einen Masterplan, eine Strategie „Hochschule 2030“ sowie eine eigene strategische Leitlinie „Wissenschaft“ als integraler Bestandteil der neuen Landesentwicklungsstrategie.

In der Vergangenheit war es hier im Landtag guter Brauch, und zwar bei der Vorgängerregierung und auch bei dieser Regierung, die sich daran gehalten hat, Regierungserklärungen abzugeben, wenn ein Thema aktuell ist oder wenn es eine Initiative gibt. In der letzten Plenarwoche haben wir uns zumindest schon gefragt, was denn der Anlass für eine Regierungserklärung mit einem so ausdifferenzierten und prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“ ist.